Die größten Steine auf dem Weg zur Auszahlung der nächsten Tranche des Griechenland-Hilfspaketes sind ausgeräumt. Der monatelange Streit zwischen Griechenland und den Gläubigerinstitutionen über weitere Einsparungen sei beigelegt, erklärte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nach dem Treffen der Eurofinanzminister in Malta: "Wir haben eine Einigung über die übergreifenden politischen Fragen was Umfang, Zeitpunkt und Reihenfolge der Reformen angeht. Auf dieser Basis wird die weitere Arbeit in den nächsten Tagen fortgeführt werden."
Zwei Prozent des griechischen Bruttoinlandsproduktes sollen die vereinbarten Reformschritte umfassen. Ein Prozent soll im Jahr 2019 durch Einsparungen im Rentensystem erwirtschaftet werden. Ein weiteres Prozent soll 2020 durch eine Reform der Einkommenssteuer folgen. Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos versicherte, die rechtlichen Grundlagen dafür würden in den kommenden Wochen gelegt werden.
Teil der heutigen Vereinbarung sind auch neue Ausgaben – unter Bedingungen, erklärte Dijsselbloem: "Die griechische Regierung kann parallel dazu Konjunkturmaßnahmen auf den Weg bringen, ausgehend davon, dass sich die Wirtschaft und der Haushalt besser entwickeln, als erwartet. Sie können dafür den Spielraum nutzen, den die neuen Reformen schaffen werden."
Griechenland hat sich besser entwickelt, als IWF vorhergesehen hat
Zunächst müssen aber die Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank, Euro-Rettungsfonds ESM und Internationalem Währungsfonds nach Athen zurückkehren. Dem stehe nun nichts mehr im Weg. Es sei lediglich eine praktische Frage, wann sie zurückkehren könnten. Dann solle so schnell wie möglich eine abschließende Vereinbarung ausgearbeitet werden, so der Eurogruppenchef.
Offen bleibt weiterhin die Frage einer Beteiligung des Internationalen Währungsfonds am Hilfsprogramm. Zuletzt gab es Uneinigkeit über die wirtschaftlichen Aussichten zwischen IWF und den anderen Gläubigern. Zu pessimistisch gegenüber der Realität sei der Internationale Währungsfonds in den vergangenen Jahren gewesen, so Bundesfinanzminister Schäuble am Morgen. "Wir sehen, dass Griechenland im vergangenen Jahr eine gute Entwicklung gemacht hat, dass es in der Entwicklung seiner Nettoverschuldung sehr viel besser sich entwickelt hat, als etwa der IWF vorhergesehen hat."
Drittem Hilfspaket steht nichts mehr im Weg
Schäuble widersprach zugleich der Darstellung, dass er mehr den Zahlen des IWF vertraue als denen der EU-Institutionen. Der nun mit Griechenland erreichten Einigung habe laut Eurogruppenchef Dijsselbloem auch der Internationale Währungsfonds zugestimmt.
Mit der heutigen Einigung scheint der Auszahlung einer weiteren Tranche des bis zu 86 Milliarden Euro umfassenden, dritten Hilfspakets nichts mehr im Weg zu stehen. Spätestens im Juli muss Griechenland Kredite in Milliardenhöhe zurückzahlen. Das aktuelle Hilfsprogramm für Griechenland läuft bis Mitte 2018. Griechenland ist mit über 300 Milliarden Euro verschuldet.
