Theresa May gab sich in ihrer Rede vor den Delegierten sehr klar, sehr direkt und sehr konsequent. Wörtlich sagte sie: "Die Hoheit der EU-Gesetze in Großbritannien wird enden." Und beim Brexit gebe es auch kein Kneifen, kein "opt-out". Großbritannien werde die EU verlassen. May wiederholte dabei den Satz, den sie seit Monaten sagt: "Brexit means Brexit".
Die Premierministerin stand seit Wochen unter Druck von Seiten der EU und ihrer Mitglieder: Sie solle endlich einen Zeitplan vorlegen, je früher desto besser. Das hat sie nun getan. Erst in der BBC, dann auf dem Parteitag verkündete sie: Der Artikel 50 des EU-Vertrages wird bis Ende März ausgelöst. Und zwar von der Regierung - und von niemand anderem. EU-Ratspräsident Donald Tusk bezeichnete den Zeitrahmen als "willkommende Klarheit"
Das Gesetz von 1972 rückgängig machen
In Großbritannien selbst soll parallel dazu ein umfassendes Gesetz ins Parlament eingebracht werden, das die Queen auch in ihrer nächsten Thronrede vorstellen wird. Ziel ist es, mit der "Great Repeal Bill" ein wichtiges Gesetz von 1972 wieder aufzuheben. Mit diesem Gesetz war Großbritannien damals der EU beigetreten.
Auf dem Parteitag in Birmingham sagte May nun, in Zukunft würden Gesetze wieder in Westminster gemacht - und nicht länger in Brüssel. Das Gleiche gelte für die Justiz: Nicht mehr Richter in Luxemburg, sondern Richter im eigenen Land träfen dann die Entscheidungen.
"Freiestmöglicher" Handel
Erklärtes Ziel für May ist ein "wahrhaft globales Großbritannien", ein vollkommen unabhängiger, souveräner Staat - der kooperative Beziehungen zur EU pflegt, der aber ausdrücklich wieder selbst so wichtige Dinge festlege wie die Kontrolle der Einwanderung.
Auch der für den Brexit zuständige Minister David Davis ergriff auf dem Parteitag das Wort. Er sagte, man strebe den "freiestmöglichen Handel" mit der EU an - ohne dabei den Wunsch der Briten außer Acht zu lassen, die eigenen Geschäfte wieder selbst in die Hand nehmen.
(jcs / db)
