Archiv

Erneute Parlamentswahl
Griechenlands Regierungspartei erzielt absolute Mandats-Mehrheit

In Griechenland hat die konservative "Nea Dimokratia" die Parlamentswahlen gewonnen. Sie kam auf 40,6 Prozent der Stimmen. Die Linkspartei "Syriza" liegt mit 17,8 Prozent auf Platz zwei. Ministerpräsident Mitsotakis kann künftig allein regieren.

26.06.2023
    Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis
    Kyriakos Mitsotakis und seine Regierungspartei Nea Dimokratia haben die Parlamentswahl gewonnen (picture alliance / AA / Ayhan Mehmet)
    Die "Nea Dimokratia" profitiert von einem geänderten Wahlgesetz: Die stärkste Partei erhält demnach zusätzlich Bonus-Sitze. Diese Regelung galt bei der Parlamentswahl vor fünf Wochen noch nicht. Im Mai hatte Ministerpräsident Mitsotakis mit seiner Partei fast das gleiche Ergebnis erzielt. Eine Regierungsbildung scheiterte allerdings, sodass erneut gewählt werden musste.
    Insgesamt acht Parteien schafften die Drei-Prozent-Hürde, darunter die rechtsextreme Partei "Spartaner", eine Nachfolgerin der verbotenen neofaschistischen "Goldene Morgenröte". Die linksradikale Partei "MeRA25" des früheren Finanzministers Varoufakis verpasste indes den Einzug ins Parlament.
    Diese Nachricht wurde am 26.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.