GroKo-Verhandlungen
"Unser Credo ist investieren statt umverteilen"

Die Gespräche über eine Große Koalition sollen eigentlich heute abgeschlossen werden. Große Differenzen gibt es noch bei den Themen Arbeitsmarkt, Gesundheit und Wohnungspolitik. Sowohl Bundeskanzlerin Merkel als auch der SPD-Vorsitzende Schulz rechnen mit schwierigen Gesprächen. Dennoch wollen sie heute zu einem Ergebnis kommen.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Kempf, geht davon aus, dass Union und SPD sich auf eine Große Koalition verständigen werden. Beide Seiten hätten erkannt, wie wichtig das Vorhaben sei, sagte Kempf im Deutschlandfunk. Er mache sich mehr Sorgen um die Inhalte, "als um das ob".

"Wir haben in der Tat eine gehörige Portion Angst, dass es in dem künftigen Regierungsprogramm zu wenig darum gehen könnte, Themen anzugehen, wo Wachstum und Innovation gefördert werden." Die Industrie sehe zu viel Umverteilung und zu wenig Investitionen in die Zukunft der nächsten Generationen. Viel mehr Investitionen in digitale Infrastruktur seien nötig, ebenso in analoge Infrastruktur und in Bildung: "Wir leisten uns einen Luxus viel zu viele Menschen ohne Abschluss aus den Schulen gehen zu lassen", sagte er im Dlf. "Unser Credo ist: Investieren statt umverteilen".

Zudem gebe es Phantomdiskussionen, beispielsweise beim Thema sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen. Hier werde eine intensive Debatte über etwas geführt, was nur einen kleinen Teil der Bevölkerung betreffe. Kempf forderte eine signifikante Steuerentlastung. Der Wegfall des Solidaritätszuschlags dürfe nicht in homöopathischen Dosen kommen, sondern möglichst schnell.

Theo Geers: Herr Kempf, seit gut einer Stunde sitzen Union und SPD wieder zusammen – Schlussspurt in den Koalitionsverhandlungen. Haben Sie noch Zweifel, dass das Ganze zustande kommt?

Dieter Kempf: Nein, ich habe keine Zweifel, dass es zustande kommt. Ich glaube, beide Verhandlungsseiten haben erkannt, wie wichtig es ist, zu einer Lösung zu kommen. Ich mache mir, ehrlich gestanden, mehr Sorgen um die Inhalte als um das "ob".

Geers: Dann reden wir gleich über die Inhalte. Aber zuvor noch kurz über das weitere Prozedere. Vor zwei Wochen hat der SPD-Parteitag mit 56 Prozent das Sondierungsergebnis gebilligt – das war denkbar knapp. Und die SPD ist seitdem in den Umfragen weiter abgesunken – sie kommt auf 18 bis 19 Prozent in den Umfragen. Das Restrisiko, Herr Kempf, dass die Basis jetzt aus Angst vor dem Untergang der Partei doch noch der Großen Koalition einen Strich durch die Rechnung machen könnte, das halten Sie für gering?

Kempf: Ich halte dieses Restrisiko in der Tat für gering, obwohl es nicht gänzlich zu vernachlässigen ist. Ich würde aber allen raten, zur Lektüre einer Wochenzeitung in der vergangenen Woche zu greifen, da war ein großer Beitrag darüber, ob sich nicht möglicherweise die SPD mit den falschen Themen beschäftigen würde. Ich fände die Lektüre dieses Zeitungsartikels sehr interessant, um die Frage zu stellen: 'Liegt es denn möglicherweise an einer neuen Koalition, wenn unsere Umfragewerte zurückgehen oder liegt es nicht daran, dass wir einfach falsche Themen auf der Agenda haben?'

Geers: Nun stellt sich ja Manches, Herr Kempf, was die SPD-Basis bei dem anstehenden Mitgliederentscheid möglicherweise gnädig stimmen könnte, Ja zu sagen, aus Sicht der Industrie vielleicht ganz anders dar. Befürchten Sie, dass die Union jetzt auf der Schlussgeraden vielleicht zu große Zugeständnisse macht?

