Beim Mindestlohn hatte Ingrid Schmidt, Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Bedenken ausgesprochen. Sie erwarte viele Klagen. Schmidt sagte im Deutschlandfunk, dass unter anderem offen sei, was genau im Stundenlohn von 8,50 Euro enthalten sei, zum Beispiel Sonn- und Feiertagszuschläge oder Überstunden.
Die SPD-Politikerin Christine Lambrecht sagte im Deutschlandfunk, dass das Gesetz gerade erst auf den Weg gebracht worden sei. "Es ist verfrüht, über Klagen zu diskutieren." Im parlamentarischen Verfahren würde man "alle vermeintlich offenen Fragestellungen" noch zu beraten haben. Zudem ginge es bei dem Gesetz vor allem um Menschen in "nicht akzeptablen unteren Einkommensbereichen". Und die bekämen ohnehin nur im seltensten Fall Zuschläge.
Deutsche Rentenversicherung kritisiert Rente mit 63
Bei der Rente mit 63 kommt Kritik aus der Deutschen Rentenversicherung. Diese sei "nicht sachgerecht finanziert", heißt es in einer Stellungnahme der Behörde, die in der "Rheinischen Post" zitiert wird. Auf Dauer würden die Beiträge steigen, das Rentenniveau aber weiter sinken. Lambrecht sagte dagegen, in den Koalitionsverhandlungen sei klar gewesen, dass es keine Erhöhung des Beitragssatzes geben werde. "Das war klare Ansage der Koalition." Für den Beitragszahler dürfe es nicht teurer werden, im Zweifel müssten Steuermittel aufgewendet werden.
Das umstrittene Rentenpaket ist heute auch Thema einer Expertenanhörung im Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestags.
Bei der Kalten Progression "Nägel mit Köpfen" machen
Beim Thema Kalte Progression hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine leichte Senkung der Steuersätze in Aussicht gestellt. Lambrecht betonte, man solle nun "Nägel mit Köpfen" machen - allerdings fehlten nach wie vor konkrete Vorschläge zum Abbau der "versteckten Steuererhöhung" durch die Kalte Progression. "Ich fordere den Bundesfinanzminister auf, konkrete Vorschläge zu machen."
Die kalte Progression bewirkt, dass von Lohnerhöhungen oft netto nicht viel übrig bleibt und manchmal nicht einmal die Preissteigerung ausgeglichen wird. Ein Hintergrund ist, dass die Steuertarife in Deutschland nicht dynamisch sind und die Inflation nicht ausgleichen.
Das Gespräch können Sie in Kürze hier in voller Länge nachlesen.
Christine Lambrecht ist deutsche Politikerin der Sozialdemokraten. Sie wurde 1965 in Mannheim geboren. Nach dem Abitur studierte sie Rechtswissenschaft an den Universitäten Mannheim und Mainz. Der SPD trat sie bereits 1982 als Schülerin bei. 1998 zog sie das erste Mal in den Deutschen Bundestag ein. Seit Dezember 2014 ist Lambrecht erste parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion.
