Kahrs betonte, es sei auch für die griechische Regierung klar, dass sie nicht alles halten könne, was sie vor der Wahl versprochen habe. Es gehe darum, trotzdem das Gesicht zu wahren. "Jetzt muss man für die nächsten Wochen die Rest-Wahlkampfrhetorik abwettern, muss gucken, dass man gelassen und ruhig bleibt, nicht über jedes Stöckchen springt, das einem hingehalten wird, und muss am Ende gucken, wie sich die griechische Regierung positioniert", sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises.
Der Blick in die eigene Kasse werde bei den Griechen auch zur Ernüchterung beitragen. Wenn die Realität die Griechen dann einhole, müsse man ihnen in den Bereichen, wo es gehe, helfen. Kahrs betonte, das EU-Investitionsprogramm könne eine Brücke sein, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Denn die Griechen hätten bisher nur gespart, aber nicht investiert.
Das Interview mit Johannes Kahrs in voller Länge:
Peter Kapern: Nach den Paukenschlägen der vergangenen Tage setzt die neue griechische Regierung nun auf die Reisediplomatie. Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein Finanzminister Jannis Varoufakis tingeln durch die europäischen Hauptstädte, um für ihre Politik zu werben. Irgendwann wird Varoufakis dann auch einmal in Berlin vorbeischauen.
Am Telefon begrüße ich Johannes Kahrs, Obmann der SPD im Haushaltsausschuss und Sprecher der Seeheimer. Guten Morgen, Herr Kahrs.
Johannes Kahrs: Einen wunderschönen guten Morgen!
Kapern: Herr Kahrs, die neue griechische Regierung meidet bislang den Kontakt nach Berlin, den Besuch hier in der deutschen Hauptstadt wie der Teufel das Weihwasser. Über wen sagt das eigentlich etwas aus, über die deutsche oder über die griechische Regierung?
Kahrs: Ich glaube, die griechische Regierung muss sich jetzt erst mal finden. Die haben ja im Wahlkampf sehr viel versprochen und jetzt sieht man, wie sie sich langsam dem Kern des Problems annähern, mit vielen Leuten auch in Europa reden. Das ist alles in Ordnung.
"Die Griechen werden nicht alle ihre Versprechen halten können"
Kapern: Was ist der Kern des Problems?
Kahrs: Dass sie das, was sie alles versprochen haben, nicht werden halten können, aber trotzdem natürlich gesichtswahrend aus den Versprechungen wieder rauskommen müssen.
Kapern: Und kann dazu beitragen der Rauswurf der Troika aus Athen?
Kahrs: Ich glaube, das ist ein Teil ihrer Wahlkampfstrategie gewesen. Das ist das, was sie jetzt als erstes einlösen können, ohne dass groß irgendetwas passiert. Am Ende werden Sie sich aber den Realitäten stellen müssen.
Kapern: Heißt das, die Troika war in Wahrheit überflüssig, wenn der Rauswurf dieses Gremiums aus Griechenland keine größeren Folgen hat?
Kahrs: Na ja, die Troika war natürlich das Instrument, wo die Sparbemühungen mit überwacht wurden. Überwacher sind selten gern gesehene Gäste. Und jetzt, glaube ich, muss man so ein bisschen für die nächsten Wochen die Rest-Wahlkampfrhetorik abwettern, muss gucken, dass man gelassen und ruhig bleibt, nicht über jedes Stöckchen springt, was einem vorgehalten wird, und muss am Ende gucken, wie die griechische Regierung sich positioniert, denn die Frage, ob sie weiter Geld kriegt oder nicht, setzt voraus, dass sie einen Antrag stellt, und bisher sieht das nicht so aus.
Kapern: Wäre denn auch weiterhin eine Überwachung notwendig, im Sinne deutscher Steuerzahler beispielsweise, um sicherzustellen, dass die Gelder, die aus Deutschland Richtung Griechenland fließen, auch anständig eingesetzt werden und die Bedingungen dafür eingehalten werden?
Kahrs: Es gibt immer, wenn über die EU Gelder kommen, Spielregeln, die eingehalten werden, und man muss gucken, wer das am Ende überwacht. Ob es dann die Troika ist, ob vielleicht die EU eine stärkere Rolle spielt, das muss man dann sehen. Ich glaube, es ist wichtig, diese Aufgeregtheiten jetzt nicht alle eins zu eins für bare Münze zu nehmen, zu gucken, wie sie sich stabilisieren. Nichts ist härter als das Leben, der Blick in die eigene Kasse wird auch zur Ernüchterung beitragen, und ich glaube, dann wird man realistischere Gespräche führen.