Kempf: Wir haben in der Tat eine gehörige Portion Angst, dass es in dem künftigen Regierungsprogramm zu wenig darum gehen könnte, Themen anzugehen, wo Wachstum und Innovation gefördert wird, wo Wirtschaft nicht gefördert, schon auch gefordert, aber wo es Möglichkeiten für die Wirtschaft gibt, zu prosperieren, damit neue Arbeitsplätze zu schaffen, sich im internationalen Wettbewerb zu bewerben und zu bewähren. Wir sehen einfach zu viel Umverteilung als zu viel Investition in die Zukunft der nächsten Generationen.

Geers: Nun könnte man aber sagen, Herr Kempf, Deutschland geht es derzeit gut – erst am Mittwoch die letzte Prognose der Bundesregierung, 2,4 Prozent Wachstum in diesem Jahr. Wir haben Rekordbeschäftigung, wir haben prall gefüllte Kassen, auch prall gefüllte Kassen in den Sozialversicherungen – da kann man sich doch auch mal was leisten?

Kempf: Es ist überhaupt keine Frage, dass wir in einer Phase wirtschaftlicher Prosperität - im Übrigen schon im neunten Jahr hintereinander - sind und dass sich dies kontinuierlich gesteigert hat. Wir sehen es an der Zahl offener Stellen, wir sehen es an der niedrigen Zahl der Arbeitslosen, wir sehen es an anderen wirtschaftlichen Erfolgsfaktoren. Aber wir sollten dabei nicht vergessen, dass es mindestens drei Faktoren gibt, die dieses Wirtschaftswachstum extrem befördert haben und auf die wir selbst relativ wenig Einfluss haben. Faktor Nummer 1 ist ein nach wie vor niedriger Ölpreis, der einfach entsteht, weil es um den Rohstoff Wettbewerb gibt, insbesondere zwischen den erdölfördernden Ländern und USA mit Ihren anderen alternativen Fördermöglichkeiten. Und das Zweite ist ein sehr, sehr niedriger Zins, der uns an anderen Stellen viel weh tut, viel schmerzt, der aber natürlich der Wirtschaft hilft. Und das Dritte ist trotz dieses Zinses ein moderater Eurokurs, der natürlich für eine Exportnation wie Deutschland sehr wichtig ist. Also, diese drei externen Faktoren sollten wir nicht vergessen. Sie haben einen erheblichen Einfluss auf die wirtschaftliche Prosperität, ohne dass wir sie unmittelbar beeinflussen können.

Geers: Trotzdem nochmals nachgefragt: Bedroht denn das, was da möglicherweise jetzt diese Große Koalition vereinbart, diesen Aufschwung, den wir gerade haben?

Kempf: Ich glaube nicht, dass das, was wir bisher wissen, den Aufschwung bedroht. Meine Angst geht eher dahin, dass wir uns wieder viel zu sehr aufs Umverteilen konzentrieren. Was natürlich möglicherweise für die nächsten vier Jahre der einen oder anderen Klientel Vorteile bringt, was uns aber insgesamt als Land, als Gesellschaft, für die nächsten Generationen nicht sicherer macht. Dazu bräuchten wir viel mehr Investitionen in digitale Infrastruktur, in analoge Infrastruktur, in Bildung – ganz wichtig. Wir leisten uns einen unsäglichen Luxus, viel zu viele jungen Menschen ohne Abschuss aus den Schulen gehen zu lassen, obwohl wir doch wissen, dass dieses Thema "lebenslanges Lernen" in Zukunft eher mehr Bedeutung gewinnen wird als in der Vergangenheit. Da müssen wir viel mehr investieren. Also, unser Credo ist, "Investieren statt umverteilen". Das wird dauerhaft der Gesellschaft – über alle sozialen Ebenen hinweg – deutlich mehr helfen.

Geers: Sie sagen "mehr investieren statt umverteilen", Herr Kempf. Wenn man sich die Sozialbeschlüsse anschaut, die wir jetzt schon kennen aus den Verhandlungen der Großen Koalition. Also, beim Thema Gesundheit hat man vereinbart die Parität, bei den Beiträgen ab 2019 zahlen wieder Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleich viel in die gesetzliche Krankenkasse ein. Wir haben ein Rentenpaket beschlossen, das voraussichtlich etwa 10 Milliarden Euro pro Jahr kosten wird – wenn es so kommt. Und wir haben beispielsweise auch bei der Pflege Nachbesserung gehabt, 8.000 zusätzliche Stellen werden auch geschaffen und sind geplant. Ist das jetzt aus Ihrer Sicht alles grundfalsch oder ist es nur schlicht zu teuer?

