Großbritannien
Der Brexit-Countdown läuft

16 Monate haben die Unterhändler Großbritanniens und der Europäischen Kommission verhandelt. Seit dem 14. November 2018 liegt ein Vertragsentwurf vor, der den Austritt Großbritanniens aus der Union regeln soll. Doch ob diese Regelungen jemals in Kraft treten, weiß heute niemand.

Das britische Parlament hat den Vertrag Mitte Januar abgelehnt. Mit einer deutlichen Mehrheit von 432 zu 202 Stimmen. Um das Austrittsabkommen zu retten, versucht Premierministerin Theresa May, den EU-Staaten weitere Zugeständnisse abzuringen. Doch bisher bleibt die EU hart. An dem jetzigen Kompromiss könne man nichts mehr nachverhandeln, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier im Deutschlandfunk: "Das, was jetzt auf dem Tisch liegt, ist die einzig mögliche Lösung." Allenfalls würden die EU-Staaten noch einzelne Passagen ihrer politischen Erklärung zur zukünftigen Partnerschaft mit Großbritannien verändern.

Der Austrittsvertrag sieht vor, dass Großbritannien zunächst weiter faktisch in Zollunion und Binnenmarkt der EU bleibt und alle bestehenden EU-Regelungen weiter gelten. Diese Übergangsphase dauert bis Dezember 2020, mit Verlängerung bis maximal Ende 2022. Dies soll der EU und Großbritannien mehr Zeit geben, sich über ihre zukünftigen Beziehungen zu einigen.

Wie die aussehen sollen, legt der Austrittsvertrag nur in Eckpunkten fest: EU-Bürgerinnen und EU-Bürger sollen weiterhin in Großbritannien leben dürfen, wenn sie vor dem 31. Dezember 2020, dem Ende der Übergangszeit, dorthin gezogen sind. Wer erst danach umzieht, wird voraussichtlich eine Arbeitsgenehmigung beantragen müssen. Großbritannien sagt zu, alle finanziellen Verpflichtungen aus seiner Zeit als EU-Mitglied einzuhalten. Und eine harte Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland soll um jeden Preis verhindert werden.

Dies soll der "Backstop" im Austrittsvertrag garantieren. Wörtlich ein "Sicherheitsnetz", das greift, wenn sich EU und Großbritannien nicht rechtzeitig auf einen Vertrag über ihre künftigen Beziehungen einigen können. Doch an der Backstop-Regelung scheitert bisher die Zustimmung des britischen Parlaments zum Austrittsvertrag.

Die "Backstop"-Regelung ist in einem Zusatzprotokoll des Vertragsentwurfs festgehalten. Wenn sich Großbritannien und die EU nicht auf einen Folgevertrag über die zukünftigen Beziehungen einigen können, würde Großbritannien als Ganzes Teil der Zollunion mit der EU bleiben. Dadurch müsste es sich bei den Zollsätzen weiterhin nach der EU richten und könnte nicht auf eigene Faust Freihandelsabkommen mit anderen Staaten aushandeln.

Nordirland bliebe darüber hinaus de facto Teil des Binnenmarktes und damit noch enger an die EU gebunden. Waren müssten bei der Überfahrt von englischen oder schottischen Häfen nach Nordirland kontrolliert werden. Außerdem müssten EU-Standards zur Zulassung von Lebensmitteln oder bei der Erhebung der Mehrwertsteuer beim grenzüberschreitenden Warenverkehr eingehalten werden. Staatliche Zuschüsse für Unternehmen wären nur im Rahmen der EU-Regelungen erlaubt.

Für die Brexit-Befürworter ist das untragbar. Sie fürchten, dass Großbritannien auf unbestimmte Zeit an Entscheidungen der EU gebunden bliebe. Ein Mitgliedsstaat ohne Mitspracherecht. Denn ist der Backstop einmal in Kraft, kann Großbritannien den Mechanismus nicht mehr einseitig beenden. Dazu bräuchte es die Zustimmung der EU. Das britische Unterhaus hat Premierministerin May daher beauftragt, diesen Punkt noch einmal zu verhandeln. Das lehnt die EU aber ab.

