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Griechenland
Euro-Rettungsfonds stellt Zahlungsausfall fest

Nach dem Internationalen Währungsfonds hat auch der Euro-Rettungsfonds EFSF den Zahlungsausfall durch Griechenland festgestellt. Das hat aber keine konkreten Folgen, denn er verzichtet vorerst auf seine Ansprüche. Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis sorgte erneut mit einer Aussage für Ärger.

    Ein Mann klebt an den Hauptsitz der griechischen Zentralbank ein Plakat, das für ein Nein beim Referendum am Sonntag wirbt.
    Ein Mann klebt an den Hauptsitz der griechischen Zentralbank ein Plakat, das für ein Nein beim Referendum am Sonntag wirbt. (AFP / Aris Messinis)
    Das Direktorium des EFSF erklärte, der Zahlungsverzug sei Grund zur ernsten Sorge. Der Fonds melde zwar weiterhin seine Ansprüche an, werde aber "nicht die unmittelbare Rückzahlung von Krediten" verlangen. In einer Mitteilung hieß es weiter, die Feststellung des Zahlungsverzugs "öffnet die Tür für ernste Konsequenzen für die griechische Wirtschaft und die Bevölkerung".
    Die Griechen entscheiden am Sonntag in einem Referendum über das Reformpaket der Geldgeber. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker appellierte an das Verantwortungsbewusstsein der Menschen. Sollten die Griechen mit Nein stimmen, werde die Verhandlungsposition der Regierung in Athen geschwächt, sagte er. Aber auch wenn es eine Mehrheit für die Forderungen der Gläubiger gebe, würden die Verhandlungen schwierig. Die griechische Regierung um Ministerpräsident Alexis Tsipras ruft zu einem Nein auf. Das Volk solle Nein sagten zu Erpressung und Ultimaten, sagte er in Athen.
    Dijsselbloem widerspricht Varoufakis
    Der Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem dämpfte die Hoffnungen auf eine Einigung mit Griechenland. Die Äußerung seines griechischen Kollegen Yanis Varoufakis, wonach eine Übereinkunft in greifbarer Nähe ist, sei "komplett falsch". Er betonte zudem, unabhängig vom Ausgang des Referendums stehe Griechenland eine "extrem schwierige" Zukunft bevor.
    Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis spricht auf einer Pressekonferenz, nachdem Verhandlungen der Euro-Finanzminister in Brüssel ohne Einigung beendet wurden.
    Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis sagte: "Wir könnten morgen früh eine Einigung erzielen." (picture alliance / dpa / Olivier Hoslet)
    Varoufakis hatte dem irischen Radiosender RTE Radio gesagt, er erwarte auch im Falle einer Ablehnung eine Einigung mit den Gläubigern. Eine Abmachung sei bereits "mehr oder weniger" fertig. "Wir könnten morgen früh eine Einigung erzielen." Varoufakis hatte seine politische Zukunft an den Ausgang der Abstimmung geknüpft.
    Gericht lehnt Einsprüche gegen Referendum ab
    Das Oberste Verwaltungsgericht in Athen entschied heute, die Volksabstimmung sei rechtmäßig. "Das Referendum findet statt", sagte Richter Nikolaos Sakellariou. Zwei Privatpersonen hatten Einspruch gegen das Referendum eingelegt und argumentiert, die Abhaltung verstoße gegen die Verfassung, weil über Fragen der öffentlichen Finanzen nicht abgestimmt werden dürfe.
    Die Bundesregierung in Berlin erklärte, sie lehne einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland ab. Dieser sei nicht zwingend erforderlich, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums mit Blick auf Berechnungen des Internationalen Währungsfonds. Nach einer vorläufigen Einschätzung des IWF benötigt Griechenland bis Ende 2018 mehr als 50 Milliarden Euro an zusätzlichen Hilfen.
    (hba/bor)