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Autobahnausbau
Grüne in NRW stimmen Plänen von Verkehrsminister Wissing doch noch zu

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben offenbar kurz vor Fristablauf den Plänen von Bundesverkehrsminister Wissing für einen schnelleren Autobahnausbau doch noch zugestimmt.

    Auf einer sechsspurigen Autobahn staut sich der Verkehr. Die Autos stehen eng beieinander.
    Der Ausbau der Autobahnen soll an vielen Stellen beschleunigt werden. (picture alliance / Jochen Eckel / Jochen Eckel)
    Verkehrsminister Krischer habe dies dem FDP-Politiker per Brief mitgeteilt, berichtete die dpa. Darin heiße es, die grundsätzliche Entscheidung, ob die Autobahnneubauten umgesetzt werden, liege in alleiniger Zuständigkeit des Bundes. NRW wolle dem Bund keinen Vorwand liefern, die Verantwortung für sein Handeln und seine Fehler auf das Land abzuwälzen. Krischer übte demnach zugleich Kritik. Die zusammengestellt Liste der Projekt sei offensichtlich primär politisch ausverhandelt worden. Das so genannte Genehmigungsbeschleunigungsgesetz soll heute vom Bundeskabinett beschlossen werden.
    Allein in Nordrhein-Westfalen plant der Bund 66 Bauvorhaben von bundesweit 145 Autobahnprojekten. Wissing hatte den Ländern eine Frist bis vergangenen Freitag gesetzt.
    Diese Nachricht wurde am 03.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.