Tobias Armbrüster: Für Griechenland und für die griechischen Staatsfinanzen könnte es in den kommenden Wochen und Monaten wieder einmal eng werden. Die europäischen Gläubiger blockieren zurzeit die Auszahlung weiterer Hilfsgelder, weil es noch keine Einigung mit dem Internationalen Währungsfonds gibt. Der IWF sagt unter anderem, wir beteiligen uns erst, wenn entweder die Geldgeber auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten, oder wenn Griechenland noch etwas mehr sich anstrengt beim Sparen. Das ist alles ziemlich schwierig. Ein weiterer Schuldenschnitt, der wäre vor allem in Deutschland schwer durchzusetzen, und die Regierung in Griechenland sagt, sie hat genug gespart.
Am Telefon begrüße ich Georgios Chatzimarkakis, ehemaliger FDP-Europaabgeordneter, Vizepräsident der deutsch-griechischen Wirtschaftsvereinigung und außerdem inzwischen Vorsitzender der griechischen Partei der Hellenischen Europabürger. Schönen guten Tag, Herr Chatzimarkakis.
Georgios Chatzimarkakis: Guten Tag, Herr Armbrüster.
Armbrüster: Herr Chatzimarkakis, muss das sein, diese neue Hängepartie?
Chatzimarkakis: Na ja. Man hat ja den Eindruck, und jährlich grüßt das Murmeltier. Wir haben das alles schon mal erlebt. Wir sind jetzt, ich glaube, im achten Jahr dieser Krise und im siebten Jahr erleben wir diese Rituale. Nein, eigentlich müsste das nicht sein. Eigentlich weiß man, dass die Griechen sich ja verschuldet haben bei anderen Staaten und auch beim ESM, dem Stabilisierungsmechanismus der Eurostaaten, und da laufen die Kredite bis 2030 zu relativ günstigen Konditionen, und im Grunde müsste man sich diese Zeitachse nehmen, in der man dann auch tatsächlich Reformen erzielen kann. Stattdessen wählen die Politiker die jährliche Ritualsoption und diese jährlichen Rituale, die helfen der Demokratie nicht, die helfen den beteiligten Ländern nicht, die helfen Europa nicht.
"Das hat ein bisschen was mit Mentalität zu tun"
Armbrüster: Das heißt, Sie sagen, auch die griechische Regierung muss deutlich mehr liefern, muss zum Beispiel, wie wir das gerade gehört haben, auch den Arbeitsmarkt weiter liberalisieren?
Chatzimarkakis: Griechenland ist so, wie es sich heute darstellt, natürlich nicht wettbewerbsfähig mit den Kernländern der Währungsunion, absolut nicht. Aber das wusste man schon, als Griechenland beigetreten ist, und man hat viele, viele Jahre versäumt, vor Ausbruch der sogenannten Staatsschuldenkrise, die viele als Eurokrise bezeichnen, diese Reformen anzugehen. Da funktionierte die EU-Kontrolle intern nicht, aber sie funktioniert auch heute nicht. Ich meine, wer sagt denn Deutschland heute, ihr exportiert zu viel, ihr habt viel zu viele Überschüsse. Das wird dann mal gesagt, aber im Grunde Business as usual. Man macht dann einfach weiter und applaudiert vielleicht sogar den deutschen Exporterfolg, obwohl er eigentlich die Stabilität ins Schwanken bringt. Sie sehen schon: Da funktioniert was im EU-Gerüst nicht und irgendwann wird das Gebälk nicht mehr halten.
Armbrüster: Na ja. Man könnte ja zum Beispiel den Griechen sagen, ihr könnt es den Deutschen ja nachmachen, produziert doch einfach Produkte, die ihr exportieren könnt.
Chatzimarkakis: Kann man gerne machen. Das sagt sich aus der Sicht eines florierenden Industrielandes mit einer jahrhundertelangen Industrietradition sehr leicht. Griechenland ist natürlich kein Industrieland und Griechenland produziert sehr stark, ist sehr stark im Dienstleistungssektor, im Bereich Tourismus. Da boomt es in der Tat. Aber offenbar reicht das nicht aus. Es könnte produktiv sein im Bereich der Energie, und da sind wir schon beim Dilemma. Das Dilemma ist nämlich, dass die griechische Staatsstruktur, die Verwaltungsstruktur absolut nicht geeignet ist für ein Miteinander in der Währungsunion. Es stimmt, dass Griechenland sich reformieren muss, aber die europäischen Partner sehen nicht, sie gucken einfach weg, dass die Strukturen in Griechenland einfach nicht dafür da sind. Das hat ein bisschen was mit Mentalität zu tun, das hat aber vor allem was mit dem Verwaltungsapparat zu tun, der einfach nach wie vor nicht dafür geeignet ist.
"Im Grunde ist es ja eine Show"
Armbrüster: Herr Chatzimarkakis, wäre es dann eine Lösung, wir sagen, wie das heute Morgen bei uns auch der CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch wieder wiederholt hat, wir sagen einfach, Griechenland tritt für zehn oder 20 Jahre aus der Währungsunion aus, führt die Drachme wieder ein, und dann nach einer oder zwei Dekaden schauen wir noch einmal, ob sie reif sind, wieder reinzukommen?
