Der Besuch von Angela Merkel habe ihn nicht ermutigt, sondern davon überzeugt, dass es nötig sei, noch vehementer gegen Merkels Sparpolitik zu kämpfen, sagte Giorgos Chondros von der griechischen Syriza-Partei. "Wir erleben eine soziale Katastrophe", kritisierte er.
Nach Ansicht des Politikers ist es nicht möglich, dass Griechenland seinen immensen Schuldenberg allein durch Sparen abbauen kann. Wichtig sei, dass es Investitionen gebe. Die Rückkehr Griechenlands an den Kapitalmarkt hält Chondros nicht für einen Erfolg. Von der neuen Staatsanleihe würden in erster Linie die Banken profitieren, denn Griechenland müsse für die eingesammelten drei Milliarden Euro schließlich hohe Zinsen zahlen.
Das Interview in voller Länge:
Jasper Barenberg: Blanker Hass war es, der Angela Merkel zum Teil entgegenschlug im Oktober 2012, als sie das letzte Mal in Griechenland zu Gast war. Es gab Demonstrationen mit 30.000 Teilnehmern, die Menschen waren aufgebracht und sie machten die Kanzlerin persönlich für ihre schwere Lage verantwortlich. Auch für den Besuch in Athen gestern waren wieder Proteste angekündigt, ein riesiges Aufgebot an Polizei schützte deshalb den Weg der Kanzlerin zum Treffen mit Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras. Danach machte die Kanzlerin vor allem eines, nämlich den Menschen Mut, und sie beteuerte, dass Deutschland Griechenland auch weiter unterstützen werde. Am Telefon ist Giorgos Chondros, Mitglied des ZK, des Zentralkomitees der oppositionellen SYRIZA-Partei. Schönen guten Morgen!
Giorgos Chondros: Ja, schönen guten Morgen auch nach Köln!
Barenberg: Fühlen Sie sich von der Kanzlerin ermutigt, Herr Chondros?
Chondros: Die Frage ist: Ermutigt zu was? Ich fühle mich schon ermutigt, eben noch vehementer gegen ihre Politik sowohl in Europa als auch in Griechenland anzutreten und zu kämpfen. Weil, wir wissen jetzt hier ganz genau, weil wir das in unserem eigenen Leid erleben, was sozusagen die Folgen dieser Sparpolitiken sind. Also, wir haben gestern eine leere Stadt erlebt, aufgrund eben des Bundeskanzlerinnenbesuches, die ganze Stadt war gesperrt, Demonstrationen und Versammlungen waren verboten. Und die Frage ist heute noch, warum ist eigentlich zu diesem Zeitpunkt Frau Merkel nach Griechenland gekommen?
Barenberg: Sie vermuten ein Wahlkampfmanöver, das haben Sie ja schon im Vorfeld klar gemacht. Aber was ist falsch daran, auf positive Entwicklungen hinzuweisen, wie es die Kanzlerin und wie es Ihr Ministerpräsident ja gestern getan hat, dass Griechenland wieder Geld am Kapitalmarkt aufgenommen hat, mit großem Erfolg, ein erstes Zeichen, dass es eine Wende zum Guten geben kann? Für Sie nicht?
"Gang an Kapitalmarkt kostet Bevölkerung fast eine Milliarde Euro"
Chondros: Okay, schauen wir uns etwas genauer an diesen sogenannten großen Erfolg, wenn Griechenland jetzt drei Milliarden Bonds im internationalen Kapitalmarkt sozusagen angebracht hat! Erstens einmal: Wozu gerade jetzt Geld holen, wenn wir die ganze Zeit vorher gehört haben, erstens dass wir einen primären Überschuss erzielt haben – und das war eben der große Erfolg, unter Anführungszeichen, dieses Rettungsprogramms in Griechenland –, also, wozu Geld ausleihen, erstens? Zweitens warum Geld ausleihen im Kapitalmarkt mit fast fünf Prozent Zinsen, 4,95 genau, und für fünf Jahre? Wenn wir das genau ausrechnen, das macht ungefähr 725 Millionen an Zinsen für die kommenden fünf Jahre. Das heißt, dieser Ausgang zum internationalen Kapitalmarkt kostet die griechische Bevölkerung fast eine Milliarde Euro. Und genau dieses Geld machen diverse Banken an Profit. Also, wir denken...
