In Athen sitzt er mit am Verhandlungstisch, und das, obwohl noch gar nicht klar ist, ob der Internationale Währungsfonds Griechenland überhaupt mit weiteren Krediten unterstützen wird. Den IWF mit ins Boot zu holen, ist aber - entgegen dem Wunsch der griechischen Regierung - Bedingung für weitere Hilfen. So hatte es Bundeskanzlerin Merkel nach der Einigung in Brüssel am 13. Juli erklärt: "Wir haben festgelegt, dass wir ein ESM-Programm haben werden, bei dem Griechenland auch darum ersuchen wird, nach dem Auslaufen des jetzigen IWF-Programms im Frühjahr 2016 einen neuen Antrag auf eine weitere Beteiligung des IWFs zu stellen."
Das ist mittlerweile schon geschehen. Der Internationale Währungsfonds knüpft seine Beteiligung allerdings an zwei Bedingungen: Erstens müsse sichergestellt werden, dass Athen die von den Gläubigern geforderten Reformen vollständig umsetze - darin sind sich alle Gläubiger einig. Zweitens - und dieser Punkt ist äußerst umstritten - brauche es Schuldenerleichterungen. Der IWF werde nur einem umfassenden Hilfsprogramm zustimmen, das die Tragfähigkeit der Schulden garantiere.
Die Verhandlungen um ein ESM-Paket laufen derweil in Athen weiter, erklärte heute EU-Kommissionssprecherin Mina Andreeva. "Jetzt brauchen wir Fortschritte vor Ort. Genau daran arbeiten wir mit dem IWF, der ebenfalls an den Gesprächen in Athen teilnimmt."
Das aber zunächst nur in beratender Rolle. Denn der Internationale Währungsfonds will bis zum Herbst abwarten, wenn die Institutionen den ersten Fortschrittsbericht über die Reformen vorlegen. Eine Entscheidung über eine finanzielle Beteiligung könnte Anfang kommenden Jahres fallen.
"Klar ist, dass der IWF ein anderes Verfahren und einen anderen Zeitplan hat, um eine Entscheidung zu fällen. Das wurde so auch auf dem Gipfel in Brüssel festgehalten und das stimmt so auch mit der europäischen Agenda überein. Jetzt werden wir ein ESM-Programm verabschieden, auch mit Hilfe der Expertise des IWF. Schuldenerleichterungen werden dann im Laufe des Jahres in Betracht gezogen", so Kommissionssprecherin Andreeva. Erst wenn im Herbst der Fortschrittsbericht über die Reformen in Griechenland vorliegt, soll über Schuldenerleichterungen, wie längere Laufzeiten und günstigere Zinsen, diskutiert werden. Einen Schuldenerlass lehnt unter anderem die Bundesregierung ab.
Es geht aber nicht nur um die Frage, ob Griechenland neue Kredite vom IWF bekommen kann - immerhin ist von 20 Milliarden Euro die Rede. Entscheidend ist eine IWF-Beteiligung auch dafür, ob die nationalen Parlamente - so wie der Bundestag - einem dritten Hilfspaket überhaupt zustimmen werden. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder hatte im Juni im ARD-Morgenmagazin noch einmal klar gestellt: "Das ist für unsere Bedingung, dass der IWF dabei ist. Wenn der IWF nicht mehr dabei ist, dann gibt es ein richtiges Problem. Ich könnte auch einer weiteren Auszahlung nicht zustimmen, wenn der IWF sagt, es geht nicht mehr."
Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass bis zu einer Entscheidung des Bundestages bereits eine IWF-Beteiligung feststehen wird. Nach Angaben von EU-Wirtschaftskommissar Moscovici sollen die Verhandlungen um ein ESM-Paket in der zweiten Augusthälfte abgeschlossen werden. Dann müsste der Bundestag darüber abstimmen. Der Vorstand des Internationalen Währungsfonds wird seine Entscheidung dann wahrscheinlich noch nicht getroffen haben.