Kempf: Ich glaube, es ist – an vielen der Beispiele, die Sie genannt haben, kann man dieses auch deutlich machen – das Kurieren am Symptom. Lassen Sie mich mit dem ersten beginnen, mit der paritätischen Beitragszahlung, da lohnt sich einfach ein Blick zurück. Warum hat man dies denn seinerzeit aufgegeben, im Übrigen, wenn ich mich recht erinnere, unter einer sozialdemokratisch geführten Regierung? Man hat es aufgegeben, weil wir bemerkt haben, dass uns in Deutschland, im Wettbewerb zu anderen Industrieländern, die Sozialaufwendungen davonlaufen, dass die Arbeitskosten immer teurer werden, ohne dass der Arbeitnehmer davon unmittelbar etwas hat. Das kann man natürlich wieder zurückdrehen, aber das ist so, wie wenn sie bei Monopoly bei Los wieder anfangen, ohne 4.000 DM oder Euro einzuziehen. Also, ich verstehe nicht, warum man Maßnahmen, die man einmal aus gutem Grund eingeführt hat, nur einer Scheingerechtigkeitsdebatte oder eines Scheingerechtigkeitserfolges wegen wieder aufgibt. Nehmen Sie das zweite Thema, "Rente". Wir haben eine nicht weg zu leugnende Rentenarmut, die insbesondere solche Personen trifft ... das trifft in Deutschland hauptsächlich Frauen, die keine geschlossene Erwerbsbiografie hatten, weil sie Kinderunterbrechungszeiten hatten und Vieles andere mehr. Diesem Thema müssen wir uns intensiv widmen. Mit einer Ausdehnung der Mütterrente ist es nicht getan – sie ist viel zu teuer für das, was sie erreicht, sie wird das grundlegende Problem nicht beseitigen. Also, meine Mahnung ist: Mehr arbeiten am Problem – dafür bessere Lösungen – und nicht am Symptom.

Geers: Sie sprechen von "Scheingerechtigkeit", Herr Kempf. Aber sind das nicht möglicherweise Dinge, die vielleicht an anderer Stelle wirken, die vielleicht den sozialen Zusammenhalt im Land erhöhen und verbessern und möglicherweise auch dann indirekt ja auch der Wirtschaft helfen, indem zum Beispiel zufriedene Arbeitnehmer in den Betrieben arbeiten, Arbeitnehmer, die sich möglicherweise keine Sorgen machen müssen, wer ihre Angehörigen gerade zu Hause pflegt oder ihre Kinder in der Schule, damit die gut aufgehoben sind?

Kempf: Das Thema "gesellschaftlicher Zusammenhalt" ist für mich ein wirklich ganz, ganz wichtiges Thema. Und ich appelliere immer daran, dass wir Wirtschaft und Gesellschaft nicht als zwei verschiedene Dinge sehen, sondern Wirtschaft ist Bestandteil einer Gesellschaft. Jeder, der heute Verantwortung in Wirtschaft trägt, muss wissen und muss sich dessen bewusst sein, dass er damit auch Verantwortung für die Gesellschaft nicht nur von heute, sondern auch von morgen trägt. Aber wir müssen aufpassen, dass wir dieses notwendige Maß an Teilhabe nicht verwechseln mit einem Umverteilen. Umverteilen allein ist nicht das dauerhaft probate Mittel, Teilhabe zu erreichen. Da brauchen wir intelligentere Lösungen. Nehmen Sie mein vorher genanntes Beispiel der Bildung. Wenn wir uns leisten, dass wir junge Menschen nicht so fördern, dass sie einen qualifizierten Schulabschluss haben, sondern in unterschiedlichen Prozentsätzen – es gibt unterschiedliche Statistiken dazu, in einem Bundesland mit fast zehn Prozent – der Hauptschulabgänger ohne Schulabschluss abgeht ... Wenn wir denen mehr Lernunterstützung gäben, dann würden wir deren Teilhabe in der Zukunft viel besser erreichen, als wenn wir uns Gedanken machen, wie wir sie künftig etwas höher alimentieren.

