Russischer Angriffskrieg
Großbritannien und Frankreich wollen mit Ukraine Plan für Waffenruhe erarbeiten

Großbritannien und Frankreich wollen zusammen mit der Ukraine an einem Plan für eine Waffenruhe für das Land arbeiten. Der britische Premierminister Starmer sagte der BBC kurz vor Beginn eines Ukraine-Gipfels in London, an dem Vorhaben könnten auch noch weitere Staaten beteiligt werden. Anschließend solle der Plan mit den Vereinigten Staaten besprochen werden.

    Zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs sitzen in einem goldgeschmückten Saal um einen U-förmigen Tisch.
    Zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs beraten in London über ihre Unterstützung für die Ukraine. (AP / Justin Tallis)
    Von diesen erwarte man Sicherheitsgarantien für die Ukraine, da die Möglichkeiten der Europäer nicht ausreichten. Der britische Premier betonte, er gehe davon aus, dass auch US-Präsident Trump einen dauerhaften Frieden wolle. Starmer betonte, er wolle eine "Koalition der Willigen" formen, um konkrete europäische Sicherheitsgarantien für die Ukraine auf den Weg zu bringen. Er wolle niemanden kritisieren, aber das sei besser, als auf jedes einzelne Land in Europa zu warten. Zu dem Eklat im Weißen Haus zwischen Selenskyj und Trump sagte Starmer: "Das will niemand sehen." Deswegen habe er den Hörer in die Hand genommen und mit den Beteiligten gesprochen. "Mein Antrieb war, dies gewissermaßen zu überbrücken und uns wieder auf den zentralen Fokus zurückzuführen", sagte er.

    Gipfeltreffen westlicher Unterstützerstaaten

    Frankreichs Präsident Macron sagte in einem Zeitungsinterview, Russland müsse gestoppt werden, sonst sei es wahrscheinlich, dass Moskau seine Militäroperationen in Richtung Westen ausweite. Die Sicherheit Europas stehe auf dem Spiel. Italiens Ministerpräsidentin Meloni führte bereits ein bilaterales Gespräch mit Starmer in der Downing Street. Sie warnte vor einer Spaltung des Westens und betonte die Rolle Italiens und Großbritanniens als Brückenbauer zu den USA unter Präsident Trump. Der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter sprach sich im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks ebenfalls für eine "Koalition der Willigen" aus, um die Ukraine zu unterstützen. Innerhalb der EU sei diese Unterstützung viel zu lange durch Länder wie Ungarn und die Slowakei behindert worden. Auch Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen.
    Derweil trafen Spitzen von EU und NATO in London zusammen, um über die Ukraine zu beraten. Zu dem Treffen auf Einladung von Premierminister Starmer kamen neben Selenskyj unter anderem Bundeskanzler Scholz, Frankreichs Präsident Macron, die italienische Regierungschefin Meloni und ihr polnischer Kollege Tusk sowie der kanadische Premier Trudeau. Die Europäische Union wird von Kommissionspräsidentin von der Leyen vertreten, die NATO durch Generalsekretär Rutte. 

    EU-Sondergipfel am Donnerstag

    Auch am kommenden Donnerstag geht es bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel um die aktuelle Lage und weitere Hilfen für die Ukraine. Die EU werde die Unterstützung für die Ukraine verstärken, damit sie den Aggressor weiterhin bekämpfen könne, erklärte die Außenbeauftragte Kallas. Eine Einigung könnte jedoch schwierig werden, denn weitreichende Beschlüsse erfordern in der EU Einstimmigkeit. Ungarns Ministerpräsident Orban hat bereits mehrfach EU-Hilfen für Kiew blockiert.

    Weitere Informationen

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    Diese Nachricht wurde am 02.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.