Mihalic mahnte: "Wir sollten regeln, dass auch für Kauf und Besitz solcher Waffen eine Berechtigung notwendig ist." Es müsse dafür gesorgt werden, dass die Polizei das Gewaltmonopol des Staates durchsetzen könne. "Der Wilde Westen ist nicht unser Leitbild", sagte die innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Mihalic arbeitete selbst 20 Jahre als Polizistin, viele Jahre davon in Köln.
Dort hatten in der Silvesternacht zahlreiche Männer in Gruppen Frauen bedrängt, sexuell belästigt und ausgeraubt. Seitdem verzeichnen viele Polizeistationen mehr Anträge auf den Kleinen Waffenschein. In Düsseldorf, Frankfurt am Main, Karlsruhe, Köln und Stuttgart stieg die Zahl der Anträge seit dem Jahreswechsel teils deutlich, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur epd ergab.
Waffenschein nicht für Kauf nötig
Der Kleine Waffenschein wird für das Führen von Schreckschuss-, Reiz- und Signalwaffen benötigt. Allein für den Kauf einer solchen Waffe braucht man ihn aber nicht. Reizstoffsprühgeräte, die amtlich zugelassen und über eine begrenzte Reichweite und Sprühdauer verfügen, sowie Pfefferspray fallen nach Angaben der Kölner Polizei nicht unter das Waffengesetz.
Die Polizei in Köln informierte wegen des steigenden Anträge auf einen Waffenschein auf ihrer Facebook-Seite über das Verfahren und löste damit eine Diskussion darüber aus, wie sinnvoll Waffen sind.
Die Polizei selbst verfolgt die Entwicklung mit Besorgnis. Die Sicherheitslage mache das Tragen einer Waffe in der Öffentlichkeit nicht erforderlich, sagte eine Sprecherin der Polizei Dortmund der Deutschen Presse-Agentur. Die Beamten dort registrierten nach eigenen Angaben bereits seit Frühjahr 2015 ein steigendes Interesse am Kleinen Waffenschein.
Die Düsseldorfer Polizei berichtete, dass seit dem 4. Januar täglich acht bis zehn Anträge eingingen. Im vergangenen Jahr es rund 1.500 Anträge gegeben. Das Ordnungsamt in Frankfurt am Main meldete 13 Anträge täglich seit Jahresbeginn. 2015 seien es ein bis zwei pro Tag gewesen. Ähnlich äußerten sich auch Polizeidienststellen anderer Städte.
Schäuble bringt Einsatz der Bundeswehr im Innern ins Spiel
Einen anderen Weg zur Verhinderung solcher Übergriffe will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gehen. Er forderte die Möglichkeit zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren. "Wir werden uns mit der Frage befassen müssen, warum praktisch alle anderen Länder in Europa unter klaren rechtlichen Regelungen zur Unterstützung der Polizei auf ihre Streitkräfte zurückgreifen dürfen - und wir nicht", sagte Schäuble der "Süddeutschen Zeitung". Dies werde auf Dauer nicht zu halten sein. Er forderte, dass eine rechtliche Grundlage für Bundeswehreinsätze im Inneren geschaffen werden müsse.
(hba/fwa)