"Der einfachste Weg, den Backstop zu verhindern, wäre, dass uns die britischen Kollegen jetzt endlich sagen, was sie wollen", sagte der Vorsitzende der größten Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber von der Europäischen Volkspartei, im Deutschlandfunk. Die britische Regierung hatte dem Backstop in den Verhandlungen mit der EU schließlich zugestimmt. Die britische Politik müsse endlich klären, wie das Land in Zukunft mit der EU zusammenarbeiten will – etwa als Teil des Europäischen Wirtschaftsraums wie zum Beispiel Norwegen oder weniger eng an die EU gebunden, nach dem Vorbild des Freihandelsabkommens mit Kanada: "Dann wäre morgen oder übermorgen so ein Vertrag relativ schnell umsetzbar. Unser Problem ist der luftleere Raum. Wir haben keine Orientierung, was Großbritannien will."

Theresa May spielt offenbar weiterhin auf Zeit. Ob diese Strategie Erfolg haben wird, ist offen. Bisher blieb die EU hart. Von einigen ihrer Ziele für den Austritt musste May sich bereits bei den Vertragsverhandlungen verabschieden. Noch im Juli hatte May ihre Regierung auf eine "EU-light" statt eines vollständigen Rückzugs aus der Staatengemeinschaft eingeschworen. Laut dem sogenannten Chequers-Plan sollte Großbritannien weiterhin am freien Warenverkehr im Binnenmarkt teilnehmen, ohne allerdings freien Zugang zu seinem Kapitalmarkt, für europäische Dienstleistungsunternehmen und zu seinem Arbeitsmarkt zu gewähren. Ein solches "Rosinenpicken" hat die EU nicht akzeptiert. Über die Jahre hat sich die EU von einem schrankenlosen Markt, in dem zum Beispiel Sozialpolitik nur eine Nebenrolle spielte, zu einer tief integrierten politischen Gemeinschaft gewandelt. Die EU wird Großbritannien nach dem Brexit den Zugang zum eigenen Markt nur gewähren, wenn sich das Land an bestimmte Vorgaben aus Brüssel hält.

Um den wirtschaftlichen Schaden des Brexit zu begrenzen, arbeitet die britische Regierung parallel zu den Austrittsverhandlungen mit der EU auch an Abkommen mit weiteren Staaten. Denn mit dem Brexit verliert das Land alle Vorteile aus Handelsverträgen, die die EU mit anderen Staaten geschlossen hat. Der britische Handelsminister Liam Fox hat bereits neue, bilaterale Handelsverträge mit der Schweiz, Israel, Chile, den Färöer-Inseln, Madagaskar und einigen weiteren Staaten ausgehandelt. Allerdings werden die Verhandlungen mit über 60 weiteren Staaten - darunter wichtigen Handelspartnern wie Südkorea, Japan und Kanada - wohl nicht bis zum voraussichtlichen Austrittstermin abgeschlossen sein. Handelsminister Fox hatte sich deswegen bereits für eine Verschiebung des Brexits ausgesprochen. Bislang ohne Erfolg.

Sollte es keine Einigung geben, würde Großbritannien die EU am 29. März ohne Austrittsvertrag verlassen. Neben den Außenhandelsabkommen wären Tausende weitere rechtliche Regelungen zum freien Waren- und Personenverkehr, zu gemeinsamen Zöllen und zu Produktstandards auf einen Schlag nicht mehr gültig.

Besonders betroffen wären die Einwohner Irlands und Nordirlands. Zwischen beiden Gebieten würde in Zukunft die Außengrenze der EU verlaufen. Eine Grenze zwischen unterschiedlichen Wirtschaftsräumen, in denen unterschiedliche Gesetze gelten. Wenn es kein Abkommen gibt, müssten hier wieder Kontrollen eingerichtet werden, um zum Beispiel zu verhindern, dass Waren unerlaubt in die EU importiert werden.

