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Karlsruhe
Grüne beenden Parteitag mit Abstimmung über Programm zur Europawahl

Zum Abschluss ihres viertägigen Parteitags in Karlsruhe wollen die Grünen am Nachmittag ihr Programm für die Europawahl beschließen.

    Die beiden Bundesvorsitzenden der Grünen, Ricarda Lang und Omid Nouripour, stehen nebeneinander und schauen sich die Halle der dm-arena in Karlsruhe vor Beginn an.
    Wurden auf dem Grünen-Parteitag in ihren Vorstandsämtern bestätigt: Ricarda Land und Omid Nouripour. (Uli Deck / dpa / Uli Deck)
    Dabei setzen sie auf ihre traditionellen Kernthemen wie Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. Zunächst steht die Wahl eines neuen Parteirats an, der die Arbeit zwischen den Gremien der Bundespartei, den Fraktionen und den Landesverbänden koordiniert. Die beiden Vorsitzenden Lang und Nouripour sowie Bundesgeschäftsführerin Büning gehören dem Rat aufgrund ihrer Ämter an; 13 weitere Mitglieder werden vom Parteitag bestimmt.
    Gestern Abend hatten sich die Delegierten des Bundesparteitags in der Asyl- und Migrationspolitik hinter die Parteiführung gestellt. Sie lehnten nach einer zweieinhalbstündigen kontroversen Debatte einen Antrag der Grünen Jugend ab, für ihre Minister in Bund und Ländern rote Linien zu ziehen. Vizekanzler Habeck, Außenministerin Baerbock und die Parteivorsitzende Lang erklärten, der Antrag sei in Wahrheit ein Aufruf an die grünen Minister, die Regierung zu verlassen.
    Diese Nachricht wurde am 26.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.