"Es gab keine Gegenstimme", freute sich Parteichef Horst Seehofer, der den Vertrag abermals gegen Kritiker verteidigte. Als Erfolg wertete die CSU vor allem, dass die angestrebte Pkw-Maut für Ausländer im Koalitionsvertrag zu finden ist - wenn auch mit vielen Bedingungen, die eine Umsetzung schwierig machen. Doch das ficht Seehofer nicht an: Die Maut stehe als "Gesetzesbefehl" im Koalitionsvertrag - "und das wird auch kommen".
Auch eine mögliche Klage der Nachbarländer Österreich und Niederlande lässt den bayerischen Ministerpräsidenten kalt: "Ich bin doch nicht gewählt worden, um die Interessen Österreichs oder der Niederlande zu vertreten, sondern ich bin gewählt worden, um die Interessen Bayerns und Deutschlands zu vertreten", sagte Seehofer. Erstmals bestätigte er in der Sitzung nach Teilnehmerangaben, dass seine Partei wie bisher über drei Ministerien verfügen werde - die Namen der künftigen Minister wollte er aber nicht nennen.
CDU-Politiker üben Kritik
Während sich die CSU also ganz harmonisch gab, wird in Teilen der CDU die Kritik am Koalitionsvertrag lauter. Fraktionsvize Wolfgang Bosbach und der Wirtschaftsexperte Carsten Linnemann forderten in einem gemeinsamen Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" eine kritische Debatte über die Vertragsinhalte. Sie mahnten, den Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher und sozialer Leistungsfähigkeit nicht aus den Augen zu verlieren.
"Nur wenn Deutschland auch in Zukunft wirtschaftlich stark und international wettbewerbsfähig ist, werden wir unseren Sozialstaat auf Dauer erhalten oder sogar noch ausbauen können", schrieben sie. Man dürfe sich nicht allein auf günstige Wachstumsprognosen verlassen. Viele Verabredungen im Koalitionsvertrag könnten sie - wenn auch mit Stirnrunzeln - unterstützen, ein wichtiges Kapitel sei jedoch nicht geschrieben worden: "Die Überschrift könnte lauten: So stärken wir den Wirtschaftsstandort Deutschland!"
Diskussionen ums BAföG
Für Diskussionen sorgte auch ein Vorstoß der amtierenden Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) mit ihrer Ankündigung, eine BAföG-Reform durchzusetzen. "Dass es nicht im Vertrag steht, heißt nicht, dass es nicht kommt", sagte sie "Spiegel online" und kündigte an, dass Schwarz-Rot neun Milliarden Euro zusätzlich für Bildung und Forschung ausgeben werde.
"Frau Wanka ist offensichtlich gedanklich noch nicht in der Großen Koalition angekommen, was angesichts der noch offenen Situation durchaus nachvollziehbar ist", rüffelte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles diesen Alleingang. "Klar ist, dass über die Mittelverteilung einzelner Ressorts die künftige Regierung zu entscheiden hat." Grundsätzlich aber sei die SPD zu einer BAföG-Reform bereit: "Im Falle einer Regierungsbildung werden wir dies gern gemeinsam anpacken."