Neben dem Vereinigten Königreich selbst wäre somit die Republik Irland am allermeisten von einem Brexit ohne Abkommen betroffen. Viele Irinnen und Iren arbeiten in Großbritannien. Ein Abkommen über einen gemeinsamen Grenzraum zwischen Irland und Großbritannien erleichtert den Personen- und Warenverkehr erheblich. Irische Staatsbürger können frei nach Großbritannien reisen, dort arbeiten und umgekehrt. Unternehmen verkaufen ihre Produkte selbstverständlich auf beiden Seiten der Grenze. Sollten bei einem "No Deal" nun doch Zölle eingeführt werden, würde alles komplizierter, berichtet Brian Murphy, der Chef eines nordirischen Holzunternehmens: "Wir bräuchten mehr Leute, es fiele Verwaltungsaufwand an. Das kostet deutlich Geld, weil es völlig ineffizient ist." Für Irland ist der Handel mit Nordirland unverzichtbar. Wenige Wochen vor dem Austrittstermin fürchten viele in der Grenzregion chaotische Zustände, sollte es wieder Grenzkontrollen geben. In der nordirischen Grenzstadt Strabane geht der 35-jährigen irische Anstreicher Paul über eine Brücke, um seine Familie in Nordirland zu besuchen: "Die Leute werden Geld und Jobs verlieren. Und eine harte Grenze wird einige Unruhe in der Bevölkerung auslösen. Ich gehe jeden Tag hin und her. Ich will dabei nicht kontrolliert werden. Das ist ein absoluter Witz."

Manche fürchten, auch der Nordirland-Konflikt könnte wieder aufbrechen. Am 19. Januar 2019 explodierte in Londonderry eine Autobombe. Weil es vorab eine telefonische Warnung gab, wurde niemand verletzt. Mutmaßlich sind irische Nationalisten für den Anschlag verantwortlich. Katholische Iren hatten in einem jahrzehntelangen Bürgerkrieg gegen die aus England eingewanderten Protestanten um eine mögliche Angliederung Nordirlands an die Republik Irland gekämpft. Der blutige Konflikt endete erst 1998 mit dem Karfreitagsabkommen. Das Abkommen erkennt die eigenständige Identität der in Nordirland lebenden Iren an. Das bedeutet etwa, dass alle Einwohner Nordirlands gleichzeitig auch die irische Staatsbürgerschaft annehmen dürfen. Möglich wurde das Abkommen auch dadurch, dass die Republik Irland und Großbritannien sich verpflichteten, im Rahmen der EU nachbarschaftlich zusammenzuarbeiten.

Seitdem herrscht zwar Friede, doch die tieferliegenden Konflikte gibt es immer noch. In Belfast trennt eine "Friedensmauer" katholische und protestantische Stadtteile. Die Schulen sind nach Konfessionen getrennt. In der Belfaster Hauptstraße Sandy Row sind die Gegensätze zwischen loyalistischen Briten und republikanischen Iren noch immer deutlich zu spüren.

Um keine neue Gewalt zu riskieren, verpflichtet sich Großbritannien im Zusatzprotokoll zum Austrittsvertrag dazu, alle Zusagen aus dem Karfreitagsabkommen auch nach dem Austritt aus der EU einzuhalten. Doch damit das Protokoll in Kraft tritt, müsste das britische Parlament auch dem Backstop zustimmen. Dies wirkt wie eine Drohung, sagte die ehemalige Labour-Abgeordnete und Brexit-Befürworterin Gisela Stuart im Deutschlandfunk: "Man hätte Nordirland in einem speziellen Extravertrag aus diesen Verhandlungen rausnehmen sollen."

