Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras ist in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammengekommen, um seine Reformvorschläge zur Bekämpfung der Schuldenkrise vorzustellen. Sein Reformplan solle für Griechenland "Raum für Erholung schaffen und Grexit-Szenarien beenden", erklärte Tsipras kurz vor seinem Abflug nach Brüssel mit Blick auf einen drohenden Austritt Athens aus der Eurozone.
Eurogruppenchef Jeroen Dijsselblom traf sich vorher mit Juncker und dämpfte nach dem Gespräch die Erwartungen. Er sagte, es sei noch eine Menge Arbeit zu erledigen. Tsipras telefonierte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande. Aus Athen hieß es, das Gespräch sei "konstruktiv" verlaufen. Die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) als weitere Griechenland-Gläubiger hatten dagegen keine Vertreter entsandt.
Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich skeptisch über die Chancen einer baldigen Einigung geäußert. Der Sprecher des CDU-Politikers sagte, in Berlin lägen die jüngsten Reformvorschläge aus Athen zwar noch nicht vor. Aber es dränge sich der Eindruck auf, dass die Liste nicht die Lösung des Problems sei.
Arbeitsmarktreformen beinhalten nach wie vor Streitpotenzial
In den Verhandlungen hatte es zuletzt zwar Fortschritte gegeben, Streit gibt es aber weiter über die verlangten Arbeitsmarkt- und Rentenreformen, die bisher von der griechischen Regierung abgelehnt wurden. Tsipras' neue Vorschläge enthalten griechischen Regierungsvertretern zufolge Einschnitte bei den Frühverrentungen und eine Reform der Mehrwertsteuer.
Athen verhandelt seit Monaten mit seinen internationalen Kreditgebern über die Bedingungen, zu denen in Aussicht gestellte Hilfsgelder von 7,2 Milliarden Euro ausgezahlt werden sollen. Nun drängt die Zeit, weil das griechische Hilfsprogramm zum Monatsende ausläuft und Athen im Juni insgesamt 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen muss, was das Land überfordern dürfte. Die erste Rate von 300 Millionen Euro wird an diesem Freitag fällig.
