Der Koalitionsvertrag ist besiegelt. Die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) haben das 185 Seiten starke Dokument mit dem Titel "Deutschlands Zukunft gestalten" unterzeichnet. Der Vertrag war vor knapp drei Wochen nur unter Vorbehalt unterzeichnet worden, weil die Abstimmung der SPD-Basis über die Große Koalition noch ausstand.

Als nächster Schritt steht die Wiederwahl Merkels zur Bundeskanzlerin auf dem Programm. Im Bundestag stellt sich die 59-jährige CDU-Vorsitzende am Dienstag (17.12.2013) der Abstimmung. Merkel benötigt im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der 631 Abgeordneten. Dies gilt angesichts der großen Mehrheit ihrer Koalition als sicher.

Nach 2005 und 2009 ist es Merkels dritte Wahl zur Kanzlerin. Nach der Vereidigung erhält sie von Bundespräsident Joachim Gauck die Ernennungsurkunde. Anschließend werden auch die Minister der neuen schwarz-roten Bundesregierung vereidigt. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wird Vizekanzler und Minister für Wirtschaft und Energie.

Vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages sicherte Merkel den Sozialdemokraten einen fairen Umgang zu. "Ich biete allen an vonseiten der Christlich-Demokratischen Union, dass wir uns auf die Arbeit freuen, dass wir sie mit Engagement durchführen werden und dass wir faire Partner sein werden", sagte in Berlin. Merkel hob das Klima zwischen Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen hervor. Man habe sich zugehört und auch dazugelernt bei guten Argumenten.

Eine große Koalition sei eine Koalition für große Aufgaben, sagte Merkel. "Wir wollen gemeinsam dafür sorgen, dass es den Menschen im Jahr 2017 noch besser geht als heute." Zentrale Aufgaben seien für sie solide Staatsfinanzen und soziale Sicherheit. "Ich bin fest überzeugt, dieser Koalitionsvertrag ist eine gute Grundlage, um Deutschlands Zukunft zu gestalten."

SPD-Chef Gabriel betonte, der Koalitionsvertrag sei auch für die "kleinen Leute" gemacht. Das ganz konkrete Leben in den Familien, am Arbeitsplatz oder in der Bildung werde ernst genommen. Damit könne die Koalition Vertrauen gewinnen.

CSU-Chef Seehofer betonte, Deutschland gehe es gut. "Und wenn man Gutes bewahren will, muss man Landebahnen für die Zukunft bauen und nicht Bunker zur Bewältigung der Vergangenheit." Schwarz-Rot habe die große Chance, dass die nächsten Jahre gute Jahre für Deutschland würden. Seehofer kündigte an: "Ich kann für die CSU sagen, dass wir ein verlässlicher Partner auch in den nächsten Jahren sein werden, wenn auch ein eigenständiger Partner."

Kritik gab es von der Opposition. Die Grünen warfen der SPD vor, beim Thema Finanzen eingeknickt zu sein. "Wir glauben, dass die SPD hier eine Chance vertan hat", sagte Parteichefin Simone Peter. Mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bleibe es beim Sparkurs zulasten der Verteilungsgerechtigkeit.

Der Co-Vorsitzende Cem Özdemir sagte: "Es fällt auf, dass man bei der CSU schon von so einer Art Downgrading sprechen kann." Somit attestierte er der CSU-Führung indirekt eine Zurückstufung des bisherigen Innenministers Hans-Peter Friedrich aufs Agrarressort. Bei der CDU gehe es darum, wer 2017 als Kanzlerkandidat infrage komme. Bei der SPD stelle sich die Frage, was sie aus ihrer Zuständigkeit für die Energiewende mache.

Die Linke kritisierte die Aufstockung der Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sagte der "Saarbrücker Zeitung", die Schaffung einer Vielzahl von Posten gehe zu Lasten der Steuerzahler. Union und SPD wollen insgesamt 33 Parlamentarische Staatssekretäre ernennen. Das ist eine Rekordzahl, die vorher nur einmal - im Jahr 1990 unmittelbar nach der Wiedervereinigung - unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) erreicht wurde.

Unterdessen wurde Thomas Oppermann zum neuen Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion ernannt. Der 59 Jahre alte bisherige Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer wurde mit einer Zustimmung von rund 90 Prozent als Nachfolger des neuen Außenministers Frank-Walter Steinmeier gewählt.