Die EU dagegen wollte nur über ein Gesamtpaket verhandeln. Auch ein zukünftiges Freihandelsabkommen mit Großbritannien wird von der vorherigen Zustimmung zu einem Austrittsabkommen abhängig gemacht. Dabei könne die EU den Backstop nicht erzwingen, analysiert der irische Historiker Brendan Simms: "Wenn es einen 'No Deal' gibt, wird die EU – wenn sie konsequent sein will - von der Dubliner Regierung verlangen, eine Grenze zwischen Nord- und Südirland zu errichten. Wenn die Dubliner Regierung das nicht tut und dann sozusagen der Himmel nicht einbricht, dann wird man natürlich fragen: Worum ging es dann überhaupt?"

Auch wenn die EU nach dem Brexit bisher erstaunlich geschlossen aufgetreten ist, könnte ein "No Deal" die Solidarität der Staaten auf eine harte Probe stellen. Irland müsste sich zwischen einer Überwachung der Grenze des gemeinsamen EU-Binnenmarktes und dem Eigeninteressen am freien Warenverkehr mit Nordirland entscheiden. Großbritannien verspricht zwar, dass technische Systeme ausreichend wären, um den Grenzverkehr zu überwachen. Grenzanlagen und Zöllner bräuchte es für eine "harte" EU-Außengrenze nicht. Wie das funktionieren soll, erklärt Großbritannien aber nicht, bemängelte der irische Journalist Derek Scally im Deutschlandfunk: "Es gibt Technik, die man einsetzen kann, um alles zu beschleunigen. Aber eine Grenze ist eine Grenze ist eine Grenze. Und eine Grenze muss kontrolliert werden." Großbritannien habe seit dem Brexit viel Vertrauen verspielt. Scally vermutet, die Bindung an die EU sei Irland im Zweifelsfall wichtiger.

Im britischen Parlament wird die Kritik an der Verzögerungstaktik Mays immer heftiger: Einige Abgeordnete wollen die Regierungschefin dazu zwingen, den Austrittstermin zu verschieben. Dafür wäre allerdings die Zustimmung der übrigen EU-Staaten notwendig. Theoretisch könnte Großbritannien den Rücktritt auch ganz aussetzen. Der Europäische Gerichtshof hat am 10.12.2018 entschieden, dass Großbritannien den Austritt auch ohne Zustimmung der anderen EU-Staaten zurücknehmen könnte.

Doch der Brexittermin rückt immer näher. Theresa May will den Termin nicht verschieben. Das löse keine Probleme. Auch ein zweites Referendum lehnt die Regierung bisher ab. Den Menschen dies und jenseits des Ärmelkanals bleibt inzwischen nichts anderes übrig, als sich, soweit möglich, auf einen Austritt ohne Abkommen vorzubereiten.

In der Wirtschaft konnte man ohnehin nicht auf das Ende der komplizierten Austrittsverhandlungen warten. Die meisten Unternehmen haben sich bereits auf verschiedene Szenarien eingestellt. Ein Austritt ohne Abkommen sei aber völlig unberechenbar, warnte der Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Deutschen Industrie, Joachim Lang, im Deutschlandfunk: "Da kann man sich auch nur begrenzt drauf vorbereiten, und insofern ist es völlig richtig, dass das mit enorm hohen Kosten und Schäden verbunden sein wird. Was uns alle am meisten ärgert in Europa ist, dass wir Investitionen in diese Vorbereitungen tätigen müssen, statt in Produktionserweiterung oder Modernisierung. Das Geld ist einfach weg für etwas, was komplett unnötig ist aus Sicht sowohl der britischen Wirtschaft als auch der deutschen Wirtschaft."

Mehr als 45 bisher in Großbritannien ansässige Banken haben inzwischen neue Standorte in Deutschland aufgebaut oder bestehende vergrößert, berichtet die deutsche Finanzaufsicht BaFin. Die Behörde bereitet sich darauf vor, weiteren Banken kurzfristig Genehmigungen für das Geschäft in Deutschland zu erteilen.

