Deutschland kann sich keine faulen Kompromisse mehr leisten, sagt Peter Ramsauer, CSU. Mit dem markigen Satz fordert der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses in der Bild-Zeitung, dass der Bundestag über die Auszahlung der letzten Tranche des laufenden Hilfspaketes an Griechenland abstimmt - und zwar der ganze Bundestag, nicht nur der Haushaltsausschuss. Auch der CDU-Finanzexperte Frank Steffel warnt in der Zeitung die Bundesregierung neuerlich davor, Griechenland weiter entgegenzukommen. Für den Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Haushalt der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, ist jetzt schon klar, dass es mit der Zustimmung des Haushaltsausschusses nicht getan wäre. Immerhin, so erläutert er, gehe es jetzt um das Programm aus dem Jahr 2012, das der Bundestag zwei Mal verlängert habe - und das jetzt geändert werde. Für die Bundesregierung ist das offenbar nicht so klar. In der gestrigen Regierungspressekonferenz sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger:
"Nach jetzigem Stand wäre bei einem erfolgreichen Abschluss des Programms der Bundestag zu beteiligen. Ich sage: zu beteiligen, und zwar in Gestalt des Haushaltsausschusses - es sei denn, es drängt sich der Eindruck auf, dass wir das Programm nicht nur technisch abschließen, sondern dass mit diesem Programmabschluss eine sogenannte wesentliche Programmänderung verbunden ist."
Eben solche wesentlichen Änderungen sieht Eckhardt Rehberg. Im Gespräch mit unserem Hauptstadtstudio zählt er auf:
"Einer der wesentlichen Punkte, die sich ganz offenbar ändern werden, ist die Höhe des Primärüberschusses und daran bildet sich dann auch die Schuldentragfähigkeit ab. Wir hatten im Jahr 2015 4,5 Prozent vereinbart. Und sowohl bei dem Aide-mémoire der drei Institutionen sind wir in diesem Jahr dann bei einem Prozent und die griechische Regierung noch deutlich drunter. Und dann gibt es auch weitere Punkte im Arbeitsmarktbereich, im Rentenbereich, die deutlich unter den Anforderungen liegen, die im Jahr 2012 - oder zwischen 2012 und 2015 - vereinbart worden sind."
EP-Präsident Schulz: "Ideologische Verbohrtheit"
Die Frage muss entschieden werden, wenn die Einigung der drei Institutionen mit der griechischen Regierung auf dem Tisch liegt. Über die Zuleitung des Deutschen Beitrages muss dann abgestimmt werden. Und, so Rehberg, das Placet des Haushaltsausschusses reiche da nur aus, wenn die Institutionen zu dem Ergebnis kämen, Griechenland habe das laufende Programm erfüllt. Nicht nur bei Unionspolitikern wächst die Ungeduld. Der SPD-Politiker Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments, sagte der Passauer Neuen Presse, die EU sei Ministerpräsident Alexis Tsipras sehr, sehr weit entgegengekommen. Die griechische Regierung solle sich jetzt in Richtung des vorgelegten Kompromisses bewegen und - wörtlich - Verzögerungen und Spielchen unterlassen. Schulz sprach von ideologischer Verbohrtheit eines Teils der griechischen Regierung, die ärgerlich sei. Gleichzeitig sprach er sich erneut für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone aus. Das tat auch Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. Es gehe bei Griechenland nicht allein um eine ökonomische, sondern auch um eine politische Dimension, sagte er. Gelinge es nicht, Griechenland im Euro zu halten, fragten in zehn Jahren alle, warum die gemeinsame Währung nicht verteidigt werden konnte.
