Der Druck auf die britische Premierministerin Theresa May wächst. Die Einwanderung nach Großbritannien bleibt mit 327.000 im Jahr auf Rekordhöhe, knapp die Hälfte davon sind Bürger aus der EU. Von Theresa May und ihrer umgebildeten Regierung wird aber erwartet, dass sie in den Verhandlungen mit der EU den Strom von EU-Arbeitskräften deutlich reduziert.
Auch wenn die letzten Zahlen zum 31. März gewonnen wurden und damit die Phase nach dem Brexit-Beschluss noch nicht erfassen – die Tendenzen sind eindeutig. Seit mehr als zehn Jahren liegt die Einwanderung netto bei über 200.000, vor zwei Jahren kletterte sie auf über 300.000 und verharrt jetzt auf diesem Niveau.
Politischer Sprengstoff
Vor allem Rumänen und Bulgaren kommen jetzt, im abgelaufenen Jahr waren es fast 70.000. Das birgt politischen Sprengstoff. Rumänen und Bulgarien dürfen erst seit Anfang 2014 unbeschränkt nach Großbritannien ziehen.
Unklar bleibt, was mit den EU-Bürgern geschieht, die schon in Großbritannien sind. Theresa May hat ihnen noch kein Bleiberecht garantiert, zum Ärger der deutschstämmigen Labour-Politikerin Gisela Stuart, die für den Brexit geworben hatte.
"Im Vereinigten Königreich leben dreieinhalb Millionen EU-Bürger, umgekehrt 1,2 Millionen Briten in der restlichen EU. Die britische Regierung sollte den Anfang machen und erklären, dass wir die Rechte dieser EU-Bürger schützen. Wir erwarten dann dasselbe umgekehrt von der EU."
Einwanderung nur bei gültigem Arbeitsvertrag?
Ein Beratergremium des britischen Innenministeriums schlägt heute für neuankommende EU-Bürger vor, dass sie einen Antrag auf Arbeitserlaubnis stellen müssen. Das System soll sich an frühere Quoten in der Landwirtschaft anlehnen und für einfache Tätigkeiten gelten. Der Think Tank "British Future" kritisiert das Ziel der Regierung, die Nettoeinwanderung auf unter 100.000 zu senken – das sei nicht glaubwürdig. Das "Institute for Public Policy Research" rechnete vor, dass 55.000 EU-Bürger im staatlichen Gesundheitssystem NHS arbeiten. Der NHS würde ohne sie zusammenbrechen.
Wie könnte eine Einigung mit der EU aussehen? Ein Modell sieht vor, nur noch eine begrenzte Anzahl an Sozialversicherungsnummern auszugeben, die bislang EU-Bürgern unbegrenzt offen stehen. Das würde die EU wohl kaum akzeptieren. Ein anderer Weg wäre, eine Einwanderungsbegrenzung für Krisenzeiten auszuhandeln. Oder nur noch EU-Bürger dürfen kommen, die bereits einen Arbeitsvertrag in der Tasche haben – das ist jetzt schon bei 60 Prozent der Fall. Denkbar wäre, die Zeit der Arbeitssuche auf drei Monate zu begrenzen.
Das Risiko bleibt in allen Fällen, dass Großbritannien dann nicht mehr vollen Zugang zum EU-Binnenmarkt erhält. Das will man auf der Insel natürlich möglichst vermeiden.
