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Grosse Koalition
Vertrag wird unterzeichnet

In Berlin besiegeln CDU, CSU und SPD heute die dritte Große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik. Die drei Parteivorsitzenden Merkel, Gabriel und Seehofer unterschreiben den Koalitionsvertrag mit den Vorhaben der neuen Regierung.

16.12.2013
    CDU-Chefin Angela Merkel hat den Koalitionsvertrag vor sich und blättert darin.
    Auch CDU-Chefin Angela Merkel wird heute den Koalitionsvertrag unterschreiben. (picture-alliance / dpa / Maurizio Gambarini)
    Am Montagmittag kommen Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) zusammen, um die Große Koalition zu besiegeln. Der Vertrag war vor knapp drei Wochen nur vorläufig unterzeichnet worden, weil die Abstimmung der SPD-Basis über die Koalitionsvorhaben noch ausstand. Am Samstag hatten die Sozialdemokraten den Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit gebilligt und damit den Weg für die Regierungsbildung freigemacht.
    Trittin: Bundesumweltministerin Hendricks "handlungsunfähig"
    Am Sonntagabend gaben nach der SPD auch CDU und CSU ihre Minister bekannt und vervollständigten damit das Kabinett. Darin sind gleich drei ehemalige Umweltminister vertreten. Kanzlerin Merkel sieht die Regierung damit für Herausforderungen wie die Umsetzung der Energiewende gerüstet. Für den Grünen-Politiker Jürgen Trittin ist die neue Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) allerdings deutlich geschwächt. Er kritisierte, dass der Themenbereich Energie an das Wirtschaftsministerium von Vizekanzler Gabriel ausgelagert wurde und sagte im Deutschlandfunk, die weltweite Erwärmung des Klimas könne so nicht effektiv bekämpft werden. Hendricks sei "eigentlich handlungsunfähig".
    Kritik an der Verteilung der Ministerien in der schwarz-roten Bundesregierung kam auch von der mittelständischen Wirtschaft. Der Präsident des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, sagte Handelsblatt Online, es stelle sich die Frage, "wer in der Großen Koalition Koch und Kellner ist". Die SPD habe trotz ihrer Wahlniederlage mit dem Wirtschafts- bzw. Energieministerium und dem Arbeitsministerium gleich zwei Schlüsselressorts übernommen. "Das wird für die Wirtschaft teuer", sagte Ohoven.
    Zuspruch für künftige Bundesverteidigungsministerin
    Das Bundesverteidigungsministerium wird mit Ursula von der Leyen (CDU) erstmals von einer Frau übernommen. Der Deutsche Bundeswehrverband (DBWV) befürwortete diese Personalentscheidung. DBWV-Vorstandsmitglied Andreas Hubert sagte dem "Hamburger Abendblatt", "das Ministerium mit Frau von der Leyen an der Spitze hat Potenzial". Die frühere Familienministerin sei sensibilisiert für das Thema "Vereinbarkeit von Beruf und Familie". Das sei für die Bundeswehr als Freiwilligenarmee ein zentraler Punkt im Hinblick auf die Ausrichtung der Truppe für die Zukunft, hob Hubert hervor. Auch der scheidende Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), erklärte, er setze in diesem Punkt große Hoffnungen auf von der Leyen.
    Ursula von der Leyen (CDU), künftige Bundesbildungsministerin, streckt während einer Rede beide Zeigefinger aus.
    Ursula von der Leyen (CDU) wird die erste Bundesverteidigungsministerin. (AP)
    Der derzeitige und künftige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor, in den kommenden vier Jahren den Euro weiter zu stabilisieren. Man sei gut vorangekommen und stehe jetzt vor der Aufgabe, in Europa eine Bankenunion zu schaffen, sagte Schäuble im Deutschlandfunk. Außerdem betonte er, der Koalitionsvertrag enthalte keine großen finanziellen Versprechen. Die Finanzen der kommenden vier Jahre stünden auf einer soliden Basis.
    Oppermann bewirbt sich für SPD-Fraktionsvorsitz
    Die SPD-Bundestagsfraktion kürt am Nachmittag einen Nachfolger für ihren Vorsitzenden Frank-Walter Steinmeier, der in der Großen Koalition erneut Außenminister wird. Zur Wahl stellt sich der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann. Seine Nachfolgerin soll die hessische SPD-Abgeordnete Christine Lambrecht werden.
    Morgen Vormittag kommt schließlich der Bundestag zusammen, um Angela Merkel (CDU) erneut zur Bundeskanzlerin zu wählen. Sie und die neuen Minister sollen dann auch ihre Ernennungsurkunden von Bundespräsident Joachim Gauck erhalten. Am Mittwoch reisen Merkel und der neue Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach Paris. Dort treffen sie sich mit Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande. Die gegenseitigen Antrittsbesuche beim engsten europäischen Partner gehören zwischen Deutschland und Frankreich zur Tradition.

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