Berlin
Grüne beschließen auf Bundesparteitag Wahlprogramm

Die Grünen haben auf ihrem Parteitag in Berlin mit deutlicher Mehrheit das Programm für die Bundestagswahl beschlossen. Es gab keine Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Die Partei fordert in ihrem Programm unter anderem eine Reform der Schuldenbremse, um Investitionen in Infrastruktur, Verteidigung und Bildung zu ermöglichen.

    Die vier stehen auf einer Bühne mit grünem Hinterund und der Aufschrift "Zuversicht". Habeck spricht in ein Mikrofon und hebt die rechte Hand nach oben, die anderen drei klatschen.
    Grünen-Spitzen auf dem Parteitag v.r.n.l.: Franziska Brantner, Robert Habeck, Annalena Baerbock und Felix Banaszak. (Kay Nietfeld / dpa / Kay Nietfeld)
    Die Grünen wollen außerdem ein Tempolimit auf Autobahnen und ein Klimageld einführen. Der Mindestlohn soll auf 15 Euro angehoben werden. Hinzu kommen Steuerentlastungen vor allem für Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen. Neu aufgenommen in das Programm wurde die Forderung nach einem ganzjährigen Verkaufsverbot von Feuerwerk. Der Antrag wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen. Begründet wird die Forderung nach dem Böllerverbot mit den negativen Folgen für Menschen, Tiere und Umwelt.

    Habeck-Appell an Merz

    Zuvor hatte Grünen-Kanzlerkandidat Habeck dem CDU-Vorsitzenden Merz in einer Parteitagsrede vorgeworfen, im Bundestag Mehrheiten mit der AfD zu suchen. Habeck sagte mit Blick auf die jüngsten Pläne der Union zur Migrationspolitik, Merz dürfe die politische Mitte nicht preisgeben. CDU und CSU sollten nicht der Versuchung erliegen, dem Beispiel der österreichischen ÖVP zu folgen, die derzeit Koalitionsgespräche mit der rechtspopulistischen FPÖ führt. Grünen-Chef Banaszak appellierte an Merz, klarzustellen, wo die Union stehe und den Schulterschluss mit allen Demokraten zu suchen.

    Dröge: Merz schlägt verfassungswidrige Maßnahmen vor

    Grünen-Fraktionschefin Dröge erklärte, Merz schlage europarechtswidrige und verfassungswidrige Maßnahmen vor, denen man nicht zustimmen werde. Zugleich betonte sie, die Grünen seien grundsätzlich zu Gesprächen mit der Union über Änderungen in der Migrationspolitik bereit.
    CDU und CSU wollen unter anderem ein Einreiseverbot für Personen einführen, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen - und zwar unabhängig von einem Schutzgesuch. Personen, die ausreisepflichtig sind, sollen unmittelbar in Haft genommen werden. In der kommenden Woche soll sich der Bundestag mit den Plänen beschäftigen. AfD, FDP und BSW haben im Grundsatz Zustimmung geäußert.

    Weiterführende Informationen

    Das wird im Unionsantrag zur Migrationspolitik konkret gefordert
    Diese Nachricht wurde am 27.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.