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Wahl am 14. Mai
Grüne fordern demokratischen Wandel in der Türkei

Die Partei "Bündnis 90/Die Grünen" hat indirekt dazu aufgerufen, den türkischen Präsidenten Erdogan abzuwählen. Der Bundesvorstand richtet sich in einem Beschluss an alle Menschen, die bei der Wahl am 14. Mai ihre Stimme abgeben dürfen - in Deutschland und in der Türkei.

    An einer Straße in Istanbul hängen große Werbeplakate von Langzeitpräsident Erdogan und Herausforderte Kemal Kilicdaroglu. Eine Frau geht an den Plakaten entlang.
    Die Grünen rufen zur Abwahl Erdogans auf. (picture alliance / ZUMAPRESS.com / Tolga Ildun)
    In dem Papier heißt es, mit den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bestehe nach Jahren der autoritären Führung unter Erdogan eine echte Chance, in der Türkei zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren. Der Parteivorstand bittet deshalb alle Wahlberechtigten, an der Wahl am 14. Mai teilzunehmen und sich für den demokratischen Veränderungsprozess einzusetzen.
    An die Regierung in Ankara gewandt fordern die Grünen, alle politischen Gefangenen sofort freizulassen; in der kurdischen Frage solle ein Dialog- und Friedensprozess eingeleitet werden. Mit Blick auf einen möglichen EU-Beitritt der Türkei heißt es in dem Papier, eine Wiederaufnahme der Gespräche darüber könne es nur geben, wenn das Land eine Kehrtwende zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vollziehe.
    Weitere Hintergründe zur Parlaments- und Präsidentschaftswahl in der Türkei haben wir hier zusammengestellt.
    Diese Nachricht wurde am 05.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.