Sie haben sich heute wieder zusammentelefoniert, die Mitglieder im Zentralbankrat der EZB. Und haben die Notfallkredite an Griechenland wieder einmal erhöht. Der Kreditrahmen, zuletzt auf rund 89 Milliarden Euro ausgeweitet, reichte aber. Der wurde heute nicht erweitert, hört man. Bundesbankpräsident Jens Weidmann dürfte sich in die Konferenz eingewählt, auch seine ablehnende Meinung vertreten haben. Er dürfte dagegen argumentiert haben,
"einen Zustand, der eigentlich nicht nachhaltig ist, zu finanzieren."
Er konnte seine Meinung sagen, hatte auch wieder Stimmrecht. Der Rat ist so groß geworden, dass das Stimmrecht rotiert. Weidmann musste im Mai pausieren, nur einen Monat lang.
Allerdings wird in der Regel über die Notfallkredite an Griechenland auch nicht förmlich abgestimmt. Sondern es wird diskutiert. Und dann dürfte es an EZB-Präsident Mario Draghi sein, das Stimmungsbild zusammenfassen. Bisher haben zwei Drittel der stimmberechtigten Ratsmitglieder noch nicht widersprochen.
So viele müssten es sein, um die Notfallkredite zu stoppen. Dabei gehen Beobachter davon aus, dass Weidmann nicht allein ist. Stefan Schneider, EZB-Analyst bei der Deutschen Bank:
"Ich glaube nicht, dass er alleine dasteht. Er ist wahrscheinlich der Sprecher einer relativ großen schweigenden Minderheit, von der man ja hier und da auch mal Äußerungen hört, die in die ähnliche Richtung gehen."
Wer zu der Minderheit gehört, kann man nur erahnen: die Notenbankchefs aus Finnland, Lettland, Litauen, den Niederlanden, auch das Direktoriumsmitglied Sabine Lautenschläger, ehemaliges Mitglied des Bundesbankvorstandes. Doch hört man, wer die Notfallkredite nicht ablehne, sei nicht unbedingt dafür. Es gebe nicht nur schwarz und weiß, sondern auch Grautöne. Auch Mario Draghi, der die Kredite nach außen vertreten muss, kennt die Grenzen der EZB. Nach der Ratssitzung im März sagte er, die EZB dürfe nicht Geld drucken, um Staatsanleihen zu kaufen:
Aber noch argumentieren er und die Mehrheit mit ihm, Griechenland sei noch nicht pleite, also die Banken auch nicht, also seien sie solvent, also könnte sie Notfallkredite bekommen.
So zu reden wird immer schwerer. Denn auch die EZB weiß, dass zum Beispiel ein Viertel des Eigenkapitals der griechischen Banken, insgesamt rund 13 Milliarden Euro, aus Steuergutschriften des Staates bestehen. Aber was sind Steuergutschriften eines Staates wert, der sich in der finanziellen Lage wie Griechenland befindet?
Angst vor der politischen Entscheidung
Eher dürfte es so sein, dass die EZB weiter Geld gibt, weil sie keine politische Entscheidung fällen will. Stellte sie die Kredite ein, wären die Banken und dann auch Griechenland pleite, das Land bekäme keine frischen Euro mehr, wäre de facto raus aus der Währungsunion. Das wolle die EZB mit einer Entscheidung über die sogenannten ELA-Kredite nicht verantworten, sagt Deutsche-Bank Volkswirt Schneider:
"Die EZB ist keine politisch gewählte Institution. Und von daher möchte die EZB natürlich sich nicht in die Situation manövrieren, wo sie praktisch final den Stab über Griechenland bricht."
Die Symbolkraft Zyperns
Gegenüber Zypern hatte die EZB vor zwei Jahren weniger Geduld gezeigt als nun gegenüber Griechenland. Warum? Beobachter sagen, sie Symbolkraft Zyperns für den Zusammenhalt der Eurozone sei offenbar als geringer eingeschätzt worden.
