Die von der Regierung angekündigten Renten- und Steuerreformen und die damit verbundenen "Einschränkungen" hält er für wenig hilfreich. Die seien für viele Bürger nicht mehr tragfähig, so Bastian. Sie hätten nicht die Mittel, ihren Steuerpflichten nachzukommen. Es fehle sowohl an Rücklagen als auch an Einnahmen.
"Im Grunde genommen ist die beste Renten- oder Steuerreform jetzt gerade, Arbeitsplätze zu schaffen und entsprechend auch Beitragszahler und -zahlerinnen," sagte Bastian weiter. Die Regierung könne es aus eigener Kraft nicht mehr schaffen, die Krise zu bewältigen. Deswegen brauche es ein Investitionsprogramm für Griechenland.
Das Interview in voller Länge:
Ann-Kathrin Büüsker: In den griechischen Medien wird der Streik auch gerne als Streik der Krawatten bezeichnet, weil auch Anwälte Ingenieure und Ärzte mitdemonstrieren. Gibt es im Rahmen dieser Rentenreform eine Umverteilung der Lasten?
Jens Bastian: Eigentlich nicht. Die verschiedenen Krawattenträger, die sich nun auch daran beteiligen, sind deswegen an dem Generalstreik beteiligt, weil sie überwiegend zum Ausdruck bringen wollen nicht nur ihre Sorge und ihre Ablehnung der Rentenreform, sondern auch was die verschiedenen Steuererhöhungen wieder betrifft. Da geht es vor allen Dingen um Einkommensteuer, um Immobiliensteuer. Und entsprechend ist der Ärger in der griechischen Gesellschaft und in verschiedenen Berufsgruppen breit gestreut, sodass sich eben auch auf griechischen Straßen heute Krawattenträger zusammen mit Landwirten finden, die gemeinsam gegen die Regierungspolitik der Syriza-Regierung demonstrieren.
"Bauern konnten sich bei ihrer jährlichen Steuererklärung armrechnen"
Büüsker: Ja, vielleicht schauen wir direkt mal auf die Bauern: Ihre Rentenzahlungen sollen ja bis 2019 auf 20 Prozent steigen. Warum gerade die Bauern?
Bastian: Die Bauern sind eine der letzten Berufsgruppen in Griechenland, die keine beziehungsweise nur sehr wenige, niedrige Steuern zahlten. Vor allen Dingen konnten sie sich bei ihrer jährlichen Steuererklärung armrechnen und im Grunde genommen dadurch als Steuerbürgerinnen und -bürger herausfallen. Hier hatte vor allen Dingen der Internationale Währungsfonds als Teil der Gläubigergemeinschaft deutlich gemacht: Wir können diese Sonderrechte, diese Privilegien angesichts dessen, was in Griechenland in den vergangenen Jahren an Wirtschaftskrise, aber auch an Reformpolitik stattgefunden hat, können wir diese Privilegien in diesem Fall bei den Bauern nicht mehr aufrechterhalten.
Büüsker: Eine weitere Berufsgruppe, wenn man es denn so nennen möchte, sind die Freiberufler, die davon besonders getroffen sind. Wird damit die Möglichkeit des Freiberuflertums in Griechenland im Prinzip kaltgestellt, wenn die in Zukunft bis zu dreimal höhere Beiträge zahlen müssen?
Bastian: Ich hoffe, nicht. Aber die Freiberufler sind heute in einer Situation, dass sie aufgrund der Wirtschaftskrise zunächst einmal natürlich sehr viel an Umsatz verloren haben und dass die neue Steuerpolitik vor allen Dingen von ihnen verlangt, dass sie Vorauszahlungen auf die Einnahmen des kommenden Jahres leisten. Das ist für viele dann auch nicht mehr tragfähig. Das führt dazu, dass viele in Griechenland heute angesichts der Entwicklungen schlichtweg nicht mehr die Mittel haben, die Ressourcen, ihrer Steuerpflicht nachzukommen. Sie möchten das, aber es fehlt an Rücklagen und es fehlt vor allen Dingen auch an Einnahmen zum Beispiel von Freiberuflern wie Notare.
"Die Rentenreform macht es eigentlich für alle schwierig"
Büüsker: Das heißt, die Rentenreform würde es für die noch schwieriger machen?
Bastian: Die Rentenreform macht es eigentlich für alle schwierig. Denn es geht am Ende des Tages darum, dass sie so viele Rentenreformen oder Steuerreformen durchführen können, wie es die Gläubigergemeinschaft Griechenland auflegt. Aber wenn die Wirtschaftskrise und die Arbeitsmarktkrise sich fortsetzen nun im siebten Jahr, dann helfen ihnen auch diese Reformen nicht. Im Grunde genommen ist die beste Renten- oder Steuerreform jetzt gerade, Arbeitsplätze zu schaffen und entsprechend auch Beitragszahler und -zahlerinnen.
Büüsker: Und wie könnte die Regierung das schaffen?