Chatzimarkakis: Hätten wir den Brexit nicht gehabt, dann hätten wir den Luxus, diese Diskussion zu führen. Ich kenne den Klaus-Peter Willsch. Ich finde das manchmal zutreffend, was er sagt, manchmal amüsant, manchmal eben nicht zutreffend. Hätte er das vor dem Brexit so gesagt, was er getan hat, hätte man darüber reden können. Jetzt sind wir in einer anderen Situation. Jetzt hören wir jeden Abend, wie stark die Stabilität Europas auf dem Spiel steht, auch durch Trump, und insofern haben wir den Luxus nicht. Ein Grexit würde bedeuten, dass am zentralen Element der europäischen Einheit, nämlich an der Währungsunion gerüttelt würde und dass die Partner nicht mehr solidarisch zueinander stehen. Was das für Folgen hat für die EU, das kann man sich vorstellen.
Armbrüster: Aber mit Verlaub, Herr Chatzimarkakis. Großbritannien ist doch ein etwas, wie soll ich sagen, bedeutenderer Partner, vor allen Dingen in wirtschaftlicher Hinsicht innerhalb der EU als Griechenland.
Chatzimarkakis: Griechenland hat natürlich eine erheblich geringere Wirtschaftskraft. Aber seit 2009, seit Ausbruch der Griechenland-Krise hat das Wort "Griechenland" die Medien sehr stark beherrscht und Griechenland ist weit über Gebühr seiner Wirtschaftskraft und auch seiner politischen Bedeutung hinaus in den Mittelpunkt geraten. Und leider ist es Psychologie. Leider ist es auch die Art und Weise, wie wir mit derartigen Krisen umgehen in Europa, was darüber entscheidet, wie es weitergeht. Es ist nicht die Wirtschaftskraft alleine und deswegen sage ich, ich würde gerne den Luxus haben. Wir haben ihn nicht. Wir müssen einen Weg finden, wie wir Griechenland helfen innerhalb der Währungsunion, und da gibt es viele, viele Wege. Einer davon wäre, sich dieser Rituale mal zu entsagen, dass man nicht immer jedes Jahr wieder diese Show abzieht. Im Grunde ist es ja eine Show.
Armbrüster: Das heißt, um es kurz zu machen, noch mal ein deutlicher Schuldenschnitt?
Chatzimarkakis: Nein. Es muss auch kein Schuldenschnitt sein. Wir stehen ja hier in dem Dilemma, dass der IWF den Schuldenschnitt will, aber ich glaube, der IWF würde auch akzeptieren, wenn die Schuldenrückzahlungen anders erfolgen müssten. De facto erleben wir ja einen Schuldenschnitt. Machen wir uns nichts vor. De facto haben wir Transferzahlungen schon lange, seit 2010 erleben wir die nach Griechenland. Aber wenn Sie einen weiteren Schuldenschnitt machen würden – der hat ja nicht geholfen. Der hat ja stattgefunden, das sogenannte PSI hat ja 2010 stattgefunden. Hat es geholfen? – Nein. Was aber Griechenland helfen würde, wäre, wenn man die Schuldenlast durch eine Streckung und durch weitere Erleichterungen bei der Zinsenrückzahlung noch stärker erleichtert. Das würde Griechenland in der Tat helfen. Das würde allen Beteiligten helfen. Und wenn wir da eine Zeitachse von 2030 uns nehmen würden, was der ESM ja auch trägt, tragen könnte (vielleicht wird der ESM zum Europäischen Währungsfonds irgendwann), aber wenn das so wäre, dann hätten wir eine Chance, dass Investoren sich wieder für Griechenland investieren, die nämlich von dieser jährlichen Debatte abgeschreckt sind, und das ist das eigentliche Problem. Keiner investiert in Griechenland.
Armbrüster: Ganz kurz, Herr Chatzimarkakis, 30 Sekunden etwa haben wir noch. Glauben Sie, dass für eine solche Streckung der Zeitspanne, dass die deutsche Bundesregierung, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dafür zu haben ist?
Chatzimarkakis: Ich glaube, ja, weil er am Ende den IWF drinhalten muss, aus politisch-psychologischen Gründen, und die Griechen auch eine Erleichterung brauchen, weil sie sonst als Partner natürlich wegfallen. Ich glaube, dass die Bereitschaft in Berlin im Finanzministerium da ist. Man hört das an den Signalen, die Bundesfinanzminister Schäuble sendet.
Armbrüster: Live hier bei uns im Deutschlandfunk in den "Informationen am Mittag" war das Giorgios Chatzimarkakis, Vizepräsident der deutsch-griechischen Wirtschaftsvereinigung und ehemaliger FDP-Europapolitiker. Vielen Dank für Ihre Zeit heute Mittag.
Chatzimarkakis: Danke an Sie, Herr Armbrüster.
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