Trotz Absage von Lindner
Grüne halten an Kindergrundsicherung fest

Trotz der Absage von Bundesfinanzminister Lindner halten die Grünen an der Einführung einer Kindergrundsicherung im nächsten Jahr fest. Bundesfamilienministerin Paus betonte, das Gesetz sei nach wie vor im parlamentarischen Verfahren. Fraktionsvize Audretsch erklärte: "Wir werden die Kindergrundsicherung 2025 auf den Weg bringen".

    Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) vor einer Kabinettssitzung
    Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) vor einer Kabinettssitzung (picture alliance / Flashpic / Jens Krick)
    Audretsch sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Grünen im Bundestag wollten bei der Einführung in zwei Stufen vorgehen. Über die Einzelheiten werde derzeit zwischen den Ampel-Fraktionen SPD, Grünen und FDP verhandelt. Paus als zuständige Ministerin sagte im ARD-Hörfunk, es gebe noch die Sommerpause, um über die Pläne nachzudenken. "Und danach können wir es dann auch schaffen."

    Lindner erteilt Kindergrundsicherung eine Absage

    Bundesfinanzminister Lindner stellte dagegen klar, dass die Pläne von Paus für eine Kindergrundsicherung in dieser Legislaturperiode nicht umgesetzt werden. Die Regierung werde lediglich den Kindersofortzuschlag weiterführen und den Kinderzuschlag anheben, sagte der FDP-Vorsitzende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ob bei der Zusammenarbeit der Behörden noch mehr möglich sei, werde sich zeigen. "Eine neue Behörde mit vielleicht 5.000 Mitarbeitern wird es aber mit der FDP nicht geben."
    Dagegen sagte Grünen-Fraktionsvize Audretsch, mit dem Kinderpaket in der Einigung zum Haushalt 2025 sei die finanzielle Grundlage für den Start der Kindergrundsicherung im selben Jahr gelegt. "Drei Milliarden Euro, um die Lage von Familien und Kindern finanziell ganz konkret zu verbessern, und zwar für alle Kinder. Das Geld ist gesichert, jetzt geht es um die künftige Struktur."

    Haushalt am Mittwoch im Kabinett

    Mit der Kindergrundsicherung sollen Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der Kinderzuschlag gebündelt werden. Für Streit in der Koalition sorgt vor allem die genaue Umsetzung, auch etwa beim Stellenbedarf in der Verwaltung.
    Bei der Bekanntgabe der Einigung auf den Haushalt 2025 wurde die Kindergrundsicherung nicht erwähnt. Stattdessen kündigte Lindner an, zum 1. Januar 2025 das Kindergeld und den Kindersofortzuschlag für bedürftige Familien um jeweils fünf Euro zu erhöhen. Auch soll der Kinderfreibetrag angehoben werden. Das Kabinett befasst sich am Mittwoch mit dem Haushaltsentwurf. Endgültig verhandelt und beschlossen wird der Bundeshaushalt dann im Parlament.

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    Diese Nachricht wurde am 12.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.