Geers: Sie sorgen sich also so ein bisschen und sagen, es wird zu viel umverteilt, es wird eine Scheingerechtigkeit hergestellt. Können Sie sich nicht als Wirtschaft, als Industrie, dennoch relativ entspannt zurücklehnen, Herr Kempf? Denn wenn die Große Koalition zustande käme, dann steht als ein Ziel im Koalitionsvertrag, dass man zum Beispiel die Sozialabgaben unter 40 Prozent halten will. Da können Sie sich doch eigentlich ganz beruhigt zurücklehnen?

Kempf: Also, das Thema "40-Prozent-Limit" ist in der Tat etwas, was eine Art Grundforderung der Wirtschaft ist. Wie wenn wir dieses "40-Prozent-Limit" reißen, dann riskieren wir, dass große Teile dessen, was wir als Arbeit heute im Land halten können, das Land verlassen wird, in andere Länder gehen wird. Deshalb ist diese Grenze wirklich wichtig. Und wir sehen natürlich, dass an anderer Stelle – siehe paritätische Finanzierung, die wir vorher hatten – daran gerüttelt werden wird. Also, ich würde jetzt nicht sagen "zufrieden zurücklehnen", sondern ich würde sagen, das ist eine Grundvoraussetzung, die wir bitte alle respektieren sollten, wenn uns daran liegt, dass Wirtschaften in Deutschland auch eine dauerhafte Sicherung von Arbeitsplätzen bedeutet, bedeuten muss, die wiederum eine der Grundvoraussetzungen für Teilhabe sind.

Geers: Herr Kempf, ein Streitpunkt in diesen Stunden, an diesem Sonntag in den Koalitionsverhandlungen, ist eben auch eine Forderung aus dem Arbeitsrecht, die SPD-Forderung nach weniger Zeitverträgen, nach weniger sachgrundlosen Befristungen. Die SPD hat das sehr, sehr hoch gehängt, die Union hält bislang dagegen, auch mit Rücksicht auf Forderungen aus der Wirtschaft, dieses Instrument nicht aufzugeben. Soll man da hart bleiben aus Sicht der Wirtschaft?

Kempf: Also, dieses Thema "sachgrundlose Befristung" ist eines, das ich tatsächlich unter die Überschrift setzen werden "beschäftigen wir uns eigentlich mit den richtigen Themen?". Wenn man sich die Zahlen anguckt – und da gucke ich mal auf die Zahlen, die ein Institut, das ich für sehr, sehr neutral halte, das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, hier in Nürnberg –, dann ist es so, dass diese Befristungsverträge im Öffentlichen Dienst mit fast 11 Prozent geschlossen werden, in der privaten Wirtschaft mit deutlich weniger als 7 Prozent, in der Industrie nochmal ein Stück weniger. Also, jetzt kann man an der Stelle schon sagen: Beschäftigen wir uns denn da wirklich mit einem flächendeckenden Thema? Wenn man mal überlegt, dass zum Beispiel bei diesen Zahlen des IAB auch die Azubi-Zahlen mit dabei sind, die einfach naturgemäß befristet sind – das hoffe ich zumindest sowohl für die Azubis als auch für die Ausbildenden, dass die Ausbildung irgendwann einmal zu Ende ist –, also, wir führen eine intensive Debatte um etwas, was den größten Teil der Bevölkerung nicht betrifft. Jetzt komme ich aber zu dem Teil, den es betrifft. Und da verstehe ich sehr wohl, dass insbesondere junge Menschen ein Gefühl der Unsicherheit befällt, wenn sie keine dauerhaften Arbeitsplätze, sondern befristete Arbeitsplätz kriegen. Ich verstehe, dass sie es als ungerecht, unfair, manchmal auch nicht nachvollziehbar verstehen, wenn solche befristeten Verhältnisse auch noch verkettet werden. Aber da müssen wir uns anschauen, was passiert denn tatsächlich. Im Übrigen sind bei der Verkettung der Öffentliche Dienst der Spitzenreiter, das ist nicht die private Wirtschaft. Mir geht es aber jetzt nicht um Schuldverschiebung von einem Sektor in den anderen, sondern mir geht es um Lösung von echt vorhandenen Problemen und nicht von Scheinproblemen. Und dann müssen wir uns eben ansehen, wer hat denn tatsächlich am Ende einer Befristung keinen dauerhaften Arbeitsplatz, wird also nicht in ein dauerhaftes Beschäftigungsverhältnis übernommen? Und wenn wir uns die Prozentzahl ansehen, dann wissen wir, dass wir fast eine Phantomdiskussion führen, unabhängig davon, dass – und das betone ich noch einmal – der einzelne davon Betroffene, sich natürlich etwas anderes wünschen würde. Mein Appell an meine Wirtschaftskollegen wäre: Lasst uns kritisch überprüfen, ob wir überall dort, zum Beispiel bei Ersteinstellungen, wo wir heute mit Befristungen arbeiten, wo heute mit Befristungen gearbeitet wird, diese aus Gründen der Flexibilität wirklich brauchen. Ein Gesetz dazu, eine gesetzliche Einmischung, eine Beschränkung brauchen wir nach meiner Meinung dafür nicht.

