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Griechenland
Regierung übersteht Misstrauensvotum

Wegen der Räumung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, stellte die Opposition einen Misstrauensantrag im griechischen Parlament. Nach langen Debatten stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten gegen den Antrag.

Von Rodothea Seralidou |
    Ein Uhr nachts im griechischen Parlament. Der Zeitpunkt der Abstimmung: Jeder, der insgesamt 300 Abgeordneten wird namentlich aufgerufen, um seine Stimme für oder gegen den Misstrauensantrag abzugeben. Am Ende reicht es für den Antrag des Linksbündnisses Syriza doch nicht: Für den Misstrauensantrag stimmen 124 Abgeordnete, dagegen und somit für die Regierung 153. Der Sturz der Regierung Samaras ist dadurch abgewendet.
    Zwei Tage lang war die Debatte größtenteils ruhig verlaufen. Die Gemüter erhitzten sich erst als Alexis Tsipras, Chef der Syriza, in der letzten Nacht ans Rednerpult ging. Mit einer großen Portion Zynismus kritisierte er die Regierung und forderte Neuwahlen:
    "Ihr fragt uns, was der Grund unseres Misstrauens ist. Wo sollen wir anfangen? Uns fehlen die Worte, um die nationale Tragödie zu beschreiben, die unser Land durchmacht, und den gesellschaftlichen Holocaust, den unser Volk seit drei Jahren durchlebt. Die Lösung kann nur das Volk selbst geben: Die Lösung sind Neuwahlen und ein starkes Mandat seitens des Volkes, um das Memorandum zu annulieren."
    Mit Zynismus reagierte auch der griechische Premierminister. Er trat erst nach Mitternacht ans Rednerpult und ergriff das Wort. Samaras kritisierte nicht nur die Gründe des Misstrauensantrages. Er kritisierte auch den Zeitpunkt:
    "Neben dem Theater, das Herr Tsipras aufführt, treibt er auch gefährliche Spielchen, was den Zeitpunkt des Antrags angeht: Jetzt, wo wir mitten in Verhandlungen mit unseren Kreditgebern stecken - zum ersten Mal aus einer starken Position heraus, weil wir nach so vielen Jahren und durch die Opfer des Volkes viele unserer Ziele erreicht oder sogar übertroffen haben. Es ist das erste Mal, dass wir nicht mit dem Rücken zur Wand stehen und ihr wollt ausgerechnet jetzt, die Regierung stürzen?"
    Kritik auch von Evangelos Venizelos, dem Parteichef der zweiten Regierungspartei, der sozialistischen Pasok:
    "Dieser Misstrauensantrag kommt kurz vor unserer EU-Ratspräsidentschaft. Da wird das Land die Chance haben zu zeigen, dass wir Teil des europäischen Geschehens sind. Wir werden nicht als armer Verwandter dastehen, der sich Geld leiht, sondern als Gleicher unter Gleichen. Das Linksbündnis untergräbt unsere Anstrengungen also auch auf europäischer Ebene- gerade jetzt, wo wir ein Signal der Stabilität und des Optimismus senden müssten."
    Auch wenn die Regierung das Misstrauensvotum abgewendet hat. Sie hat durch diese Abstimmung einen weiteren Sitz im griechischen Parlament verloren: Eine sozialistische Abgeordnete stimmte gegen die Regierung und wurde prompt von ihrer Partei ausgeschlossen. Damit verfügt die Regierungskoalition nur noch über 154 von insgesamt 300 Sitzen im griechischen Parlament.