Kauder hatte der "Welt am Sonntag" gesagt: "Diejenigen, die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten: etwa im Haushalts- oder Europaausschuss." Die Fraktion entsende Kollegen in Ausschüsse, "damit sie dort die Position der Fraktion vertreten". Später relativierte eine Sprecherin Kauders zwar die Aussagen, doch sofort meldeten sich Unionsabgeordnete aus dem Lager der Abweichler zu Wort.
"Meinungsfreiheit mit Füßen getreten"
In der "Bild"-Zeitung, die seit langem eine besonders kritische Haltung zu den Hilfszahlungen an Griechenland vertritt, kamen mehrere der 60 Abweichler aus der Fraktion zu Wort. Funk sagte weiter: "Die Einlassungen von Volker Kauder sind für jeden Vertreter der parlamentarischen Demokratie erschreckend und beschämend." Schon 2013 habe Kauder unliebsame Abgeordnete abgestraft. Jetzt solle diese Methode offenbar zum Prinzip der Unionsfraktion werden.
Der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeldt, der dem Haushaltsausschuss angehört, sagte, Kauder habe "die Meinungsfreiheit, die im Grundgesetz für Abgeordnete fest verankert ist, mit Füßen getreten". Der Vorsitzende des Unions-Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU) reagierte trotzig: "Eine solche Drohung beeindruckt mich überhaupt nicht." Zugleich kündigte der Finanzexperte weiteren Widerstand gegen die Rettungspolitik an: "Kein einziges neues Argument für weitere Griechenlandmilliarden ist präsentiert worden." Er bleibe "selbstverständlich" bei seiner ablehnenden Haltung.
Die CDU-Abgeordnete Veronika Bellmann sagte, es sei zwar "legitim" und angebracht, dass ein Fraktionschef versuche, "seine Truppe zusammenzuhalten". "Aber Drohungen und Sanktionen stehen nicht in der Fraktionsordnung." Im "Tagesspiegel" sagte Detlef Seif (CDU), Mitglied im Bundestagsausschuss für EU-Angelegenheiten: "Wenn diejenigen, die in der Unionsfraktion aus gewichtigen Gründen eine abweichende Meinung vertreten, bestraft werden, schadet das dem Klima und der Zusammenarbeit in der Fraktion."
"Das ist doch wenigstens ein ehrliches Wort!"
Bei der Abstimmung über die Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Kreditprogramm Mitte Juli hatten 60 Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Gefolgschaft verweigert und mit Nein gestimmt. Fünf weitere enthielten sich. Die Verhandlungen wurden dennoch mit dem nötigen Stimmenanteil gebilligt. Die Frage um weitere Hilfen für Griechenland spaltet die Fraktion seit längerem. Laut "Kölner Stadt-Anzeiger" sagte ein Mitglied der Fraktionsführung über Kauder: "Offenbar liegen die Nerven blank. Er greift zum letzten Mittel".
Ein CDU-Abgeordneter gewann den Worten Kauders aber etwas Positives ab. Klaus-Peter Willsch, der in der Vergangenheit ebenfalls gegen die Hilfskredite gestimmt hatte und nach der Bundestagswahl 2013 nicht mehr in den Haushaltsausschuss entsandt wurde, sagte "Spiegel Online": "Das ist doch wenigstens ein ehrliches Wort! Nach der Neuwahl 2013 wurde immer noch behauptet, unser Rausschmiss aus dem Haushaltsausschuss hätte mit unserem Abstimmungsverhalten nichts zu tun."
(nch)