Geers: Ganz kurz Herr Kempf. Wie werden denn die Unternehmen reagieren, wenn es dennoch zu einem Gesetz käme in Sachen Befristung?

Kempf: Sie werden reagieren wie immer. Sie werden Gesetze akzeptieren und sie werden Gesetze umsetzen. Aber wir müssen wissen, dass wir es damit viel, viel komplizierter machen und dass wir vor allen Dingen jenen, die heute zum Mittel der Befristung greifen, weil sie zum Zeitpunkt einer Einstellung eines Mitarbeiters/einer Mitarbeiterin unsicher sind, ob es in ein dauerhaftes Beschäftigungsverhältnis münden kann, denen werden wir Flexibilitätsreserven nehmen und die werden sich halt dann, wenn die Ausgangsüberlegung aus ihrer Sicht richtig ist, werden dann überlegen, ob man die Arbeit entweder dorthin verlagern kann, wo es diese Flexibilisierungsmöglichkeiten gibt oder ob es andere Flexibilisierungsmöglichkeiten – Stichwort "Zeitarbeit" – gibt. Und dann müssen wir uns überlegen, ob wir eigentlich wirklich das Problem gelöst haben oder ob wir nicht eine Scheindebatte führen.

Geers: Sie sagen "Scheindebatte" und Sie haben das auch mehrfach jetzt gefragt – rhetorisch –, ob man sich mit den richtigen Dingen und den richtigen Fragestellungen in diesen Koalitionsverhandlungen beschäftigt. Haben Sie das Gefühl, dass die SPD die falschen Dinge aufspießt und im Grunde Themen nach oben zieht, die für das Gros der Bevölkerung gar kein Problem sind oder kein großes Problem?

Kempf: Also, ich glaube wirklich, dass wir unter der Überschrift einer Teilhabe- und Gerechtigkeitsdebatte – und da betone ich noch mal, das ist auch etwas, woran mir sehr viel liegt und die wir sehr ernsthaft führen müssen in diesem Land, dass wir unter dieser Überschrift aber Themen aufnehmen – Themen in die politische Diskussion und auch in politische Lösungsvorschläge bringen, die nicht wirklich den Kern des Problems treffen.

Geers: Dann deklinieren wir mal weiter durch, Herr Kempf. Ein Leuchtturmprojekt dieser Großen Koalition – wenn sie denn zustande kommt – soll die Digitalisierung sein. Sie kommen selbst aus der Branche, bevor Sie Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie wurden, haben Sie selbst ein großes Softwareunternehmen geleitet. Nun schreiben die Koalitionäre in den Entwurf ihres Koalitionsvertrages beim Thema "Digitalisierung", dass ein flächendeckender Ausbau der Gigabit-Netze bis 2025 geplant ist, dass man alle Gewerbegebiete Gigabit-fähig machen möchte bundesweit. Da können Sie doch als Wirtschaft nicht meckern, wenn solche Ziele festgeschrieben werden?

