Unter der neuen griechischen Regierung wird es nach den Worten von Regierungschef Alexis Tsipras keine Rückkehr zur Sparpolitik geben. "Auf welche Hindernisse wir auch immer stoßen werden bei unseren Verhandlungsbemühungen: Wir werden nicht zur Sparpolitik zurückkehren", sagte Tsipras der Tageszeitung "Ethnos". Er äußerte sich zuversichtlich, mit den anderen Euro-Ländern eine schnelle Einigung erzielen zu können, die die Zahlungsfähigkeit des Landes sichert. "Diese Frage wird auf politischer Ebene bis zum Wochenende gelöst sein, entweder im Vorfeld oder, wenn nötig, auf dem EU-Gipfel selbst", sagte er.
Tsipras unterstrich: "Der Schlüssel zu einem ehrlichen Kompromiss (mit den Gläubigern der EU und des IWF) ist die Anerkennung der Tatsache, dass die bisherige Politik eines extremen Sparens gescheitert ist, nicht nur in Griechenland, sondern in ganz Europa." Griechenland steckt angesichts kurzfristig fälliger Kredit-Rückzahlungen und Zinsverpflichtungen in akuten Zahlungsnöten.
Giegold warnt vor Ausscheiden Griechenlands aus Eurozone
Finanzminister Yanis Varoufakis hatte in der ARD-Sendung "Günther Jauch" allerdings nur von einem "unbedeutenden Liquiditätsproblem" gesprochen. Zudem versicherte er: "Wir in der griechischen Regierung tun unser Bestes, um sicherzustellen, dass alle Gläubiger ihr Geld zurückbekommen." Gleichzeitig müssten Rentner, Pensionäre und Staatsbedienstete rechtzeitig bezahlt werden.
Der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold äußerte sich ähnlich wie Tsipras. "Wir haben bisher so getan, als könnte es funktionieren, wenn alle Länder sparen in der Eurozone, dass dann die Schulden sinken", sagte er im Deutschlandfunk. "Das funktioniert aber nicht, sondern die Wirtschaft geht in der gesamten Eurozone in den Krebsgang."
Griechenland wurde zwar jüngst von den Euro-Partnern eine Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms um vier Monate bis Ende Juni gewährt. Ehe das Land seine Reformzusagen aber nicht eingelöst hat, fließt aus diesem Programm kein neues Hilfsgeld. Griechenland hat unterdessen die fristgemäße Zahlung von 588 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) veranlasst. Dies bestätigten Kreise des Finanzministeriums. Das Land muss am 20. März weitere 336 Millionen Euro an den IWF zurückzahlen. Die Kassen in Athen sind fast leer. Insgesamt muss Athen im März Verpflichtungen im Umfang von gut 6,85 Milliarden Euro erfüllen.
Fälschungsvorwurf bei "Günther Jauch"
Für Wirbel sorgt unterdessen der Auftritt von Varoufakis in der Sendung "Günther Jauch". In der ARD-Sendung wurde am Sonntagabend ein Video von einem Auftritt des damaligen Wirtschaftsprofessors Gianis Varoufakis 2013 bei einer Konferenz eingespielt. Darin ist zu sehen, wie Varoufakis über die Eurokrise referiert und dabei eine Geste mit der Hand macht. Der Grieche reagierte empört auf Jauchs Vorhalt, er habe Deutschland den Stinkefinger gezeigt: Das Video sei eine Fälschung, der ausgestreckte Mittelfinger hineinmontiert.
Nach Angaben der Redaktion von Günther Jauch ist es aber echt. Nach bisherigem Kenntnisstand gebe es keinerlei Anzeichen von Manipulation oder Fälschung im Video, erklärte die Redaktion des ARD-Talkrunde heute. Die Redaktion lasse aber weiterhin durch mehrere Netzexperten die Echtheit des Videos prüfen.
(fwa/bor)
