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Autobahnausbau
Grüne in NRW stimmen Plänen von Verkehrsminister Wissing doch noch zu

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben den Plänen von Bundesverkehrsminister Wissing für einen schnelleren Autobahnausbau doch noch zugestimmt - gleichzeitig aber die Kritik an dem Verfahren erneuert.

    Auf einer sechsspurigen Autobahn staut sich der Verkehr. Die Autos stehen eng beieinander.
    Der Ausbau der Autobahnen soll an vielen Stellen beschleunigt werden - alleine In Nordrhein-Westfalen sind es 66 Projekte, die Bundesverkehrsminister Wissing (FDP) plant. (picture alliance / Jochen Eckel / Jochen Eckel)
    Der Grünen-Politiker und NRW-Verkehrsminister Krischer erklärte in einem Brief an Wissing sein Einvernehmen, kritisierte aber erneut die knappe Fristsetzung des Bundes. Schon morgen soll das so genannte Genehmigungsbeschleunigungsgesetz vom Bundeskabinett beschlossen werden.
    Allein in Nordrhein-Westfalen plant der Bund 66 Bauvorhaben von bundesweit 145 Autobahnprojekten. Wissing hatte den Ländern eine Frist bis vergangenen Freitag gesetzt. Landesverkehrsminister Krischer teilte mit, es sei "eine Farce", wenn innerhalb von nur zehn Tagen die Zustimmung zu der kompletten Liste verlangt werde. Bis heute habe Nordrhein-Westfalen auf "keine einzige Frage" zu den komplexen Verfahren eine substanzielle Antwort des Bundesverkehrsministeriums erhalten.
    Diese Nachricht wurde am 02.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.