Es ist eine Zäsur bei den bisherigen Rettungsbemühungen für Griechenland. Aber formal nur noch eine Formsache. Nachdem die Eurogruppe am Samstag ohne Einigung mit dem griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis auseinandergegangen war, folgt heute Nacht die unmittelbare Konsequenz.
Das zweite Rettungsprogramm läuft aus, die darin zuletzt vorgesehenen Gelder von insgesamt 15,5 Milliarden Euro stehen damit nicht mehr zur Verfügung. So hatte es schon der Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, vorsorglich angekündigt:
"The program will expire on Tuesday night. That is the latest day we could have reached an agreement. And it will expire on Tuesday night".
Zwei Mal ist das vorliegende Rettungsprogramm insgesamt verlängert worden, das ursprünglich bereits Ende Dezember 2014 auslaufen sollte. Doch die Neuwahlen in Griechenland, die Verhandlungen mit der neuen griechischen Regierung machten die zeitliche Streckung notwendig, auch wenn das im Februar bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble noch ganz anders klang:
"Das Programm verlangt, wenn bis zum 28. Februar nichts passiert ist, ist das Programm zu Ende. Ohne eine vorherige Vereinbarung. Am 28. 24 Uhr is over."
"Das ist kein dummes Sparpaket"
Noch im Februar wurde das Programm mit der letzten Hilfstranche über 7,2 Milliarden Euro bis heute verlängert. Doch erst Mitte Juni gab es substanzielle Fortschritte, nachdem die Geldgeber den Druck merklich verstärkt hatten. Zuletzt, so das Angebot der Gläubiger, sollten die Hilfen durch interne Umschichtungen aufgestockt und die Finanzierung des griechischen Staatshaushalts bis zum Herbst gesichert werden.
"Das ist kein dummes Sparpaket. Natürlich werden manche Maßnahmen kurzfristig wehtun. Aber das Paket enthält eben nicht nur Auflagen, sondern zeigt einen Weg für die Zukunft", so Kommissionschef Jean-Claude Juncker.
Doch die griechische Seite hatte noch Freitagnacht die Verhandlungen abgebrochen, die geforderten Maßnahmen seien nicht akzeptabel. Die Reaktion der 18 Euroländer folgte prompt. Der griechische Antrag auf eine neuerliche Verlängerung wegen des geplanten Referendums eine Woche später wurde abgelehnt:
"Der Fehler von Griechenland war, dass man gepokert hat. Und beim Pokern, das habe ich immer schon gesagt, kann man auch verlieren. Ich glaube, dass Griechenland unterschätzt hat, dass sich die Eurogruppe nicht erpressen lässt", so das harte Urteil des österreichischen Finanzministers Hans Jörg Schelling.
Formal erst mal keine Konsequenzen
Ab heute Nacht gibt es also zunächst einmal keinerlei Verhandlungsgrundlage mehr. Konsequenzen drohen aber auch an anderer Stelle, denn Griechenland wird die heute fällige Rückzahlung an den Internationalen Währungsfonds in Höhe von 1,6 Milliarden Euro nicht mehr leisten, obwohl IWF-Chefin Christine Lagarde zuvor eindringlich vor diesem Schritt gewarnt hatte:
"Ich hoffe, dass die Zahlung geleistet wird. Wenn nicht, bleibt Griechenland natürlich Mitglied des IWF. Aber es gibt dann keinerlei Zugang mehr zu den Ressourcen. Bis diese Sache geklärt ist".
Auch wenn die Zahlungsverweigerung formal keine unmittelbaren Konsequenzen durch den IWF nach sich zieht. Mit dem heutigen 30. Juni steht Griechenland faktisch kurz vor der Staatspleite.
