Welche Schlussfolgerungen müssen wir aus den Landtagswahlen vom 13. März ziehen? Und was heißt das mit Hinblick auf die Bundestagswahl?
Das waren die zentralen Fragen beim sogenannten Länderrat der Grünen, das ist so etwas wie ein kleiner Parteitag.
In den Länderregierungen hätten die Grünen eine wichtige Machtbasis, so Parteichefin Simone Peter:
"Vieles deutet darauf hin, dass wir in zehn Bundesländern Regierungsverantwortung tragen werden. Wir Grüne gehen insgesamt gestärkt auf die Landtagswahlen zu."
Es brauche Mut, sich den neuen, ungewohnten Koalitionskonstellationen zu öffnen. Parteichefin Simone Peter betonte ihre Zuversicht, mit der sie auf die kommenden Wahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und dem Bund blickt. Die Ergebnisse vom März seien wichtiger Rückenwind für die kommenden anderthalb Jahre.
"Und was wir auch lernen können, unter den richtigen Bedingungen, liebe Freundinnen und Freunde, können wir wachsen und in neue Wählerschichten vorstoßen."
Gefeiert wurde der wiedergewählte grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der in Baden-Württemberg sehr wahrscheinlich die erste grün-schwarze Koalition anführen wird.
Auf Umwegen zum Ziel
Beim Länderrat erklärte er, dass grüne Themen wie Energiewende und Menschenrechte breit mehrheitsfähig seien.
"Ja, wir müssen in den Grundsätzen eben elastisch und flexibel sein und uns immer klarmachen, auch auf Umwegen kommt man zum Ziel und nicht nur auf dem direkten Weg."
Als Ministerpräsident sei er zum Beispiel immer um guten Kontakt zur Wirtschaft bemüht, um dort für die ökologische Modernisierung zu werben. Man müsse "Bündnisse schmieden", dürfe "keine Angst vor Kompromissen" haben, dann könne man auch "politisch wachsen und die Republik auf Dauer prägen", so Kretschmann. Die CDU habe nicht gesehen, dass sich Baden-Württemberg an ihr vorbei modernisiere und deshalb verloren.
Dem "Politbarometer" des ZDF zufolge ist Kretschmann, derzeit der beliebteste deutsche Politiker. Beim Länderrat bekam er Standing Ovations.
Auch Vertreter aus Sachsen-Anhalt wie die Grüne-Spitzenkandidatin Claudia Dalbert und die neue Spitze aus Rheinland-Pfalz waren beim kleinen Parteitag vertreten.
Betont pragmatisch
Die Debattenredner geben sich also in Koalitionsfragen betont pragmatisch. So lange sich grüne Inhalte umsetzen ließen, werde mitregiert.
Kritische Stimmen gegen diesen Kurs gab es während der öffentlichen Aussprache nur wenige. Der Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick warnte davor, dass der Kurs der Grünen durch zu viele unterschiedliche Bündnisse verwässert werde. Der ewige Kompromiss dürfe nicht zum Kern der Grünen werden.
Kämpferisch und nachdenklich zugleich
Kämpferisch und nachdenklich gaben sich die Redner bei der Bewertung der Wahlerfolge der AfD.
Ein Gastredner, der Bundesgeschäftsführer der österreichischen Grünen, Stefan Wallner, berichtete über seine Erfahrungen im Umgang mit der FPÖ. Er gab den deutschen Parteifreunden zwei Tipps mit auf den Weg: Die Partei müsse sich um junge Wähler bemühen, die würden sich sonst von den einfachen Antworten der Populisten begeistern lassen. Zudem müsse die Partei Einigkeit demonstrieren und dürfe sich nicht spalten lassen wie Christ- oder Sozialdemokraten in Österreich.
Die Menschen seien in diesen Zeiten auf der Suche nach Orientierung, betonte in diesem Zusammenhang auch der grüne Landeschef Robert Habeck, deshalb brauche es klare Positionen. Es sei Zeit für einen linken Diskurs über den Begriff Heimat.
Inhaltlich stand für die Delegierten noch die Themen Datenschutz und Mobilität auf der Tagesordnung mit einem Antrag der Grünen Jugend auf W-LAN im öffentlichen Personennahverkehr.
