Sondierungsgespräche
Grüne fordern mehr Klimaschutz und lehnen Zustimmung zum Finanzpaket ab

Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei ihrer Sondierung in zahlreichen Sachfragen geeinigt und wollen jetzt Koalitionsverhandlungen aufnehmen.

    Die Parteivorsitzenden Söder (CSU), Merz (CDU), Klingbeil und Esken (beide SPD) stehen nebeneinander an Rednerpulten. Merz schaut Richtung Kamera, die anderen geradeaus.
    Die Parteivorsitzenden Söder (CSU), Merz (CDU), Klingbeil und Esken (beide SPD) bei einer Pressekonferenz. (dpa /AP / Markus Schreiber)
    Fraglich ist allerdings, ob es eine Zustimmung des Bundestags zu dem schon zuvor verabredeten Finanzpaket geben wird. Union und SPD hoffen, die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit mit Unterstützung der Grünen zu erreichen. Grünen-Chef Banaszak kritisierte, der Klimaschutz spiele im Sondierungspapier keine Rolle. Man sei von einer Zustimmung zum Finanzpaket heute weiter entfernt als zuvor. CDU-Chef Merz sagte, man sei bereit, im Finanzpaket auch Klima- und Umweltprojekte zu berücksichtigen. Er will kommende Woche erneut mit den Grünen sprechen.
    Auch andere Parteien kritisierten das Ergebnis der Sondierungsgespräche. Die AfD sprach von Wählertäuschung. In der Migrationspolitik enthalte das Sondierungspapier lediglich vage Versprechungen. Die Linke spricht von einer Politik gegen die Mehrheit der Gesellschaft. FDP-Fraktionschef Dürr sagte, die Pläne seien das Gegenteil einer Wirtschaftswende.
    Union und SPD planen unter anderem, dass Asylsuchende an den Grenzen abgewiesen werden können; allerdings nur in Abstimmung mit den Nachbarstaaten. Weiterhin will man die Einkommensteuer reformieren, den Mindestlohn auf 15 Euro erhöhen und das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung ersetzen.
    Diese Nachricht wurde am 08.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.