Heute Abend wird sie Chefsache. Die Mietpreisbremse. Die soll zukünftig in Ballungsräumen "Mietpreissteigerungen um 20, 30, 40 Prozent" verhindern, hatte Bundesjustiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas im vergangenen Jahr erklärt, nachdem das Kabinett die Mietpreisbremse beschlossen hatte.
Wenn das Gesetz in Kraft tritt, haben die Länder fünf Jahre Zeit. In diesem Zeitraum - bis zum Jahr 2020 - sollen sie nach festgelegten Kriterien Regionen bestimmen, in denen sie die Wohnungssituation als problematisch ansehen. Dort können sie einmalig für fünf Jahre die Mietpreisbremse verhängen. Die hat zur Folge, dass die Miete bei einer Neuvermietung nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Das gilt für Bestandsimmobilien. Neubauten sind von der Mietpreisbremse ausgenommen. Nicht nur bei der Erstvermietung sondern grundsätzlich. Und gelten sollte auch: Wer den Makler bestellt, der muss ihn auch bezahlen. Vorbei sollten sie sein, die Zeiten, in denen die Gebühr immer beim Mieter hängen blieb, auch wenn der Vermieter den Makler beauftragt hatte.
Kritik an gefundener Neuregelung
Doch ganz so einfach, wie der Minister wohl gehofft hatte, war die Umsetzung dann doch nicht. Die Makler drohten zu klagen, weil sie um ihr Geschäft fürchteten. Der Bundesrat mahnte Änderungen an. Und auch in der Union gibt es einige, die sich mit den gefundenen Neuregelungen nicht abfinden wollen. Jan-Marco Luczak ist einer von ihnen.
"Für uns als Union ist klar: Wir wollen die Mietpreisbremse. Und wir wollen sie auch schnell."
Gebühren für die Makler
Nur praxistauglich müsse sie sein. Deshalb müsse noch an einigen Details gearbeitet werden. Beim Bestellerprinzip zum Beispiel. Bei den Gebühren für die Makler.
"Wir haben bei den Maklern immer gesagt, wir wollen ein marktwirtschaftliches Prinzip dort einführen. Das steht so auch im Koalitionsvertrag."
Nun sei es aber so, dass ein Makler, der für einen Mieter eine Wohnung gesucht habe, die dieser aber abgelehnt habe, diese keinem zweiten mehr anbieten könne, ohne auf seine Courtage verzichten zu müssen. Das sei nicht akzeptabel. Es gebe aber noch weitere Punkte:
"Es geht um solche Fragen, wenn man das Mietrecht insgesamt betrachtet, dass wenn wir Modernisierungen von Wohnungen vornehmen, also energetisch sanieren oder altersgerecht umbauen, dass die Investition und Planungssicherheit nach wie vor auch gegeben ist."
Heißt, anders als bisher vorgesehen, sollten umfassend modernisierte Wohnungen nicht nur bei der Erstvermietung nach der Modernisierung von der Mietpreisbremse ausgenommen sein, sondern grundsätzlich.
"Ich finde eine erstmalige Ausnahme ok, das soll auch einen zusätzlichen Anreiz setzen, aber ich finde, zu sagen, nur weil da mal jemand modernisiert hat, nehmen wir diese Wohnung dauerhaft von der Mietpreisbremse aus, ich finde, das hat doch nichts mit sozialer Marktwirtschaft zu tun", sagt hingegen Dennis Rohde, der für die SPD im Bundestag sitzt.
Einschränkung der Wirksamkeit?
Er fürchtet, dass weitere Ausnahmen dazu führen könnten, die Mietpreisbremse in ihrer Wirkung zu beschränken.
"Es gibt einen Beschluss auf Ebene der Fraktionsvorsitzenden, wo wir auch der Union, nämlich bei den Neubauten ein Zugeständnis gemacht haben. Und einzelne Unionsabgeordnete scheinen momentan die Autorität ihren Fraktionsvorsitzenden, von Volker Kauder, zu unterwandern. Und versuchen, das Gesetz möglichst zu blockieren und den Anwendungsbereich zu verringern. Das lassen wir aber mit uns nicht machen."
Und auch die erneuten Änderungen, die die Union bei den Maklergebühren ins Spiel bringe, seien nicht akzeptabel. Denn die hebelten das geplante Bestellerprinzip aus. Die Kosten bleiben dann doch wieder bei den Mietern allein hängen. Deshalb, sagt er, gehe es heute Abend um weit mehr als nur Details, wenn sich Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer mit dem Thema beschäftigen.