Britische Unternehmen legen wegen des zu erwartenden Chaos bei der Zollabfertigung bereits Vorräte an. Allein über die Häfen von Calais und Dünkirchen und durch den Tunnel unter dem Ärmelkanal werden jährlich Waren im Wert von 300 Milliarden Euro transportiert. Der französische Zoll ruft Transportunternehmen dazu auf, sich frühzeitig auf die Formalien zur Zollabfertigung vorzubereiten. Zur Abfertigung sollen europaweit hunderte neue Zollbeamte eingestellt werden.

Doch Wartezeiten werden sich bei einem "No Deal" kaum vermeiden lassen. In Rotterdam, Europas größtem Hafen, könnten sich Tausende Lkw stauen, wenn die Zollformalitäten nicht schnell genug abgewickelt werden können. Unzumutbar für die Einwohner des Hafenbezirks Hoek van Holland, findet Ton van Anraad von der Gemeindeverwaltung: "Wir haben Angst vor einem Verkehrsinfarkt. Dann kommt keiner hier mehr rein oder raus – auch in Notfällen nicht. Dann ist Hoek van Holland von der Außenwelt abgeriegelt."

Die Logistiker am Hamburger Hafen dagegen bleiben eher gelassen. Der Handel mit Großbritannien werde nach dem Brexit abgewickelt wie der mit vielen anderen Ländern der Welt. Unternehmer wie Thorsten Porath könnten sogar profitieren. Er berät Unternehmen in Zollfragen: "Gerade die, die jetzt erstmalig mit Zoll in Berührung kommen. Ich nenne es immer das 'Tal der Ahnungslosen'. Weil viele Unternehmen das Thema, denke ich, auch unterschätzen in seiner Komplexität."

Die britische Autobranche befürchtet, dass sie ihre Fahrzeuge durch den Brexit schlechter exportieren kann. Der Autobauer Nissan errichtet ein Werk für einen neuen Geländewagen nun doch in Japan, statt in Nordengland. Im Gegenzug stellen sich französische Winzerinnen in der Gegend um Bordeaux darauf ein, wegen möglicher Zölle weniger Wein nach Großbritannien zu verkaufen.

Noch größer ist die Unsicherheit für diejenigen, die im Rahmen der EU-Freizügigkeit nach Großbritannien gezogen sind oder die Briten, die im EU-Ausland leben. Einige versuchen nach Möglichkeit, sich in das jeweilige Land einbürgern zu lassen. Dagegen verlassen immer mehr der Hunderttausenden Polen, die in Großbritannien arbeiten, das Land inzwischen wieder. Die Stadt Berlin verspricht, dort lebenden Briten auch ohne Einbürgerung unbürokratisch Aufenthaltsgenehmigungen zu erteilen. Trotzdem bangen Menschen wie Anna Balas um ihr Aufenthaltsrecht. Sie befürchtet, dass von ihr nach dem Brexit ein höherer Gehaltsnachweis verlangt werden könnte, um bleiben zu dürfen: "Ich habe einen normalen Job. Als EU-Bürger ist das kein Problem, aber für Drittland-Aufenthaltstitel weiß ich nicht, ob das geht."

Auch europäische Wissenschaftler und Studierende, die an britischen Hochschulen eingeschrieben sind oder dort arbeiten, haben immer noch keine Sicherheit, sagt Oxford-Professorin Ulrike Tillmann im Interview mit dem Deutschlandfunk: "Die Regierung hat in einem White Paper betont, dass gerade Leute, die mit Fähigkeiten und Kenntnissen ins United Kingdom kommen, auch schneller und einfacher dort bleiben können. Also ein Immigrationssystem, das es einfacher machen würde, gerade auch für Wissenschaftler. Das war ein Schritt weiter sozusagen – aber alles ist letztendlich noch offen."

Und selbst Profisportler sind betroffen: Wegen des Brexits könnten in Zukunft weniger EU-Fußballer in der britischen Premier League spielen. Vor allem für Nachwuchsspieler aus der EU könnte es deutlich schwieriger werden, in Großbritannien eine Arbeitserlaubnis zu bekommen.