Frühestens 2020 könnte es soweit seit, heißt es in der Finanzagentur des Bundes, die für den Bund die Schulden verwaltet. Dann könnte in Deutschland die erste grüne Anleihe auf den Markt kommen. Seit dem vergangenen Mai prüft die Agentur, unter welchen Voraussetzungen solche Anleihen möglich wären, zumal besonders die Nachfrage der institutionellen Anleger nach solchen Anleihen steigt, die sich an Umwelt, Sozialer Entwicklung und einer guten Unternehmensführung orientieren.
In Europa bereits verbreitet
Andere europäische Staaten wie etwa Dänemark, Frankreich, Belgien oder Polen haben bereits grüne Staatsanleihen auf den Markt gebracht und auch die EU-Kommission drängte zuletzt immer stärker auf eine nachhaltige Ausrichtung der Finanzmärkte. In Deutschland hat bislang die Kreditanstalt für Wiederaufbau eine Vorreiterrolle eingenommen und für dieses Jahr Emissionen im Volumen von 6 Mrd. Euro angekündigt, die zu Finanzierung nachhaltiger Projekte dienen sollen.
Für den Bund müssen die Kriterien aber andere sein. Denn mit den Schuldtiteln des Bundes, aus denen sich auch die Referenzzinsen des Eurowährungsraums ableiten, gilt die Maxime, dass man keine zusätzlichen Kosten für den Bund und damit die Steuerzahler verursachen möchte. Die Schuldenfinanzierung soll also auch ihren Beitrag zur schwarzen Null des Bundeshaushalts leisten und keine zusätzlichen Kosten verursachen.
Schwarze Null im Fokus
Um dieses Risiko gering zu halten, kommt es wohl entscheidend auf den Mix an. Dem Handelsblatt zufolge läuft das derzeit favorisierte Konstrukt darauf hinaus, den kommenden Bundeshaushalt auf seine Umweltverträglichkeit hin zu prüfen und darin alle Ausgaben zusammenrechnen, die etwa für die energetische Gebäudesanierung, die E-Auto-Kaufprämie oder den öffentlichen Nahverkehr ausgegeben werden. Am Ende stünde grob gerechnet ein zweistelliger Milliardenbetrag und in diesem Umfang dürfte der Bund grüne Anleihen herausgeben.
Entschieden ist das jedoch noch nicht. Das Finanzministerium hat aber die anderen Ressorts gebeten, die jeweiligen Etats nach umweltfreundlichen Ausgaben zu durchforsten. Als denkbar gilt auch das Modell Dänemark. Dort besteht die Staatsanleihe besteht aus zwei Elementen: Einer herkömmlichen Komponente und einer grünen. Der Vorteil bestünde darin, dass der Markt für Bundesanleihen nicht zu sehr unterteilt werden würde. Die Finanzexperten der Koalition halten sich in ihren Bewertungen noch zurück und möchten zuvor die konkreten Vorschläge des Finanzministeriums sehen.
Etikettenschwindel befürchtet
Die dürften frühestens im Herbst vorliegen. Deutlich wird bereits die Opposition. Der grüne Haushaltsexperte Sven Christian Kindler begrüßt das Vorhaben und erklärt im Handelsblatt, es dürfe aber keine PR-Aktion werden, sondern müsse ein Instrument sein, um zusätzliche Ausgaben für den Klimaschutz zu finanzieren. Bestehende Ausgaben jetzt einfach als grün zu deklarieren helfe dem Klima nicht. Noch grüner erscheint da die Kritik des FDP Politikers Otto Fricke, der vom Etikettenschwindel und purem Greenwashing spricht, wenn es darum gehen sollte, bestehende Schuldtitel einfach umzuschichten. Doch während den FDP Politiker Fricke eher die Angst vor einer steigenden Neuverschuldung plagt, fordern die Grünen eine Investitionsoffensive des Bundes für den Umweltschutz.