Bastian: Ich denke, dass die Regierung dies aus eigener Kraft überhaupt nicht mehr schaffen kann. Dafür hat die Krise viel zu lange angedauert und hat sich auch viel zu sehr in die unterschiedlichen Gesellschafts- und Berufsgruppen des Landes hineingefressen. Es geht darum, dass wir auch wegkommen von dem Sparzwang, von der Fokussierung auf weitere Einschränkungen im Haushalt. Wir brauchen ein Investitionsprogramm für Griechenland, da gibt es Möglichkeiten aus Brüssel im Rahmen des sogenannten Juncker-Programms. Aber das dauert auch, bis dass diese Mittel in Griechenland angekommen sind und dann auch noch in entsprechende Betriebe, Unternehmen geflossen sind, die überlebensfähig sind.
Büüsker: Die Rentenreform ist jetzt ja die Voraussetzung dafür, dass Griechenland neue Hilfszahlungen bekommt. Aber wenn ich Sie richtig verstehe, schwächt diese Rentenreform die griechische Wirtschaft und die griechische Gesellschaft insgesamt so sehr, dass das eigentlich alles kontraproduktiv ist.
Bastian: Das ist zu befürchten, darauf weisen viele hin, die sich heute an dem Generalstreik beteiligt haben, dass es im Grunde genommen kontraproduktiv ist und dass wir gegensteuern müssen mit ganz anderen Mitteln, weil die drei Rettungsprogramme, denen Griechenland sich ausgesetzt sieht seit mittlerweile sechs Jahren, eigentlich in der Praxis gescheitert sind.
Büüsker: Haben wir da in Europa auch zu sehr die Augen verschlossen und gedacht, ja, wird schon irgendwie wieder mit der Krise?
Bastian: Die Augen haben wir verschlossen, oder, wenn wir sie geöffnet hatten, haben wir uns eingeredet, dass es irgendwann dann doch klappen wird. Wir sehen am Beispiel von Griechenland, dass diese einseitige Fokussierung auf Sparen gescheitert ist und dass Griechenland aus eigener Kraft das auch überhaupt nicht mehr anders machen kann, überhaupt nicht mehr umsteuern kann.
Büüsker: Alexis Tsipras setzt ja im Moment eine Politik um, die er eigentlich im Vorfeld seiner eigenen Regierungstätigkeit selbst kritisiert hat. Also, wir haben eigentlich jetzt gerade in Griechenland eine Regierung, die eine Politik verteidigen muss, die ihr vom Grund eher zutiefst widerspricht. Wie erklären Sie sich das?
Bastian: Da haben Sie völlig recht, das ist auch ein Widerspruch, der dem Premierminister Tsipras immer mehr entgegengehalten wird und der dazu führt, dass er selber als Person und seine Regierung höchst unpopulär in der griechischen Gesellschaft geworden ist. Er ist von diesen Reformauflagen nicht überzeugt und deswegen hat auch er und die Syriza-Partei dazu aufgerufen, dass die griechische Gesellschaft sich an diesem Generalstreik im Grunde genommen ja gegen die Regierung auch beteiligen soll, das ist Teil dieser Widersprüche, die wir in Griechenland mit dieser Rettungspolitik haben, aus der es auch bisher kaum einen Ausweg gibt, wenn man sich nicht eingesteht, wie vieles davon falsch gemacht worden ist und wie schwierig es ist, umzusteuern.
"Wir brauchen eine Verbreiterung der Steuergrundlage in Griechenland"
Büüsker: Das klingt jetzt alles sehr destruktiv und auch sehr pessimistisch. Wie kriegen wir es denn hin, dass es Griechenland in einem Jahr besser geht oder auch in zwei, in fünf Jahren? Also, wie finden wir wieder einen positiven Weg für Griechenland?
Bastian: Der positive Weg ist zunächst einmal, dass wir einen langen Atem haben, dass wir uns von der Vorstellung verabschieden, dass es in Griechenland in einem oder zwei Jahren möglich ist, Veränderungen hervorzubringen. Wir brauchen eine Verbreiterung der Steuergrundlage in Griechenland, dass mehr Beitragszahler Steuern zahlen. Das betrifft dann allerdings auch, dass wir in hohem Maße zum Beispiel auch Steuerbetrug ganz anders ahnden müssen, da brauchen wir Kooperation mit zum Beispiel deutschen Behörden, die bereit sind, zum Beispiel – wie es neulich der nordrhein-westfälische Finanzminister getan hat – ein bilaterales Abkommen mit Griechenland zu schließen, was Steuerbetrug betrifft und seine Bekämpfung. Aber wir brauchen vor allen Dingen Investitionen in Griechenland, die Bereitschaft zum Beispiel auch deutscher Unternehmer wie der Flughafen-Betreiber Fraport in Frankfurt, der bereit ist, sich langfristig in Griechenland zu engagieren. Aber wir brauchen auch eine soziale Akzeptanz dieser Reformen, dafür muss geworben werden, da muss dann allerdings auch deutlich gemacht werden: Wo sind die Gerechtigkeitsdefizite? Das ist eine lange Liste, dafür brauchen wir einen langen Atem. Bisher haben wir diesen nicht gehabt und die Geduld in der griechischen Gesellschaft, wie auch heute der Generalstreik wieder zeigt, neigt sich dem Ende zu.
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