Die Regel gilt ab dem 11. Februar. Zur Begründung teilte die EZB in Frankfurt am Main mit, derzeit könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Überprüfung des griechischen Reformprogramms erfolgreich abgeschlossen werde. Die Entscheidung stehe im Einklang mit den Regeln des Eurosystems.
Zugeständnisse trotz Ramschniveau
Seit einigen Jahren profitierte Griechenland wegen seiner schwierigen Wirtschaftslage von der Ausnahme. Obwohl die Staatsanleihen wegen der Rating-Einstufungen nicht den Kriterien der EZB entsprachen, akzeptierte diese sie als Sicherheiten. Griechische Schuldtitel liegen aktuell bei den großen Rating-Agenturen im sogenannten Ramsch-Bereich, sie werden also als besonders riskant eingeschätzt.
Die neue griechische Regierung lehnt die Sparauflagen der internationalen Geldgeber und die Kontrolle durch die sogenannte Troika ab. Das Land ist aber weiter vom Staatsbankrott bedroht und auf finanzielle Unterstützung angewiesen.
Athen: "Keine negativen Auswirkungen"
Das griechische Finanzministerium reagierte gelassen. Die Entscheidung habe "keine negativen Auswirkungen" auf den Finanzsektor des Landes, hieß es in Athen. Die Geldhäuser seien in vollem Umfang durch den Zugang zu sogenannten Notfall-Liquiditätshilfen geschützt. Allerdings steige der Druck auf die Eurogruppe eine Lösung zu finden, die im gegenseitigen Interesse Griechenlands und der Euro-Zone sei.
Die griechische Notenbank wird jetzt voraussichtlich ihre heimischen Geldhäuser verstärkt über Notfall-Liquiditätshilfen refinanzieren müssen - und zwar auf eigenes Risiko und eigene Kosten. Die vorübergehende Unterstützung kann Kreditinstituten gegen Sicherheiten gewährt werden, muss aber von der EZB genehmigt werden. Damit kommt den nationalen Notenbanken und nicht der EZB die Rolle des Kreditgebers in letzter Instanz zu. Details zu den Hilfen sind aber weitgehend unbekannt.
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann forderte einen harten Kurs gegenüber Griechenland. Auch bei der Bewilligung von Notfall-Liquiditätshilfen sollten strenge Maßstäbe angelegt werden, sagte Weidmann der "Börsen-Zeitung". Diese seien schließlich nur als kurzfristige Hilfe für ansonsten solvente Banken gedacht.
(fwa/db)
