Wie schon bei den Koalitionsverhandlungen ging es heute auch bei der Wahl des Ministerpräsidenten schneller als erwartet – gut eine Stunde früher als geplant konnte Parlamentspräsidentin Gabriele Andretta von der SPD das Abstimmungsergebnis verkünden: "Es wurden 104 Stimmen für Herrn Stephan Weil abgegeben …"
32 Abgeordnete stimmten mit Nein, ein Parlamentarier enthielt sich. In seiner Regierungserklärung beschwor der alte und neue Ministerpräsident Stephan Weil ausdrücklich noch einmal die positive Grundstimmung, die schon die Koalitionsverhandlungen geprägt habe – das Bündnis sei eine Chance für einen echten Neustart im Land:
"Jahrzehntelang hat insbesondere die harte und teilweise unversöhnliche Kontroverse zwischen beiden großen Volksparteien die Landespolitik geprägt. Mit einer Großen Koalition wird nicht nur ein neues Kapitel zwischen diesen Parteien aufgeschlagen, eine solche Zusammenarbeit bietet auch die Chance dafür, Kontroversen zu beenden, die eigentlich schon seit längerem obsolet sind."
Bildung, innere Sicherheit und Digitialisierung
Gemeint sind damit vor allem Verbesserungen in der bisher heiß umkämpften Bildungspolitik. So soll künftig der Kita-Besuch für alle Kinder kostenlos sein, geplant ist außerdem die Einstellung von 1000 neuen Lehrern – und auch beim Thema "Innere Sicherheit" soll personell nachgelegt werden, 1500 neue Stellen bei der Polizei sind vorgesehen.
Und die Große Koalition steht für eine landesweite Digitalisierungsinitiative. Eine Menge Arbeit, weiß auch der CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann, im Kabinett Weil Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident. Trotzdem gab er sich optimistisch – und eine kleine Stichelei in Richtung Berlin konnte er sich auch nicht verkneifen:
"Wir haben sehr sorgfältig gearbeitet, die Koalition hat professionell und diszipliniert die Verhandlungen geführt. Wir haben damit ein Stück Geschichte in Niedersachsen geschrieben – zum Wohle der Menschen dieses Landes … wenn es mal überall so klappen würde, dann wäre das, glaube ich, ein gutes Signal."
Ein Landtagsvize mehr – als Geste an die Opposition
Ein Signal wurde auch mit Blick auf die Opposition im niedersächsischen Landtag beschlossen: Es wird künftig einen Landtags-Vizepräsidenten mehr als bisher geben – der zusätzliche Posten geht an die Grünen als stärkste Oppositionsfraktion. Über weitere Maßnahmen zur Stärkung der Minderheitenrechte im Parlament soll in den nächsten Wochen noch entschieden werden.
