Flüchtlinge
Grüne lehnen Gesetzesänderung für Bezahlkarte ab

Die Grünen lehnen es nach Presseinformationen ab, Gesetzesänderungen für die flächendeckende Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge mitzutragen.

    Ein Geflüchteter hält eine Debitcard in der Hand.
    Mit einer Bezahlkarte könnten Flüchtlinge einen Teil ihrer Leistungen als Guthaben erhalten. (Philipp von Ditfurth/dpa)
    Die "Bild"-Zeitung schreibt unter Berufung auf Koalitionskreise, damit stünden geplante Änderungen etwa im Asylbewerberleistungsgesetz erneut zur Disposition. Hintergrund sei die Befürchtung einer möglichen Klagewelle. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Mihalic, wird mit den Worten zitiert, für die Einführung einer Bezahlkarte brauche es kein bundesweites Gesetz. Im November hatten sich Bund und Länder darauf verständigt, dass Asylbewerber einen Teil ihrer Leistungen als Guthaben auf einer Bezahlkarte erhalten können.
    Die bundesweite Einführung soll unter anderem verhindern, dass Migranten Bargeld in ihre Heimatländer schicken. Viele Details sind aber noch offen.
    Diese Nachricht wurde am 17.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.