
In dem Papier heißt es, mit den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bestehe nach Jahren der autoritären Führung unter Erdogan eine echte Chance, in der Türkei zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren. Der Parteivorstand bittet deshalb alle Wahlberechtigten, an der Wahl am 14. Mai teilzunehmen und sich für den demokratischen Veränderungsprozess einzusetzen.
An die Regierung in Ankara gewandt fordern die Grünen, alle politischen Gefangenen sofort freizulassen; in der kurdischen Frage solle ein Dialog- und Friedensprozess eingeleitet werden. Mit Blick auf einen möglichen EU-Beitritt der Türkei heißt es in dem Papier, eine Wiederaufnahme der Gespräche darüber könne es nur geben, wenn das Land eine Kehrtwende zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vollziehe.
Diese Nachricht wurde am 05.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.