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Migration
Großbritannien und Ruanda schließen neuen Vertrag

Großbritannien und Ruanda haben ein neues Migrationsabkommen geschlossen.

    Kigali: James Cleverly (l), Innenminister von Großbritannien, und Vincent Birut, Außenminister von Ruanda, halten ein bilaterales Treffen ab, nachdem sie einen neuen Vertrag unterzeichnet haben. Sie schütteln sich über den Tisch hinweg die Hände.
    Großbritanniens Innenminister Cleverly zu Besuch in Ruanda (Ben Birchall / PA Wire / dpa / Ben Birchall)
    Es sieht vor, dass Großbritannien Tausende Asylbewerber nach Ruanda schickt, damit sie dort einen Asylantrag stellen. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist ausgeschlossen. Ruanda erhält dafür eine erste Zahlung von rund 163 Millionen Euro. Weiteres Geld will London für die Unterbringung und Versorgung der abgeschobenen Personen bereitstellen.
    Der britische Innenminister Cleverly sagte nach der Unterzeichnung des Abkommens in der Hauptstadt Kigali, er rechne damit, dass Migranten in den kommenden Monaten in das ostafrikanische Land ausgeflogen würden. Ruanda habe zugesagt, dass keine Asylwerber aus Großbritannien in einen Drittstaat abgeschoben würden.
    Der Supreme Court in London hatte vor einigen Wochen ein zuvor geschlossenes Abkommen zwischen beiden Ländern für rechtswidrig erklärt und dies unter anderem mit rechtsstaatlichen Defiziten in Ruanda begründet.
    Diese Nachricht wurde am 05.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.