Es war die größte Mehrheit, die im Bundestag je für eine Maßnahme zur Bewältigung der Euro-Schuldenkrise zustande kam. Dem Antrag von Finanzminister Schäuble stimmten am Freitag in Berlin 542 Abgeordnete zu, 32 votierten mit Nein, 13 Parlamentarier enthielten sich. Damit kann das aktuelle, bereits 2012 beschlossene Hilfsprogramm bis Ende Juni verlängert werden.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte in der Debatte für den Antrag geworben und davor gewarnt, Griechenland fallen zu lassen. "Deutschland hat nur eine gute Zukunft, wenn die europäische Einigung gelingt und wenn wir in Europa zusammenstehen", sagte der CDU-Politiker. Er räumte aber ein, dass auch ihm der Antrag auf Verlängerung der Hilfen "nicht leicht gefallen ist".
Linke ändern ihre Meinung
Schon vor der namentlichen Abstimmung hatten mehrere Abgeordnete von CDU und CSU angekündigt, eine nochmalige Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms abzulehnen. Die Währungsunion in ihrer jetzigen Konstruktion habe keine Zukunft, begründete der CDU-Abgeordnete Carsten Linnemann sein Nein im DLF.
Die SPD wollte geschlossen dafür stimmen, die Grünen mehrheitlich. Auch die Linkspartei stellte sich mehrheitlich hinter die Verlängerung - obwohl es sich um dasselbe Hilfsprogramm handelt, das die Linke wegen der Sparauflagen bisher ablehnte.
Tsipras verspricht "harte Arbeit"
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras begrüßte das Votum des Bundestags. Seine Regierung werde nun hart an einer Umsetzung der zugesagten Reformen arbeiten, sagte er dem Fernsehsender Euronews. "Das deutsche Parlament hat Europa ein Vertrauensvotum gegeben", meinte Tsipras. Nun werde man Griechenland verändern - in einem Europa, das die Richtung wechsele.
Mehr Zeit, nicht Geld
Griechenland erhält nicht neue Finanzhilfen, sondern mehr Zeit, das bestehende Programm abzuarbeiten. Ohne Verlängerung wäre das Hilfsprogramm am 28. Februar ausgelaufen. Geld gibt es erst Ende Juni - wenn Griechenland bis dahin seine angekündigten Reformen auch umgesetzt hat.
Konkret geht es um bislang zurückgehaltene Kredite über 5,4 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfspaket sowie 1,8 Milliarden Euro an Gewinnen, die die EZB mit dem Verkauf von griechischen Staatsanleihen erwirtschaftet hat. Hinzu kommen 10,9 Milliarden Euro, die ursprünglich für die Athener Banken eingeplant waren.
(bor/nin)
