Die Grünen wollen außerdem ein Tempolimit auf Autobahnen und ein Klimageld einführen. Der Mindestlohn soll auf 15 Euro angehoben werden. Hinzu kommen Steuerentlastungen vor allem für Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen. Neu aufgenommen in das Programm wurde die Forderung nach einem ganzjährigen Verkaufsverbot von Feuerwerk. Der Antrag wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen. Begründet wird die Forderung nach dem Böllerverbot mit den negativen Folgen für Menschen, Tiere und Umwelt.
Habeck-Appell an Merz
Zuvor hatte Grünen-Kanzlerkandidat Habeck dem CDU-Vorsitzenden Merz in einer Parteitagsrede vorgeworfen, im Bundestag Mehrheiten mit der AfD zu suchen. Habeck sagte mit Blick auf die jüngsten Pläne der Union zur Migrationspolitik, Merz dürfe die politische Mitte nicht preisgeben. CDU und CSU sollten nicht der Versuchung erliegen, dem Beispiel der österreichischen ÖVP zu folgen, die derzeit Koalitionsgespräche mit der rechtspopulistischen FPÖ führt. Grünen-Chef Banaszak appellierte an Merz, klarzustellen, wo die Union stehe und den Schulterschluss mit allen Demokraten zu suchen.
Dröge: Merz schlägt verfassungswidrige Maßnahmen vor
Grünen-Fraktionschefin Dröge erklärte, Merz schlage europarechtswidrige und verfassungswidrige Maßnahmen vor, denen man nicht zustimmen werde. Zugleich betonte sie, die Grünen seien grundsätzlich zu Gesprächen mit der Union über Änderungen in der Migrationspolitik bereit.
CDU und CSU wollen unter anderem ein Einreiseverbot für Personen einführen, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen - und zwar unabhängig von einem Schutzgesuch. Personen, die ausreisepflichtig sind, sollen unmittelbar in Haft genommen werden. In der kommenden Woche soll sich der Bundestag mit den Plänen beschäftigen. AfD, FDP und BSW haben im Grundsatz Zustimmung geäußert.
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Diese Nachricht wurde am 27.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.