Kempf: Nein, wenn die Ziele festgeschrieben werden, können wir überhaupt nicht meckern. Für uns wäre allerdings wichtiger, dass wir die Ziele auch umsetzen können. Da will ich jetzt nicht alles schlechtreden. Was wirklich sehr positiv ist, ist die Konzentration auf Gewerbegebiete. Warum? Wir haben in Deutschland eine Wirtschaftsstruktur, die insbesondere die leistungsfähigen mittelständischen Unternehmen gar nicht so sehr in Ballungsgebieten angesiedelt sein lässt, sondern oftmals auf dem flachen Land. Wenn wir deren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhalten, ausbauen wollen – und das ist wichtig, weil sie eine ganz wichtige Stütze unserer Wirtschaft sind –, dann müssen wir denen eine Chance an der Teilhabe am digitalen Verkehr geben, und das geht nur mit dem Ausbau von Netzen. Die werden im Übrigen auch leichter dafür zahlen als der private Haushalt. Der private Haushalt braucht Gigabit-Netze deutlich weniger – vielleicht die Kids beim Streaming – als Wirtschaft und Industrie. Denken Sie an ein Architekturbüro, denken Sie an ein Bauunternehmen, das im großen Maße Bauzeichnungen übertragen muss. Denken Sie an medizinische Anwendungen und an Vieles andere mehr. Da brauchen wir große Bandbreiten, große Verfügbarkeiten, kurze Latenzzeiten. Also, der Weg ist richtig, allerdings müssen wir jetzt endlich zu Potte kommen und nicht nur ein neues Ziel ausrufen. Ich erinnere daran, dass wir auch das Ausbauziel hatten, 50 Megabit pro Sekunden in 2018 für 85 Prozent der Bevölkerung. Da sind wir auch noch nicht ganz dran.

Geers: Nun will die Große Koalition diesen Gigabit-Ausbau fördern. Im Koalitionsvertrag ist die Rede von zehn bis zwölf Milliarden Euro, die das kostet, und bezahlen will man das aus Erlösen aus der Versteigerung der nächsten Mobilfunkfrequenzen. Das Geld, das man dort erlösen wird, wird aber nicht reichen. Setzt die Regierung hier die richtigen Akzente? Also, man verlässt sich auf Privatisierungserlöse in diesem Fall und gleichzeitig werden aber Haushaltsmittel für die Digitalisierung so nicht bereitgestellt.

Kempf: Also, mit der Verwendung von Versteigerungserlösen aus Telekommunikationslizenzen haben wir ja schon einmal schlechte Erfahrungen gemacht. Der Einzige, der geglaubt hat, es sei eine gute Erfahrung, war der damalige Finanzminister. Ich rede von der Versteigerung der UMTS-Lizenzen seinerzeit. Sie hat den Unternehmen notwendige Mittel für die Investitionen der Zukunft entzogen. Aber zum Heute. Ich halte es für grundsätzlich wichtig, dass wir beim Prinzip des marktwirtschaftlichen Ausbaus in Deutschland bleiben, aber das wird umgekehrt auch heißen, dass wir keinen privaten Investor finden für Investitionen in bestimmten Gegenden, wo das vermutete Aufkommen, das vermutete Beitragsaufkommen der Nutzung der Telekommunikation nicht reichen wird, um die Investition zu rechtfertigen. Genau da muss man punktuell unterstützen, nicht mit der Gießkanne, nicht mit irgendwelchen flächendeckenden Fördervorhaben, sondern indem man entweder die Kommunen unterstützt, um diese Infrastruktur bereitzustellen, indem man den Kommunen Mut macht, in Planungs- und Genehmigungsverfahren forscher zu sein als heute. Man kann Glasfaser zum Beispiel auch im Kanalnetz verlegen. Man kennt andere Formen des Ausbaus, als die klassischen Tiefbaumaßnahmen, das sogenannte Micro-Trenching zum Beispiel, die deutlich billiger sind. Wir dürfen nicht vergessen, 80 Prozent der Ausbaukosten sind Tiefbaukosten. Also, wir müssen an der Stelle alle Register ziehen. Einfach ein Ziel auszurufen und zu sagen, wir nehmen einmal elf Milliarden oder X Milliarden aus irgendwelchen Versteigerungslösen, damit kommen wir nicht weiter. Damit würden wir im Jahr 2024 feststellen, dass wir immer noch nicht signifikant nach vorne gekommen sind.

Geers: Herr Kempf, reden wir noch über ein weiteres Thema, das in diesen Koalitionsverhandlungen möglicherweise etwas stiefmütterlich behandelt wird, reden wir über "Steuern" und reden wir über das Thema "Entlastung". Beim Thema "Steuern" hält es sich die Union als Pluspunkt zugute, dass sie ein Garant dafür ist, dass es zu keinen Steuererhöhungen kommt, etwa beim Spitzensteuersatz – was die SPD gerne gemacht hätte. Gleichzeitig soll der Solidaritätszuschlag ab 2021 um zehn Milliarden Euro gesenkt werden. Das war es im Großen und Ganzen aber auch schon fast. Reicht Ihnen das?

