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Griechenland und die Krise (5/5)
Ordnung ins Kataster-Chaos bringen

Bis 2021 soll Griechenland erstmals ein flächendeckendes Kataster bekommen - eine zentrale Forderung der internationalen Geldgeber. Das Ziel: illegales Bauen verhindern und Investitionen erleichtern. Trotz vieler Schwierigkeiten kommt das Projekt voran.

Von Rodothea Seralidou |
    Nahaufnahme von den Regalen mit beige eingebundenen Büchern im Grundbuchbüro von Palaio Faliro in Griechenland
    Bücher im Grundbuchbüro von Palaio Faliro: Sie werden nun durch ein neues, digitales Kataster ersetzt (Deutschlandradio/ Rodothea Seralidou)
    Vyron Nakos zeigt auf seinem PC eine Karte Griechenlands. Er zoomt auf die Region Attika, rund um die griechische Hauptstadt. Jedes Grundstück dort bekommt bald eine Nummer und kann so im staatlichen Katastersystem gefunden werden, erzählt der 63-jährige Nakos sachlich. Nach und nach würden so alle Grundstücke, Häuser und Wohnungen im Land digital erfasst, bis die Datenbank vollständig ist.
    "Sehen Sie, die Qualität der Karte ist schon sehr gut. Unsere Projektpartner nehmen die als Grundlage, um sie mit den einzelnen Grundstücken abzugleichen und zu verfeinern. Die Projektpartner, das sind Bau- und Vermessungsingenieure, und immer muss auch ein Anwalt dabei sein. Schauen Sie, das hier ist zum Beispiel ein Grundstück, das ist der dazugehörige Garten, das ist die Straße."
    "Es gab bisher keine lückenlose Dokumentation"
    Es bedarf eben Experten, die ihm die nötigen Informationen zuliefern. Denn alleine könne seine Behörde das große Projekt nicht stemmen, sagt Vyron Nakos, seit drei Jahren Chef der "Ktimatologio AG", der griechischen Katasterbehörde.
    Seine Aufgabe: Mit 350 Mitarbeitern Ordnung ins Jahrzehnte alte Kataster-Chaos der griechischen Städte und Dörfer zu bringen – eine Auflage, die die Geldgeber Griechenland gemacht haben. Unter anderem sollen mit dem neuen digitalen Kataster Investitionen erleichtert werden. Eine komplizierte Angelegenheit, sagt Nakos:
    "Bisher war der Immobilien-Status personenbezogen. Du musstest den Eigentümer kennen und hast im Grundbuchamt unter seinem Namen gesucht, um den rechtlichen Status der Immobilie zu erfahren. Es gab aber keine lückenlose Dokumentation, mit jedem neuen Käufer gab es einen neuen Eintrag. Nun arbeitet das System zum ersten Mal grundstückbezogen: Jedes Grundstück bekommt eine Nummer. Wenn wir also raus gehen, werden wir immer wissen, welche Immobilie wir vor uns haben und wer der aktuelle Besitzer ist."
    Gleichzeitig werden aktualisierte Waldkarten erstellt, damit in Zukunft der Waldbestand bekannt ist und die Wälder vor Brandstiftung und illegalem Bau geschützt werden. Über eine Milliarde Euro wird das Ganze kosten, sagt Nakos, größtenteils finanziert durch Verwaltungsgebühren, die von Immobilienbesitzern erhoben werden.
    Tücken für Immobilienbesitzer
    Solange das neue Katastersystem aufgebaut wird, müssen die Griechen noch in eines der 400 privat betriebenen Grundbuchbüros gehen, die es im ganzen Land gibt. Zum Beispiel dann, wenn sie ein Grundstück gekauft haben oder eine neue Wohnung eintragen wollen.
    Ioanna Tzinieri leitet das Grundbuchbüro in Palaio Faliro, einige Kilometer von der Athener Innenstadt entfernt. Die 39-jährige Juristin läuft von einem Mitarbeiter zum nächsten, kontrolliert Unterlagen, unterschreibt Bescheinigungen. Die Art und Weise, wie das neue Register erstellt wird, stört sie. Die bisherigen Eigentümer müssen nämlich ihren Besitz, damit er digital erfasst wird, noch mal in den Grundbuchbüros anmelden, obwohl ihre Immobilien schon längst in den Grundbüchern stehen. Das sei schlicht und einfach falsch:
    "Man kann doch bei so etwas nicht einfach einen Strich ziehen und von Null anfangen. Das geht in Ländern, in denen es vorher kein privates Vermögen gab, wie zum Beispiel in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion. Da ja. Aber bei uns gab es doch ein Registrierungsverfahren. Jeder Vertrag, der die Rechte an einem Grundstück veränderte, musste im Grundbuch hinterlegt werden. Viele Menschen denken deshalb, dass ihre Immobilie automatisch auch im neuen Kataster erfasst wird."
    Wer seine Immobilien aber nicht nochmal angibt und einträgt, der verliert nach einigen Jahren jegliche Ansprüche – die Immobilie geht auf den Staat über. Der Eigentümer kann höchstens eine Entschädigung bekommen.
    Mitarbeiter der privaten Grundbuchbüros werden Beamte
    Mit dem letzten Reformpaket wurde auch beschlossen, dass die 400 Grundbuchbüros bald verstaatlicht und in die Katasterbehörde eingegliedert werden. Ioanna Tzinieri wurde deshalb vor die Wahl gestellt: Entweder sie wird Beamtin oder sie hört auf.
    "Ich möchte keine Verwaltungsbeamtin werden. Ich bin unabhängige Juristin und will das auch bleiben. Deshalb habe ich mich entschlossen, nicht weiterzumachen. Das Problem ist nur: Man sagt uns nicht, wann genau dieser Übergang stattfindet, damit wir schon mal planen können, was wir danach beruflich machen."
    Auch ihre 14 Angestellten werden wohl von der Katasterbehörde übernommen, sie würden die Verbeamtung natürlich mit Kusshand annehmen, sagt Tzinieri. Aber dass der Staatsapparat plötzlich über 700 neue Beamte bekommt, noch dazu ohne jegliches Einstellungsverfahren, sei ein Schritt in die falsche Richtung, findet sie.
    Vyron Nakos von der Katasterbehörde sieht das nicht so. Die Verschmelzung der privaten Grundbuchbüros mit der Katasterbehörde sei nur logisch. Fragwürdig sei eher, dass diese Büros bisher von selbstständigen Juristen bekleidet wurden. Und auch dass die Mitarbeiter der Grundbuchbüros vom Staat übernommen werden, sei nur konsequent:
    "Sie werden ja genau dieselben Aufgaben erledigen, die sie jetzt schon machen. Und das ist ja im öffentlichen Interesse. Das sehen auch die Vertreter der Institutionen so, sie verstehen das Konzept dahinter. Sonst hätten sie bei 700 Neueinstellungen sicher die Alarmglocken geläutet."
    Ob die Umstellung tatsächlich bis 2021 vollzogen ist, wie der Zeitrahmen vorsieht, kann der Leiter der Katasterbehörde nicht garantieren. Er ist aber optimistisch, schließlich laufe die Reform gut.