Barenberg: Ich will mal eine Zwischenfrage stellen, weil wir kein finanzpolitisches Seminar hier machen sollen.
Chondros: Ja, das stimmt, ich bin auch kein Ökonom.
Barenberg: Die meisten Menschen haben den Eindruck oder viele haben den Eindruck, dass es dazu beiträgt, dass das Land wieder auf eigenen Füßen stehen kann. Ist das nicht ein wichtiges Zeichen?
Chondros: Das wäre ein wichtiges Zeichen, wenn das wahr wäre. Vor vier Jahren, also 2010, als wir praktisch bankrott gingen und vom internationalen Geldmarkt ausgeschlossen wurden, hatten wir Staatsschulden, 130 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt. Jetzt haben wir 170 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt. Das heißt, entweder war damals falsch, dass Griechenland vom Kapitalmarkt ausgeschlossen wurde, oder es ist jetzt falsch, dass wir wieder reingehen können. Also, eins von beidem stimmt nicht. Beides kann nicht wahr sein. Der Plan damals schon...
Barenberg: Zeigen Länder wie Spanien, Portugal oder Irland nicht, dass nach einer Durststrecke es möglich ist, dass am Ende harte Reformen wieder den Erfolg bringen können?
"Totale soziale Katastrophe"
Chondros: Da möchte ich dazwischenfügen: Erfolg für wen? Wir erleben hier eine wirkliche soziale Katastrophe. Und das muss Frau Merkel auch einmal hören. Also, dieses Sparprogramm, dieses Rettungsprogramm hat dazu geführt, dass Griechenland zum Beispiel jetzt über 27 Prozent Arbeitslosigkeit hat, bei den Jugendlichen ist sogar über 65 Prozent. Wir haben über drei Millionen, das heißt, bei den elf Millionen griechische Einwohner, über drei Millionen haben keinen Zugang mehr zu einer Sozialversicherung. Das heißt, wir erleben eine totale soziale Katastrophe. Über 40 Prozent vom Einkommen der Leute ist ganz einfach verloren gegangen. Und noch dazu: Wir befinden uns im sechsten Jahr einer wirtschaftlichen Rezession. Es soll uns einer wirklich glaubhaft machen, dass die griechischen Staatsschulden abzubezahlen sind! Frau Merkel, Herr Schäuble sagt das auch sehr oft, also, der griechische Schuldenberg ist nicht einfach zu beseitigen, es ist nicht zu bezahlen. Die Frage ist: Warum besteht Frau Merkel und ihr Freund hier, unser Premierminister Herr Samaras, warum bestehen sie noch immer auf dem gleichen Weg, zum selben Sparprogramm, das zu nichts führt außer zu einer sozialen Katastrophe?
Barenberg: Zum Schluss, Herr Chondros: Sie sehen wirklich kein Anzeichen dafür, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands verbessert durch einen solideren Haushalt, und dass dadurch am Ende – und da müssen Sie ja auch ein Interesse haben – neue Arbeitsplätze entstehen und dass es dann den Menschen auch besser geht?
Chondros: Na ja, Herr Barenberg, wir wissen aus der internationalen Erfahrung, dass die Investitionen nicht unbedingt dorthin gehen, wo zum Beispiel die Löhne am niedrigsten sind. Jetzt ist der Mindestlohn fast bei 500 Euro monatlich gelandet. Die Arbeitsrechte und all das, was um die Arbeitsregelungen herum besteht, wurden total demoliert. Trotz allem haben wir hier keine Investition gesehen. Ganz im Gegenteil, wir sehen, dass Investition noch in Ländern, wo die Löhne viel höher sind, sozusagen passieren wie Deutschland, Belgien oder in Nordeuropa. Es gibt kein internationales Beispiel auch in der Geschichte, dass ein Land aus einer wirtschaftlichen Krise herausgekommen ist mit Sparpolitik.
Barenberg: Herr Chondros, wir müssen...
Chondros: Dieser Weg ist falsch!
Barenberg: Der Weg ist falsch, das nehmen wir als letztes Wort von Ihnen. Vielen Dank, Giorgos Chondros, Mitglied im Zentralkomitee der SYRIZA-Partei. Vielen Dank für dieses Gespräch heute Morgen!
Chondros: Danke auch!
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