20 Stunden nach Schließung der Wahllokale ist Alexis Tsipras bereits neuer griechischer Ministerpräsident. Bei der Vereidigungs-Zeremonie versprach Tsipras, die Interessen des griechischen Volkes zu wahren. Nun kann er offiziell mit der Regierungsbildung beginnen.
Eine Einigung gibt es bereits. Schon am Vormittag hatten sowohl Syriza-Chef Alexis Tsipras als auch der Vorsitzende der nationalistischen Partei der Unabhängigen Griechen, Panos Kammenos, nach einem Sondierungsgespräch mitgeteilt, eine Regierung bilden zu wollen. Kammenos sagte: "Von diesem Moment an gibt es eine Regierung." Seine Partei werde bei einer Vertrauensabstimmung für den "neuen Regierungschef Alexis Tsipras" stimmen.
Syriza und Unabhängige Griechen wollen Sparauflagen kippen
Es wäre eine ungewöhnliche Koalition nach normalen Maßstäben, dass eine Linkspartei wie Syriza und Rechtspopulisten wie die Unabhängigen Griechen eine Koalition eingehen. Zwischen ihnen gibt es auch nur in einem Punkt Übereinstimmung: dass der Sparkurs des Landes beendet werden muss. Die außergewöhnliche Situation in Griechenland macht solch eine Koalition möglich.
Im Wahlkampf hatten die Unabhängigen Griechen ihr Land als von der Troika aus EU, EZB und IWF "besetzt" bezeichnet. Die Partei will die Sparprogramme sofort stoppen und keine Kredite an die internationalen Geldgeber zurückzahlen. Auch Syriza-Chef Tsipras hatte unmittelbar nach seinem Wahlsieg am Sonntagabend in Athen verkündet, dass er als neuer Regierungschef die "desaströse Sparpolitik" in seinem Land beenden und mit den internationalen Gläubigern über einen Schuldenschnitt verhandeln werde. Der würde bedeuten, dass die Geldgeber zumindest einen Teil ihrer Kredite nicht zurückgezahlt bekämen.
In anderen Punkten gibt es dagegen gegensätzliche Ansichten. So haben die Unabhängigen Griechen im Wahlkampf gefordert, illegale Migranten auszuweisen. Syriza hatte sich dagegen für mehr Zuwanderung ausgesprochen.
Für eine Mehrheit im Parlament fehlen Syriza zwei Sitze; bei der Parlamentswahl gestern erreichte die Partei nach Auszählung fast aller Stimmen 36,3 Prozent. Wegen eines Siegerbonus von 50 Parlamentssitzen verfügt Syriza nun über 149 der 300 Sitze. Die Rechtspartei liegt bei 4,8 Prozent und 13 Sitzen. Beide zusammen hätten einen Vorsprung von 11 Stimmen.
EU-Politiker rechnen nicht mit Schuldenschnitt
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hält einen Schuldenschnitt für wenig realistisch, er nannte Tsipras im Deutschlandfunk einen Pragmatiker, "der ziemlich genau weiß, dass er auch Kompromisse eingehen muss".
Auch EU-Kommissar Günther Oettinger argumentierte im Deutschlandfunk in diese Richtung. Im Hinblick auf neue Kredite ab März sagte er: "Wir werden das Angebot nicht verschlechtern, aber auch nicht verändern."
(stfr/tzi/sima/vic)
