Kleiner Parteitag der Grünen
Kampfansage Brantners an den Populismus: "Ihr werdet uns kämpfen sehen"

Mit einer Kampfansage an den Populismus hat die Grünen-Vorsitzende Brantner ihre Partei auf die Zeit in der Opposition eingestimmt. "Merz hat die Vertrauenskrise nicht gelindert, er hat sie weiter angeheizt", warf sie dem CDU-Chef beim kleinen Parteitag der Grünen in Berlin vor.

    Das Foto zeigt Grünen-Chefin Franziska Brantner auf dem kleinen Parteitag in Berlin. Sie spricht und gestikuliert.
    Kleiner Parteitag in Berlin: Grünen-Chefin Franziska Brantner (dpa / Sebastian Gollnow)
    Sie hielt ihm Wortbrüche vor, einen Flirt mit der AfD, Unwahrheiten bei der Schuldenbremse und Scheinlösungen bei der Migration. Brantner warnte vor dem Aufstieg des Populismus. Demokratien könnten kippen, wenn keiner mehr für sie kämpfe. Sie betonte: "Ihr werdet uns kämpfen sehen, und wir werden gemeinsam kämpfen."

    Grüne arbeiten ihr Wahlergebnis auf

    Die Bündnis-Grünen steckten ihren programmatischen Kurs als Oppositionspartei ab. Der geschäftsführende Wirtschaftsminister Habeck kündigte eine kritische Aufarbeitung des Bundestagswahlkampfes an. Für die unmittelbare Zukunft sei eine Politik gefragt, die Herausforderungen löse, bevor aus Krisen Katastrophen würden, erklärte Habeck.
    Die scheidende Außenministerin Baerbock sagte, die Grünen seien jetzt notwendiger denn je. Angesichts von 400.000 fehlenden Fachkräften in jedem Jahr reagiere die CDU mit weniger Migration und weniger Familienpolitik. Ohne diese beiden Zukunftsbereiche könne das Land jedoch nicht weiter funktionieren. Baerbock räumte jedoch ein, dass Korrekturen in der Migrationspolitik erforderlich seien.
    Zum Abschluss wurde ein Leitantrag des Parteivorstands verabschiedet. Darin heißt es unter anderem mit Blick auf das Wahlergebnis, die Grünen seien in der Ampel-Koalition Kompromisse eingegangen, die in Teilen der eigenen Wählerschaft für Irritation oder Enttäuschung gesorgt hätten. In der Sozial- und Migrationspolitik hab es kommunikative und strategische Unklarheiten gegeben. Für die Rolle in der Opposition wird in dem Leitantrag eine klare, gestaltende und empathische Haltung gefordert.

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    Diese Nachricht wurde am 06.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.