Sicherung deutscher Grenzen
Grüne für gemeinsame Grenzpatrouillen mit Nachbarländern statt Zurückweisungen - FDP warnt vor Blockadehaltung

In der Debatte um die Sicherung deutscher Grenzen spricht sich die Grünen-Bundestagsfraktion für gemeinsame Patrouillen mit Nachbarländern aus.

    Grenzbeamtre halten an einer deutschen Außengrenze eine Kelle zum Anhalten von Fahrzeugen in die Höhe.
    Grenzkontrollen (hier an der deutsch-österreichischen Grenze) (picture alliance / dpa / Revierfoto / Revierfoto)
    Deren Parlamentarische Geschäftsführerin Mihalic sagte der "Rheinischen Post", dies sei eine geeignete Maßnahme, real zu einer Verringerung der Zuwanderung zu führen. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai warnte die Grünen vor einer Blockadehaltung beim Thema Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen. Er sagte der "Bild"-Zeitung, wer an dieser Stelle konstruktive Lösungen blockiere, gefährde die Sicherheit des Landes und sei letztlich nicht regierungsfähig.
    Mihalic betonte ihrerseits, man sei offen für Vorschläge, die auf dem Boden des Grundgesetzes und des EU-Rechts stehen. Alle Vorschläge zu Zurückweisungen, die ihr bisher bekannt seien, erfüllten diese Anforderung jedoch nicht.
    Diese Nachricht wurde am 05.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.