Bei der Abstimmung über die Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfsprogramm Mitte Juli hatten 60 Abgeordnete von CDU und CSU Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Gefolgschaft verweigert und mit Nein gestimmt. Fünf weitere enthielten sich. In der "Welt am Sonntag" sagte Volker Kauder: "Diejenigen, die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten: etwa im Haushalts- oder Europaausschuss." Die Fraktion entsende die Kollegen in Ausschüsse, damit sie dort die Position der Fraktion verträten.
Kauder erinnerte die sechzig Nein-Sager an die Fraktionsordnung. "In der steht: Wir diskutieren, streiten und stimmen ab, aber am Schluss muss die Minderheit mit der Mehrheit stimmen", sagte der Fraktionschef. "Jeder entscheidet selbst, was für ihn eine Gewissensfrage ist. Aber ich werbe dennoch für Geschlossenheit. Das hat auch mit dem Korpsgeist zu tun, den eine gute Truppe haben sollte."
"Ich bleibe bei meiner ablehnenden Haltung"
Der Vorsitzende des Unions-Parlamentskreises Mittelstand, von Stetten, reagierte gelassen auf Kauders Ankündigung. Der CDU-Abgeordnete kündigte in der "Bild"-Zeitung weiteren Widerstand gegen die Rettungspolitik an: "Kein einziges neues Argument für weitere Griechenlandmilliarden ist präsentiert worden." Er bleibe "selbstverständlich" bei seiner ablehnenden Haltung.
Vor einigen Jahren hatte es bereits mit Blick auf die Griechenlandrettung einen heftigen Streit zwischen dem damaligen Kanzleramtschef Ronald Pofalla und dem Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach gegeben. Pofalla hatte Bosbach wegen dessen ablehnender Haltung bei einer Parteiveranstaltung heftig kritisiert. Dabei soll er auch ausfällig geworden sein. Derzeit wird mit Griechenland über ein drittes Hilfsprogramm in Milliardenhöhe verhandelt. Sind die Gespräche abgeschlossen, muss der Bundestag erneut darüber abstimmen.
(tgs/pg)
