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Großbritannien
Debatte über Militäreinsatz im Irak

Die britische Opposition fordert ein militärisches Eingreifen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak. Die Regierung von David Cameron lehnt das jedoch bisher ab. Sie will sich auf humanitäre Hilfe konzentrieren.

Von Jochen Spengler |
    Der britische Premierminister David Cameron beim Gang in die Zentrale der Europäischen in Union in Brüssel, Pressevertreter halten ihm Mikrofone hin.
    David Cameron will keine Sondersitzung des Parlaments zur Abstimmung über den Irak einberufen. (afp / Georges Gobet)
    Großbritannien intensiviert seinen Einsatz im Nordirak. Dreimal haben Hercules-Lufttransporter bislang Wasser und Solarlaternen für tausende Jesiden abgeworfen, die vor den Islamisten in die Sindschar-Berge geflohen sind.
    Nun aber werden die Briten Militär-LKW, die Jordanien den Kurden-Milizen zur Verfügung stellt, in den Nordirak fliegen. Außerdem wollen sie dort eine Anzahl von Chinook-Hubschraubern stationieren, mit denen jesidische Flüchtlinge aus dem Gebirge evakuiert werden sollen. Mehrere Tornado-Jets, die aus der Luft die Einsätze überwachen können, wurden von Großbritannien auf einen Luftwaffenstützpunkt auf Zypern verlegt. Doch von einer militärischen Intervention will Außenminister Philip Hammond vorerst nichts wissen:
    "Wir konzentrieren uns auf humanitäre Fragen, insbesondere auf die verzweifelte Situation jener Menschen, die in den Sindschar-Bergen eingeschlossen sind. Hilfe für sie zu liefern, ist nicht einfach und noch schwieriger ist es, sie herauszuholen. Wir brauchen deshalb eine bessere Luftaufklärung für die Hilfslieferungen und die Evakuierungen."
    Doch solch ein rein humanitärer Einsatz reicht vielen britischen Politikern nicht mehr aus. Der früherer Labour-Außenminister Jack Straw fordert die Regierung Cameron auf, nicht nur Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga ernsthaft zu erwägen.
    "Zweitens sollten wir über Militärinterventionen an der Seite der USA nachdenken, über Drohnen oder anderes gegen diese Plage der Islamisten- Miliz; das sind völlig Wahnsinnige."
    "Wir sollten die USA mit Luftschlägen unterstützen"
    Auch der konservative Ex-Verteidigungsminister Liam Fox plädiert in der Daily Mail für Militärschläge. Die Ansicht, das alles sei nicht unser Problem, hält Fox bestenfalls für Wunschdenken und schlimmstenfalls für eine katastrophale Selbstgefälligkeit.
    Noch vor einem Jahr lehnte die Mehrheit im Parlament und Volk eine Intervention gegen Syrien ab; jetzt sind Umfragen zufolge die meisten Briten für Luftangriffe gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Auch im Parlament gäbe es vermutlich eine Mehrheit dafür. Der Tory-Abgeordnete Conor Burns sagt:
    "Wir werden Zeuge, wie ein politisch motiviertes, starrsinniges, islamisches Lager entschlossen ist, alles zu zerstören, auszumerzen, zu töten, zu vergewaltigen, zu köpfen und zu kreuzigen, was nicht seine verdrehte Weltsicht teilt. Wir sollten mehr tun, wir sollten die USA mit Luftschlägen unterstützen, um diese Leute zu stoppen."
    Burns fordert wie auch andere Abgeordnete, das Parlament aus den Ferien zu einer Sondersitzung einzuberufen. Noch lehnt das die Regierung Cameron ab.