Showdown heute Mittag in Brüssel. Ab 14 Uhr wollen die Eurofinanzminister versuchen, den monatelangen Streit mit der griechischen Regierung endlich zu einem Abschluss zu bringen. Finanzhilfen gegen Reformen, so lautet die simple Formel. Der EU-Kommissionschef ist verhalten optimistisch. Das sei ein entscheidender Tag heute, nicht nur für Griechenland, sondern für die gesamte Eurozone, betont Jean Claude Juncker: "Ich bin ziemlich optimistisch, aber nicht über-optimistisch."
Und doch gibt es weiter Streit - um Inhalte und politische Stilfragen. Denn klar ist: Die Eurozone hat Athen faktisch ein Ultimatum gestellt. Das Reformprogramm ist unter maßgeblicher Mitwirkung der Ex-Troika, heute "Institutionen" genannt, ausgearbeitet worden. Unter Berücksichtigung auch der griechischen Vorschläge.
Jetzt geht es um Entscheidungen
Verhandlungen soll es deshalb heute nicht mehr geben, stattdessen geht es jetzt um Entscheidungen: Ablehnen oder Annehmen. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras spricht deshalb von Erpressung, was wiederum EU-Ratspräsident Donald Tusk zurückweist:
"Objektiv gesehen - natürlich gibt es Druck. Aber das liegt an der knappen Zeit und nicht an den Regierungschefs, den Institutionen, der Eurogruppe. Sie alle wollen Griechenland in einem äußerst schwierigen Moment helfen."
Und so haben die Institutionen ein umfangreiches Paket geschnürt, angefangen von einer Rentenreform über Ausgabenkürzungen bis hin zu Steuererhöhungen. Gibt es eine Einigung heute und gelingt anschließend die Verabschiedung der Reformliste im griechischen Parlament und stimmen anschließend noch fünf nationale Parlamente der Mitgliedstaaten zu, kann Athen auf umfangreiche Hilfen setzen.
Das zweite Hilfsprogramm soll demnach bis Ende November verlängert werden; Griechenland würde zudem in die Lage versetzt, die am 30. Juni fällige Zahlung an den Internationalen Währungsfonds zu begleichen.
Das zweite Hilfsprogramm soll demnach bis Ende November verlängert werden; Griechenland würde zudem in die Lage versetzt, die am 30. Juni fällige Zahlung an den Internationalen Währungsfonds zu begleichen.
15,3 Milliarden Euro könnten ausbezahlt werden
Hält sich danach Athen an die Abmachungen, sollen schrittweise Hilfsgelder ausbezahlt werden. Alles in allem stehen bis Ende November 15,3 Milliarden Euro zur Verfügung - dank des Rückgriffs auf bislang ungenutzte, aber schon bewilligte Mittel für die Stützung der griechischen Banken.
"Die Lösung basiert immer auf dem gleichen Prinzip: Das ist Solidarität auf der einen Seite, das sind eigene Anstrengungen auf der anderen Seite. Wie gesagt: Wir sind alle der Meinung, dass das Angebot sehr großzügig ist", so Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Allerdings gibt es noch immer Streit über einzelne Reformmaßnahmen, vor allem im Steuerbereich. Und gestern Abend hieß es noch aus Athen, das Paket sei so nicht annehmbar. Daher ist völlig offen, ob der Durchbruch wirklich gelingen wird. Die Finanzminister hätten dann trotzdem erheblichen Gesprächsbedarf. Scheitern die Verhandlungen , wollen die 19 über einen Plan B und mögliche Notfallszenarien angesichts der drohenden Staatspleite beraten.
