Parteitag in Berlin
Grüne beschließen Wahlprogramm - deutliche Kritik an Migrationsplänen von CDU und CSU

Die Grünen haben auf ihrem Parteitag in Berlin mit deutlicher Mehrheit das Programm für die Bundestagswahl beschlossen.

    Robert Habeck, Franziska Brantner, Annalena Baerbock und Felix Banaszak stehen auf einer Bühne des Parteitags der Grünen in Berlin.
    Mit großer Mehrheit haben die Grünen auf ihrem Parteitag in Berlin ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 23. Februar beschlossen (Kay Nietfeld / dpa / Kay Nietfeld)
    Es gab keine Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Die Partei fordert in ihrem Wahlprogramm unter anderem eine Reform der Schuldenbremse, um Investitionen in Infrastruktur, Verteidigung und Bildung zu ermöglichen. Die Grünen wollen außerdem ein Tempolimit auf Autobahnen und ein Klimageld einführen. Der Mindestlohn soll auf 15 Euro angehoben werden. Neu aufgenommen in das Programm wurde die Forderung nach einem ganzjährigen Verkaufsverbot von Feuerwerk.
    Viele Reden auf dem Parteitag waren geprägt von Kritik an CDU-Chef Merz und dessen Anträgen zur Migrationspolitik. Grünen-Kanzlerkandidat Habeck warf Merz politische Erpressung vor. Dieser verlange von Grünen und SPD - Zitat : "Entweder stimmt ihr zu oder ich stimme mit den Rechtsradikalen." Er forderte die Union auf, die politische Mitte nicht preiszugeben. Ähnlich äußerte sich Grünen-Parteichef Banaszak.
    Diese Nachricht wurde am 26.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.