Archiv

Großbritannien
UKIP-Erfolg bei Kommunalwahlen

Wie die Briten bei der Europawahl abgestimmt haben, wird erst am Sonntag bekannt gegeben. Aber Wahlsieger und Verlierer gibt es schon jetzt: Bei den Kommunalwahlen haben die EU-Gegner der UKIP den etablierten Parteien eine deutliche Niederlage beigebracht.

    Eine Hand hält ein Bier in einem englischen Pub
    Der UKIP-Fuchs kommt nach Westminster: Parteichef Farage feiert seinen Wahlerfolg mit einem Pint Bier (dpa/FACUNDO ARRIZABALAGA)
    Etwa zwei Drittel der Stimmen sind ausgezählt und es zeichnet sich das politische Erdbeben ab, dass Nigel Farage, der Führer der rechtspopulistischen Unabhängigkeitspartei versprochen hat: "So weit so gut, eine wirklich gute solide Vorstellung von UKIP im ganzen Land, in den Hochburgen der Konservativen und denen von Labour kommen wir auf weit mehr als 20 Prozent und wir könnten doppelt soviel Sitze bekommen wie die Experten vorausgesagt haben. Einer meiner Kollegen sagte, dass der UKIP-Fuchs nun im Westminster-Hühnerstall eingebrochen ist und so sieht es aus."
    Auch wenn sich drei Viertel der Wähler gegen UKIP entschieden haben, die Rechtspopulisten in der Metropole London schwach abschnitten und in keiner einzigen Gemeinde eine Ratsmehrheit eroberten, haben sie sich doch als vierte nationale Partei etabliert. Bei den Parlaments-Wahlen in einem Jahr könnten sie erstmals überhaupt Abgeordnete stellen. Ein Vierparteiensystem bedeutet zugleich, dass absolute Mehrheiten für die beiden großen Parteien noch unwahrscheinlicher werden.
    Die Schlappe für die in Westminister regierenden Konservativen fiel wegen UKIP stärker aus als erwartet. Mindestens zehn Gemeinderäte gingen verloren und fast 200 Sitze. Regierungschef David Cameron versprach, noch härter zu arbeiten an der Sozialstaatsreform und der Einwanderungspolitik. Ein Wahlbündnis mit UKIP schloss er aus: "Wir sind die Konservative Partei und schließen keinen Pakt oder machen Deals. Wir kämpfen alle für vollkommenen Sieg bei der kommenden Wahl. Natürlich haben wir gestern einige gute Ratsherren verloren, aber unser Stimmenanteil ist besser als letztes Jahr."
    Enttäuschung bei Labour
    Camerons kleiner Koalitionspartner, die Liberaldemokraten, verlieren ebenfalls rund 200 Ratssitze und die Mehrheit in zwei Gemeinderäten - am Ende weniger als befürchtet. Sie können weiter die Hoffnung hegen, auch im kommenden Jahr ein geschrumpftes Zünglein an der Waage zu sein.
    Vielleicht dann für eine Koalition mit Labour, die nach dieser Wahl weit von der angestrebten absoluten Mehrheit 2015 entfernt zu sein scheint. Die Gewinne fielen enttäuschend aus. Bis zur Stunde hat Labour die Kontrolle über vier neue Gemeinden gewonnen und 200 Ratssitze erobert, gehofft hatte man auf mehr als 500. Nicht auszuschließen, dass sich nun die Debatte um die Eignung des umstrittenen Parteichefs Ed Miliband neu entzündet. Der meinte: "Wir haben gesehen, dass in einigen Landesteilen sich die Menschen UKIP zuwenden, als Ausdruck von Unzufriedenheit und dem Wunsch nach Wandel. Ich glaube, dass wir diese Menschen überzeugen können, dass Labour die Antworten hat für sie und die Herausforderungen in ihrem Leben."
    Kommentatoren fragen sich allerdings, warum die Wähler nicht bereits schon jetzt von Labour überzeugt waren. Rechnet man die bislang vorliegenden Kommunalwahlergebnisse hoch auf das mögliche Resultat bei einer Parlamentswahl ergibt sich folgender Reihenfolge: Erstens Labour mit 31 Prozent, knapp vor den Tories mit 29 Prozent; Ukip wäre dritter mit 17 gefolgt von den Liberaldemokraten mit 13 Prozent.