Der Streit zwischen der Eurogruppe und der Linksregierung in Athen droht erneut zu eskalieren. So mahnte der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis die Ressortkollegen erneut zu raschen Gesprächen auf Arbeitsebene. Hintergrund sind die akuten Finanzierungsprobleme Griechenlands, dessen genaue Ausmaße aber unklar sind. Auch deshalb drängt die Eurogruppe darauf, dass die Experten von Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank schon bald die Bücher überprüfen dürfen. Bislang herrscht zwischen den Vertretern der Troika, die so aber nicht mehr genannt wird, und der griechischen Regierung weitgehend Funkstille.
Details stehen im Mittelpunkt
Zugleich gibt es weiterhin höchst unterschiedliche Vorstellungen über das weitere Verfahren. Zwar hatte Eurogruppenchef Jerun Dijsselbloem in der letzten Woche angedeutet, dass die Auszahlung einzelner Hilfstranchen zeitlich vorgezogen werden könnte. Vorausgesetzt, Athen zieht ebenfalls einzelne Reformschritte vor. Bislang aber zeigt der Vorstoß kaum Wirkung. Daher gilt zumindest offiziell weiter das Prozedere, das Dijsselbloem Ende Februar nach dem ersten Grundbekenntnis der neuen griechischen Regierung zu weiteren Reformen so formuliert hatte:
"Sie meinen es wirklich ernst. Aber das heißt natürlich nicht, dass es einfach wird. Diese Liste ist kein neues Programm. Sondern diese Liste gibt nur eine Übersicht über mögliche Maßnahmen, die die griechische Regierung voranbringen, ersetzen oder fortsetzen will. Wir müssen uns die Details sehr genau anschauen und dann muss daraus ein Programm entstehen, das uns über die nächsten vier Monate bringt."
Doch längst gibt es innerhalb der Eurogruppe offene Zweifel, ob die Regierung Tsipras tatsächlich zu weiteren Reformschritten bereit ist. Obwohl die Ausgangslage klar ist: nur bei nachprüfbaren Maßnahmen wird es weitere finanzielle Hilfen geben. Insofern sind auch von dem heutigen Treffen der Eurofinanzminister keine grundlegenden Entscheidungen zu erwarten.
Neuer Vorschlag unzureichend
Ganz anders die Haltung des griechischen Finanzministers: Varoufakis hatte am Wochenende erneut ein Schreiben an Dijsselbloem geschickt und darin sieben Vorschläge unterbreitet, darunter eine Steuer auf Internetglücksspiele, den Abbau von Bürokratie, Hilfen für Bedürftige sowie die Einrichtung einer Taskforce für Steuerkontrollen.
Kaum überraschend wurde dieser Vorstoß von den Ressortkollegen als zu vage und unzureichend eingestuft. Von nur allgemeinen Absichtsbekundungen sprach aber auch EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Zudem ist von anhaltenden Missverständnissen zwischen Athen und Brüssel die Rede.
Auf Unterstützung durch die Europäische Zentralbank kann die Linksregierung ebenfalls vorerst nicht hoffen. Und die weitere Ausgabe von kurzfristigen Anleihen zur Überbrückungsfinanzierung dürfte zudem schnell an die Grenzen stoßen. So aber steht die Eurozone erneut vor einem Dilemma: die finanzielle Lage in Athen droht erneut aus dem Ruder zu laufen, während beide Seiten letztlich an ihren Grundpositionen festhalten.