Kempf: Nein, natürlich nicht, wobei wir nicht diejenigen sind, da bin ich aber nicht derjenige, der im Vorfeld den Ruf nach Steuersenkungen besonders laut losgelassen hat. Aber ich muss schon sagen, dass ich angesichts von geschätzten Steuermehreinnahmen per annum von 90 Milliarden für die nächsten vier Jahre – wohlgemerkt in jedem der nächsten vier Jahre, und das ist keine Schätzung der Industrie, sondern der Steuerschätzer des Finanzministeriums –, dass mich da wundert, wenn man es schon sich als Erfolg anrechnet, wenn man Steuern nicht erhöht. Wir haben kein Aufkommensproblem, wir haben ein Problem, das Steueraufkommen, das wir haben, richtig einzusetzen. Und deswegen bleiben unsere Grundforderungen nach wie vor bestehen: Wegfall des Soli, und zwar nicht in homöopathischen Dosen, möglicherweise am Ende einer Legislaturperiode, sondern am liebsten möglichst schnell, wenn es nicht anders geht, in zwei Phasen, dann aber weg damit. Das zweite ganz, ganz Wichtige, weil es Wirtschaft und Gesellschaft fördern wird, ist die Einführung einer steuerlichen Forschungs- und Entwicklungsförderung, wo viele Studien – nicht nur die, die der BDI in Auftrag gegeben hat –, beweisen, dass sie positive Investitionseffekte nach sich ziehen. Und wenn wir dann noch ein paar Steuerstrukturreformen, insbesondere im Bereich der Gewerbesteuer machen, um die substanzbesteuernden Elemente aus der Gewerbesteuer zu entfernen, dann wären wir schon zufrieden. Und dann sollten wir noch ein waches Auge darauf halten, was die internationale Steuerentwicklung macht, was nämlich USA an Steuersatzsenkung bereits beschlossen, was das Vereinigte Königreich an Steuersatzsenkung angekündigt hat. Das wird den internationalen Steuerwettbewerb erheblich verschärfen und da könnte es schon sein, dass wir dann auch vonseiten des BDI mit steuerlichen Nachforderungen kommen müssen, einfach um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie international sicherzustellen.

Geers: Herr Kempf, wenn wir noch mal ganz kurz bei diesem Thema Steuerwettbewerb bleiben, Sie haben das Thema "Steuerbeschlüsse und Steuersenkungen in den USA" angesprochen. Müssen wir jetzt fürchten, dass sich dann deutsche Unternehmen demnächst nur noch in Oregon oder Ohio ansiedeln?

Kempf: Diese Befürchtung würde ich so prima facie nicht teilen. Aber natürlich sind alle Unternehmen heute in einer modernen Unternehmensführung auch aufgefordert, alle Kosten und Aufwendungen mit ins Kalkül zu ziehen, natürlich auch solche, die Steuern betreffen. Aus meiner, doch ein paar Jahrzehnte umfassenden, Erfahrung in der Führung von Unternehmen würde ich aber sagen, gerade auf das Thema Steuern würde ich mich bei langfristigen Investitionen nicht so sehr verlassen. Ich habe schon so viele Änderungen von Steuerrecht – nicht nur in Deutschland, sondern auch in den Nachbarländern – erlebt, dass ich dies für die unverlässlichste Komponente einer Investitionsrechnung halte.

Geers: Herr Kempf, eine letzte Frage und die Bitte vielleicht auch um eine kurze Antwort. Wir liegen im Moment, wie gesagt, im Schlussspurt zur Bildung einer Großen Koalition, und wenn sie dann zustande kommt, dann würde wahrscheinlich ein Großteil dieses Landes erst einmal aufatmen. Wenn Sie zustande kommt, wie ist Ihre Prognose, würde diese Koalition auch genug kritische Masse auf die Waage bringen, um vier Jahre lang zu halten?

Kempf: Also, man kann es ihr nur wünschen. Es wird von den Themen abhängen. Ich bin zuversichtlich, dass es gelingt und gelingen kann, wenn sich alle politischen Akteure ihrer Verantwortung bewusst sind.