"Einen Schuldenschnitt will derzeit niemand"
Kapern: Der neue griechische Finanzminister, der hat ja gestern bei seinem Besuch in Paris gesagt, dass er bis Ende Februar ein Konzept vorlegen wolle, über das dann innerhalb von sechs Wochen eine Vereinbarung mit der EU erzielt werden könne, und bis dahin wolle er nicht um neue Kredite bitten. Was könnte dieses Konzept denn umfassen, dass auch die Bundesregierung zustimmt mit Blick auf die griechischen Schulden und eine neue Regelung?
Kahrs: Auch da bin ich ganz interessiert abzuwarten, was die Griechen am Ende vorschlagen. Das ist ja ihr gutes Recht, neue Vorschläge zu machen. Wir wissen, dass das Geld bis Mitte März, April reichen kann. Das heißt, in dem Zeitrahmen bewegt er sich. Am Ende hat jeder das Recht, Vorschläge zu machen, und wir haben das Recht, Vorschläge abzulehnen.
Man muss sich angucken, was geht und was nicht geht. Einen Schuldenschnitt zum Beispiel will derzeit niemand, insbesondere die Länder, die das nicht nötig gehabt haben, weil sie hart gespart und reformiert haben, wie Portugal, Spanien oder Irland. Auf der anderen Seite ist es ja so, dass es ein 315 Milliarden Investitionsprogramm der EU gibt, und vielleicht kann man den Griechen da helfen, weil die Griechen haben das Problem, dass sie bisher nur gespart haben, aber sie haben nicht investiert.
Und ich glaube, dieser Zweiklang ist es, der die anderen Länder nach vorne gebracht hat. Wenn man über dieses europäische Investitionsprogramm in Griechenland vielleicht auch die Wirtschaft in Gang bringt, dass da auch wieder Arbeitsplätze geschaffen werden, auch dass diese 50 Prozent der Jugendlichen, die da arbeitslos sind, eine Chance haben, ich glaube, dann wird sich in Griechenland auch vieles ändern.
Kapern: Was halten Sie denn von der Idee, Athen bei der Höhe der Zinsen und der Dauer der Kreditlaufzeiten entgegenzukommen? Kann das dem Land überhaupt helfen? – Jetzt gerade verstehe ich Sie sehr schlecht, Herr Kahrs. Hallo?
Kahrs: Ja!
Kapern: Jetzt geht es wieder.
Gerüchte über mögliche Kredite von Moskau sind "Scheißhausparolen"
Kahrs: Es ist, glaube ich, so, dass die Griechen derzeit fast keine Zinsen zahlen. Zins und Tilgung gibt es im Moment fast gar nicht. Zurzeit ist es gestreckt, ich glaube, bis Ende 2057. Das wird dazu führen, dass das keine große Belastung ist. Das heißt, alles was ich in dem Bereich tue, bringt keine Entlastung im Moment.
Kapern: In Athen wird das Gerücht gehandelt, dass im Zweifelsfalle, wenn die neue griechische Regierung keine Übereinkunft findet mit der EU, Moskau als Kreditgeber einspringen könnte. Was halten Sie davon?
Kahrs: Da wünsche ich Moskau viel Spaß bei. Das können sie dann gerne tun. Die Frage ist, in welchem Umfang sie das machen wollen und wie lange sie das machen wollen. Moskau wird natürlich auch was dafür haben wollen. Deswegen, glaube ich, sind das alles, wenn ich das mal so sagen darf, Scheißhausparolen.
Kapern: Jetzt gerade verlieren wir Sie wieder akustisch.
"EU-Investitionsprogramm könnte griechische Wirtschaft in Gang bringen"
Kahrs: Entschuldigung! – Am Ende, glaube ich, ist es so, dass man genau hingucken muss, was in Russland gesagt wird. Man muss genau hingucken, was in Griechenland gesagt wird. Ich glaube da nicht dran. Ich glaube, die Realität wird die griechische Regierung einholen. Man muss ihnen dann helfen in den Bereichen, wo es geht, ohne auch die Länder zu verärgern, die es aus eigener Kraft geschafft haben, und ich glaube, dass das EU-Investitionsprogramm so eine Brücke sein kann.
Kapern: Johannes Kahrs, finanzpolitischer Experte der SPD-Bundestagsfraktion, heute Morgen im Deutschlandfunk. Herr Kahrs, danke für das Gespräch, auch wenn die Leitung zuweilen etwas in der Qualität zu wünschen übrig ließ. Danke, dass Sie Zeit für uns hatten. Einen schönen Tag und tschüss!
Kahrs: Tschüss!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
